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der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, für eine flächendeckende Lkw-Maut einzutreten.
Sie ist fair – die Bahn zahlt heute schon im gesamten Schienennetz „Schienenmaut“ (Infrastrukturbenutzungsentgelt/IBE), daher herrscht derzeit unfairer Wettbewerb zugunsten des Lkw.
Sie ist notwendig – sie stärkt eine Wirtschaft der kürzeren Wege und damit regionale Wirtschaftskreisläufe, und sie bringt verursachergerecht die für den Erhalt der Straßen zusätzlich nötigen Mittel auf.
Die Verwendung eines Teils der Einnahmen für mehr und bessere Öffis reduziert Autoverkehrs-Zwänge und schafft so durch weniger verstopfte Straßen freiere Fahrt für die Wirtschaft.
Sie sorgt für weniger Mautflüchtlinge von Autobahnen auf das niederrangige Straßennetz und damit für mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärmbelastung.
Sie wird – auch wenn sie die Frächter richtigerweise auf ihre KundInnen umlegen – insbesondere bei Gütern des täglichen Bedarfs so gut wie nicht spürbar sein.
Sie ist kein Nachteil für periphere Regionen, wenn bei der Einnahmenverwendung auf die besondere Bedeutung bestehender Verbindungen für diese Regionen Bedacht genommen wird – weiterer ungebremster Straßenverfall hingegen würde aus demselben Grund periphere Regionen überproportional treffen.

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der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, Schritte zu setzen, damit bei der NEBA-Leistung Berufsausbildungsassistenz des Sozialministeriumservice eine Abstufung nach Betreuungsintensität mit einem differenzierten Betreuungsschlüssel eingeführt wird. Die höchste Stufe soll die Begleitung der Lehrlinge vor Ort sowie gewisse Überschneidungszeiten zu vorherigen (v. a. Produktionsschule) und nach-folgenden Maßnahmen (Arbeitsassistenz) beinhalten.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG: für Zuweisung
ÖAAB, FA: nein

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Schritte in die Wege zu leiten, die den Bereich des Dienstleistungsschecks im u.g. Sinn öffnen.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich abgelehnt
FA: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FSG: nein

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Bundesarbeitskammer fordert daher die Bundesregierung und insbesondere das Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, die bestehenden Bestimmungen der Novelle zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz von 2013 stärker durch das Arbeitsinspektorat zu sanktionieren; Voraussetzung dafür ist die Aufstockung des Beschäftigungsstandes aller Arbeitsinspektorate.

Fällt ein Unternehmen durch eine hohe Burnout-Rate (Ermittlung über Krankenkassen) auf, ist es einem speziellen Monitoring zuzuführen, das zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Bei Nichterfolg muss aber ein finanzieller Sanktionsmechanismus eingeführt werden.

Seit mehreren Wochen erlebt Frankreich die heftigste Streik- und Protestbewegung seit Mitte der neunziger Jahre. Hunderttausende ArbeitnehmerInnen und ihre Gewerkschaften protestieren gegen die geplanten Arbeitsrechts-„Reformen“ der sozialistischen Regierung, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellen, als einen neoliberalen Kahlschlag und eine Frontalattacke auf Gewerkschaftsrechte, auf Löhne und die 35-Stunden-Woche in Frankreich. Laut Umfragen sympathisiert der Großteil … Warum der Kampf der französischen Gewerkschaften unsere Solidarität verdient weiterlesen →