der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeiterskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich zugewiesen
ÖAAB, FA: ja
FSG: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeiterskammer möge daher beschließen:
Die AK-Wien fordert daher deutlich bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich. Dazu gehören

• Angemessene Gehaltssteigerungen (mehr Arbeit und Verantwortung – mehr Geld)
• Höhere Nacht-, Wochenend- und Feiertagszuschläge
• Sofortige Nachbesetzung freier Dienstposten
• „Feiertage reduzierende Sollzeit“ (in Analogie zu den Nachtdienstgutstunden)
• Personalaufstockung (Schwangerschaften und Krankenstände dürfen nicht permanent zu betrieblichen Ausnahmesituationen führen)
• Die Einbeziehung von MitarbeiterInnen bei der Dienstplangestaltung
• Die Einhaltung des Arbeitsrechts – die gängige Praxis, Personal nach Gutdünken nach Hause zu schicken, ist rechtlich unzulässig
• Eine rasche Evaluierung der konkreten Auswirkungen der GUK Novellierung

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeiterskammer möge beschließen:

Die AK Wien tritt für eine jährliche Valorisierung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung, Übergangsgeld nach Altersteilzeit und Übergangsgeld mit dem zuletzt erhobenen Anpassungsfaktor gemäß § 108 Abs. 5 ASVG ein.

der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 159. Hauptversammlung der Bundesarbeiterskammer am 22. Juni 2016

Antrag mehrheitlich zugewiesen
FSG, ÖAAB, FA: für Zuweisung

Antragsbehandlung im Vorstand

Die 159. Hauptversammlung der Bundesarbeiterskammer möge beschließen:

Die Vollversammlung der AK Wien tritt für die Umwandlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in eine echte Bedarfsorientierte Grundsicherung ein.

• Diese Grundsicherung steht allen Menschen in Österreich offen und dient nicht allein der Überwindung von Problemlagen und der gesellschaftlichen Inklusion, sondern auch der Prävention.
• Die Grundsicherung umfasst den Rechtsanspruch auf ein ausreichendes Einkommen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens sowie auf jene notwendige Beratung, Betreuung und Unterstützung, die zur Prävention und/oder Überwindung von Problemlagen nötig ist.
• Rechtsansprüche in der Grundsicherung sind für das Individuum gerichtlich durchsetzbar.
• Die Grundsicherung sichert ein ausreichendes Einkommen zur Führung eines menschenwürdigen Lebens. Die Höhe der Grundsicherung orientiert sich zumindest am Ausgleichszulagenrichtsatz und ist 14 Mal im Jahr auszubezahlen.
• Die Grundsicherung beinhaltet einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation. Jeder Mensch hat das Recht, unter Bezug der Grundsicherung eine beruflich verwertbare Ausbildung zu absolvieren.
• Die Grundsicherung garantiert jedem Menschen das Recht auf Beratung, Betreuung und Unterstützung bei der Überwindung der ihn oder sie betreffenden Ursachen und Auslöser von Problemlagen.
• Die Grundsicherung umfasst den Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen qualitativ hochwertigen außerhäuslichen Kinderbetreuungsplatz sowie ganztägige Betreuung.
• Die Grundsicherung umfasst den Rechtsanspruch von Menschen auf konsumfreie Räume zur Gestaltung der Freizeit.
• Die Grundsicherung umfasst einen Rechtsanspruch auf Gesundheitsversorgung.
• Die Grundsicherung umfasst einen Rechtsanspruch auf eine klientInnenorientierte Betreuung und Begleitung sowie auf Unterstützung bei der Durchsetzung von Ansprüchen durch weisungsfreie, klientInnengebundene Case-ManagerInnen.
• Die Grundsicherung umfasst einen Rechtsanspruch auf Infrastruktur sowie den Zugang zu dieser.

Scharfe Kritik an Foglars Aussagen zu FPÖ, SPÖ und Koalitionsoptionen.

„Als SPÖ-Mitglied kann Erich Foglar zum Zustand seiner Partei sagen, was er will. Das ist das Problem der SPÖ. Als ÖGB-Präsident Ratschläge an die SPÖ zu erteilen und den überparteilichen ÖGB in SPÖ-interne Richtungsstreitereien hineinzuziehen ist schlichtweg untragbar und inakzeptabel. Tausende von BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und andere BelegschaftsvertreterInnen, die tagaus, tagein an der Basis und in Betrieben für eine menschenwürdigere Gesellschaft und eine gerechtere Arbeitswelt ohne Spaltung und Hetze kämpfen, müssen sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Diese stehen sicher nicht für irgendwelche internen Partei-Machtspielchen zur Verfügung „, reagiert Klaudia Paiha Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fassungslos auf das Interview Foglars mit dem Magazin „Profil“, wonach der Präsident des Gewerkschaftsbundes, von der SPÖ „einen anderen Umgang mit der FPÖ“ einfordert.

Bereits zum achtzehnten Mal wird dieses Jahr der „Tag der Arbeitslosen“ am 30. April begangen. Er wurde damals als bewusster Kontrapunkt zum „Tag der Arbeit“ eingeführt. Während am 1. Mai Gewerkschaften, SozialdemokratInnen, KommunistInnen u.a. traditionellerweise die Arbeit hoch leben ließen, sollte am Vortag bewusst Arbeitslosigkeit und die schwierige Situation arbeitsloser Menschen thematisiert werden. Setzen ursprünglich nur Grüne, die AUGE/UG und Arbeitsloseninitiativen am „Tag der Arbeitslosen“ Aktivitäten, hat sich der AktivistInnenkreis inzwischen deutlich ausgeweitet – auf Sozialinitiativen, kirchliche Organisationen, sozial-ökonomische Projekte und auch Gewerkschaften und Arbeiterkammern.