Resolution gegen Entgleisung des Verfassungsschutzes bei heutiger Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung

Unter dem Titel „Schutz kritischer Infrastruktur“ im neuen Verfassungsschutzbericht zählt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN); vulgo „Verfassungsschutz“ u.a. Proteste rechtsextremistischer Personen und Gruppen aus dem Umfeld der sogenannten „Corona-Proteste“ auf. Völlig indiskutabel ist es allerdings, dass der Verfassungsschutz offensichtlich Arbeitskämpfe beobachtet. So schreibt die DSN von „erheblichen Personalengpässen in vielen Bereichen wie Gesundheit, Handel, Tourismus oder im Facharbeitsbereich“, die zu einem „vermehrten Protestgeschehen“ führen könnten. Um im darauffolgenden Satz darauf hinzuweisen, dass „Strafbare Handlungen gegen Objekte der kritischen Infrastrukturen (…) daher nicht ausgeschlossen werden“ können.

Solidarität mit Klimaschützer:innen, kein Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheiten und Rechtsanspruch auf alle Arten der Altersteilzeit Resolution „Solidarität mit der Klimabewegung, zivilen Ungehorsam nicht kriminalisieren“ In Zeiten einer zunehmenden Kriminalisierung von Protestbewegungen, bei denen manchen es sogar nicht zu blöd ist, Klimaaktivist:innen als „Terroristen“ zu bezeichnen und strenge Strafen zu fordern, bleiben wir solidarisch! Wir bringen … Unsere Resolutionen und Anträge zur heutigen 179. Wiener Arbeiterkammer-Vollversammlung weiterlesen →

Untenstehend findet ihr einen Link zu einer Studie zur politischen Situation in Österreich, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit eines Studenten der Universität Wien und der Vrije Universiteit Amsterdam durchgeführt wird. Die Studie beschäftigt sich sehr stark mit sozialen Themen, auch gewerkschaftlichen und Nachhaltigkeitsthemen im Zusammenhang mit der Positionierung politischer Parteien in Österreich. Die Ergebnisse … Fragebogen zur Studie zur politischen Situation in Österreich weiterlesen →

Die Sprache verhärtet sich, der Ton wird rauer. Gepuscht von Medien und eindeutig rechten Phrasen wird gegen „Kriminelle“ oder gar „Klimaterroristen“ oder zumindest „Störenfriede“ gewettert.

„Was für ein Armutszeugnis für die politischen Verantwortlichen in diesem Land, wenn es bis jetzt keiner geschafft hat, mit ihnen ins Gespräch zu kommen“, meint Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien.

Auch heuer begehen wir, wie jedes Jahr seit 2005, am 17. Mai den Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (englisch: International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia, kurz IDAHOBIT)

Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschlossen hatte, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen.