Fast 2.000 Wahlberechtigte haben unsere parlamentarische BürgerInneninitiative „Arbeitszeit FAIRkürzen, Arbeit FAIRteilen“ unterstützt. Am 17. September wurde sie im Petitionsausschuss, am 24. September im Plenum des Nationalrats abschließend behandelt. Damit ist unsere BürgerInneninitiative vorerst einmal parlamentarisch erledigt. Auch eine ausführliche Stellungnahme des BMASK zu den Anliegen der BI – 7-Stunden-Normalarbeitstag, Verkürzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf maximal … Unsere BürgerInneninitiative für Arbeitszeitverkürzung im Nationalrat: Stellungnahmen, Reaktionen und Parlamentsreden weiterlesen →

ÖGB-AK Steuerkonzept für UG zu defensiv bei Vermögensbesteuerung – Gegenfinanzierung lässt zu wenig Spielraum für dringend notwendige Investitionen.

„Wir hätten gerne ein überfraktionelles ÖGB-AK-Steuerkonzept mitgetragen. Es ist uns leider unter Abwägung aller Für und Wider nicht möglich,“ bedauert Markus Koza, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Die UG hat sich als einzige Fraktion im ÖGB-Bundesvorstand der Stimme enthalten.

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AUGE/UG wird Polizeieinsatz rund um Akademikerball-Protesten 2015 beobachten und dokumentieren

„Die Ereignisse im Prozess gegen Josef S. erschüttern das Vertrauen in die unabhängige Justiz“, so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), „der Richter mutmaßt und der Staatsanwaltschaft spricht von Krieg und Terrorismus“. 30 Zeugen wurden befragt, keiner konnte den Angeklagten identifizieren, Videoaufnahmen zeigten Josef S. nur, wie er einen Mistkübel aufstellte. Der Richter stützte sich bei seinem Urteil auf die widersprüchlichen Aussagen eines Zivilpolizisten und stellt mehrfach Vermutungen an. „Der Polizeieinsatz während der Proteste gegen den Akademikerball, die lange U-Haft, das Verfahren nach totem Recht, die Verhandlung – all das ergibt das fatale Bild einer politischen Polizei und Justiz. Der Eindruck eines politischen Schauprozesses darf sich in dem bereits angekündigten Prozess gegen einen weiteren Antifaschisten nicht wiederholen“, so Paiha und weiter: „Die Parlamentsparteien wären gut beraten, den Landfriedensbruch-Paragrafen ersatzlos abzuschaffen“.

Über 1.000 Unterschriften an NR-Präsidentin Maga. Barbara Prammer übergeben.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen haben heute ihre BürgerInneninitiative für eine Arbeitszeitverkürzung eingereicht. In der Initiative wird u.a. eine Verkürzung der täglichen Normalarbeitszeit auf 7-Stunden  sowie eine deutliche Verteuerung von Überstunden gefordert. „Österreich ist bei der Länge der Arbeitszeiten EU-weit bereits traurige Spitze. Vollzeitbeschäftigte ArbeitnehmerInnen arbeiten durchschnittlich 41,7 Stunden/Woche. Gleichzeitig boomt Teilzeit und steigt die Arbeitslosigkeit krisenbedingt dramatisch. Wir brauchen keine weitere Ausweitung von Arbeitszeiten, wir brauchen Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich um Arbeit und damit Einkommen, Chancen und soziale Absicherung gerechter zu verteilen. Darum unsere Initiative,“ so Koza im Rahmen des heute stattfindenden Pressegesprächs.