Bund
Antrag 02 / Bekenntnis zur Gleichstellung und Antidiskriminierung am Arbeitsmarkt
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 169. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien, am 25. Oktober 2017
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, GA, Persp, ARGE, GLB, Türk-is, KOM, BDFA: ja
ÖAAB: für Zuweisung
FA: nein
Antragsbearbeitung im Ausschuss Arbeitsmarktangelegenheiten und Integration
Die 169. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien spricht sich klar für die zielgruppenspezifischen Förderungen von Personen aus, die besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dazu zählen:
die Beibehaltung des arbeitsmarktpolitischen Ziels der Verwendung von 50 Prozent des Förderbudgets für Frauenförderung zur Ermöglichung einer geschlechtergerechten Verteilung der Fördermittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik und zur Förderung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen.
Die Förderung von Personen mit Migrationshintergrund, die deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind, als Personen ohne Migrationshintergrund
Antrag 01 / Klares Nein zu den Angriffen auf den Sozialstaat von Rechts
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 169. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien, am 25. Oktober 2017
Antrag mehrheitlich angenommen
FSG, GA, Persp, ARGE, GLB, Türk-is, KOM, BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Antragsbehandlung im Ausschuss Allgemeine Sozial- und Inklusionspolitik, Arbeitsrecht und Rechtspolitik
Die 169. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien tritt allen Versuchen, das Arbeits- und Sozialrecht auszuhöhlen und Menschen gegeneinander auszuspielen, entgegen. Das Arbeits- und Sozialrecht ist zum Schutz der Menschen da. Jede Aushöhlung richtet sich nicht allein gegen einzelne Gruppen, sondern gegen alle ArbeitnehmerInnen und ihre Angehörigen.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien bekräftigt darüber hinaus, dass diese Rechtsgrundlagen für alle Menschen, die im Leben und bei der Arbeit österreichischem Recht unterliegen, in gleichem Maße zu gelten haben. Wir treten allen Bestrebungen entgegen, Menschen in Gruppen aufzuspalten, sie auseinanderzudividieren und einzelne Gruppen zu diskriminieren.
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien stellt zudem fest, dass es die Aufgabe der Arbeiterkammer und ihrer FunktionärInnen ist, gegen tendenziöse, menschenverachtende und diskriminierende Darstellungen aktiv aufzutreten und gegen die Schwächung der sozialen Sicherheit und des Schutzes der ArbeitnehmerInnen aktiv zu sein.
Unabhängige GewerkschafterInnen (UG) feiern in Salzburg ihr 20jähriges Bestehen
UG unterstützt ÖGB-Resolution und fordert zusätzlich ausreichende Finanzierung sozialer und öffentlicher Dienste.
Am Wochenende feierten die Unabhängigen GewerkschafterInnen (UG) – unser Dachverband im ÖGB – im Rahmen ihrer Bundeskonferenz in Salzburg ihr 20jähriges Bestehen.
Geschützt: In eigener Sache
AUGE/UG, Koza: „Bei ArbeitnehmerInnenrechten schaut ‚neue‘ ÖVP uralt aus. Gewerkschaften werden soziale Demokratie zu verteidigen wissen!“
Nach Verbalattacken auf Arbeiterkammer und Kollektivvertragssystem reitet Kurz nun Angriffe auf Betriebsräte
In der gestrigen TV-Konfrontation auf Puls 4 forderte Kurz im Zusammenhang mit der rechtlichen Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten dem Titel der „Sparsamkeit“ auch die Reduktion der Betriebsratskörperschaften – eine Maßnahme, die zu einer empfindlichen Schwächung der betrieblichen ArbeitnehmerInnenvertretung führen würde und in keinerlei sachlichen Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Gleichstellung steht.