Nach Verbalattacken auf Arbeiterkammer und Kollektivvertragssystem reitet Kurz nun Angriffe auf Betriebsräte
In der gestrigen TV-Konfrontation auf Puls 4 forderte Kurz im Zusammenhang mit der rechtlichen Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten dem Titel der „Sparsamkeit“ auch die Reduktion der Betriebsratskörperschaften – eine Maßnahme, die zu einer empfindlichen Schwächung der betrieblichen ArbeitnehmerInnenvertretung führen würde und in keinerlei sachlichen Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Gleichstellung steht.
Nach Arbeiterkammern, ArbeitnehmerInnenschutz, Arbeitszeiten und Kollektivverträgen geraten nun auch die Betriebsräte ins Visier der neuen ÖVP. „Die Arbeiterkammer erstreitet Jahr für Jahr über eine halbe Milliarde Euro für die ArbeitnehmerInnen. Kollektivverträge garantieren branchenweite Mindestlöhne, Lohnerhöhungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und regeln Arbeitszeiten. Betriebsräte sichern die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Betrieb, sorgen für die Einhaltung von Rechten, gestalten Arbeitsbedingungen vor Ort, kontrollieren Schutzvorschriften und haben Mitwirkungsrechte bei personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten,“ unterstreicht Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Bedeutung dieser Errungenschaften für eine soziale Demokratie.
„Wer die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen angreift, greift die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in Wirtschaft und Gesellschaft an, der will weniger Demokratie in der Arbeitswelt, der will ganz offensichtlich zurück ins 19. Jahrhundert, als die Fabriksherren noch schalten und walten durften, wie sie wollten und ArbeitnehmerInnen weitgehend rechtlos waren. Bei ArbeitnehmerInnenrechten sieht die ‚neue‘ ÖVP uralt aus,“ kritisiert Koza.
Verteidigung der sozialen Demokratie
Institutionalisierte Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen, wie sie in Österreich durch Arbeiterkammer, Gewerkschaften und Betriebsräte gewährleistet sind, garantieren ein Mindestmaß an Demokratie in Betrieben und Wirtschaft sowie Teilhabe der ArbeitnehmerInnen am gesellschaftlichen Wohlstand. AUGE/UG-Bundessekretär Koza: „Der Kampf der ArbeiternehmerInnen für demokratische und soziale Rechte – wie das Recht auf eigene gewerkschaftliche Vereinigungen, auf Versammlungsfreiheit sowie auf die Ausverhandlung von Kollektivverträgen – waren ein wesentlicher Beitrag zur demokratischen Entwicklung der Gesellschaft. GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen wurden dafür in der Vergangenheit kriminalisiert, ihre Organisationen verboten, aktive ArbeitnehmerInnenvertreterInnen waren immer wieder Repressalien ausgesetzt.“
Koza abschließend: „Wenn ÖVP & Co. meinen, sie könnten das Rad der Zeit zurückdrehen und soziale und demokratische Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen so einfach entsorgen, dann sei ihnen eines garantiert: die ArbeitnehmerInnen und GewerkschafterInnen werden ihre Institutionen, ihre Kollektivverträge und ihre Mitbestimmungsrechte zu verteidigen wissen. Wir werden uns unsere soziale Demokratie sicher nicht kaputt machen lassen.“
