Großdemo: Solidarität mit den Flüchtlingen!

Wann: Samstag, 16. Februar 2013, 14 Uhr

Wo: Wien Westbahnhof

Mit dem Marsch von Traiskirchen begannen die Flüchtlinge selbst für ihre Rechte zu kämpfen. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen, weder von Medienhetze, Drohungen des Innenministeriums, noch von der Kälte. Sie sind vor Krieg, Umweltzerstörung und Armut geflohen.

Trotzdem werden sie hier unterdrückt: Sie dürfen nicht arbeiten, haben kaum Zugang zu Bildung und werden in Lagern wie in Gefängnissen gehalten. AsylwerberInnen werden selbst die grundlegensten Rechte verwehrt. Ihre Rechtlosigkeit trifft uns alle: Sie werden von Unternehmen missbraucht- als illegale Arbeitskräfte und LohndrückerInnen. AsylwerberInnen sind nicht schuld an sozialen Problemen – Sie werden aber von der Politik zu Sündenböcken, echte Lösungen werden durch rassistische Blendungen blockiert.

AUGE/UG begrüßt Initiative deutscher WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen und PolitikerInnen für 30-Stunden-Woche – Diskussion auch in Österreich „überfällig“

„Die von deutschen WissenschafterInnen, GewerkschafterInnen und PolitikerInnen gestartete Initiative für eine 30-Stunden-Wochen ist  angesichts der tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise mit dramatisch steigender Arbeitslosigkeit  richtig und wichtig. Eine breite Diskussion um eine Verkürzung der Arbeitszeit, um eine gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit ist auch in Österreich überfällig,“ unterstützt Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen die Forderung nach einer umfassenden Arbeitszeitverkürzung.

Abschluss unter Inflationsrate wäre für Beschäftigte im unterbezahlten privaten Sozial- und Gesundheitsbereich „nicht verkraftbar“.

Am 24. Jänner scheiterte die  zweite Kollektivvertrags-Verhandlungsrunde für den 120.000 Beschäftigte umfassenden privaten Gesundheits- und Sozialbereich.

„Allen Beteiligten, sowohl dem Arbeitgeberverband „Sozialwirtschaft Österreich“ auf der einen Seite und GPA-DJP und Vida auf der anderen Seite ist klar, dass es sich um einen unterbezahlten Bereich mit hohen Arbeitsanforderungen handelt.  Trotzdem haben die Arbeitgeber, allen voran Vorsitzender Wolfgang Gruber eine Lohnerhöhung unter der Inflationsrate vorgeschlagen. Eine Situation, die für die betroffenen MitarbeiterInnen, zumeist Frauen und Teilzeitbeschäftigte, nicht verkraftbar ist. Hier geht es nicht ums wollen, es ist einfach nicht zumutbar!“ kommentiert Stefan Taibl, Betriebsratsvorsitzender der PSZ GmbH und AUGE/UG-Vertreter im Wirtschaftsbereich 17 der Sozial- und Gesundheitsberufe in der GPA-djp, die Unterbrechung der KV-Verhandlungen.

…. geben wir keine. Aber dafür einige (mögliche) „Hilfen“ zur Meinungsbildung.

Am 17. Jänner fand der UG-Dorfplatz, das „Politische Gespräch“ der Unabhängigen GewerkschafterInnen, diesesmal zum Thema Bundesheer-Volksbefragung statt. Abstimmungsempfehlung gibt es keine: denn auch innerhalb der UG ist die „Spannweite“ des Abstimmungsverhaltens ziemlich breit – auch wenn ziemlich einhellig bedauert wurde, dass eine dritte Antwortmöglichkeit – nämlich jene nach Abschaffung des Bundesheers – auf dem Stimmzettel fehlt. Mehrheitlich ablehnend wurde die Wehrpflicht gesehen, wobei die Alternative Berufsheer durch die Bank „Bauchweh“ bereitet. Einige werden die Abstimmung einfach verweigern, ihren Protest durch „ungültiges“ abstimmen zum Ausdruck bringen, andere das aus ihrer Sicht „kleiner“ Übel wählen. Wenn wir schon keine Empfehlung geben, wollen wir allerdings ein paar „Hilfen“ zur Meinungsbildung geben.

Die AUGE/UG hat sich in  Initiativen/Anträgen in Gewerkschaften und AK seit jeher für ein humanitäres Bleiberecht, gegen Schubhaft, für ein faires Asylverfahren, für eine Erweiterung des Katalogs von Asylanerkennungsgründen, für den Ausbau unabhängiger Beratungseinrichtungen – sowie den freien Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen für die Dauer des Asylverfahrens stark gemacht.

Bereits 2005 wurde ein entsprechender Antrag in die Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien eingebracht, der schließlich auch eine Mehrheit fand. Es freut uns insbesondere, dass die Forderung nach Öffnung des Arbeitsmarkts inzwischen auch von GPA-djp, der PRO-GE, der Vida und vom ÖGB unterstützt wird.