32. Runde Neues Dienstrecht


Heinisch-Hosek will noch diese Woche die Zustimmung zu einem neuen Dienstrecht erzwingen, Unterrichtsministerin Claudia Schmied schaut schweigend zu und Finanzministerin Maria Fekter lacht sich ins Fäustchen (weil es billiger wird).

Die Gewerkschaftsspitzen von APS, BMHS, Landwirtschaftsschulen und Berufsschulen haben sich gestern zur 32. Verhandlungsrunde getroffen, der AHS Gewerkschaftsvorsitzende Quin ist auf Urlaub und schickt seinen 3. Stellvertreter Friebel.

VLI und Unabhängige Bildungsgewerkschaft lehnen den vorgelegten Vorentwurf ab!

„Das Ganze wir immer skurriler“, so der Obmann der Vorarlberger LehrerInnen-Initiative, Gerhard Pušnik, „die Regierung ist angetreten, ein neues, attraktives und besseres Dienstrecht gemeinsam mit den LehrerInnenvertretungen zu erarbeiten. Attraktiv sollte es werden, damit auch die Besten diesen Beruf ergreifen, besser bezahlt sollte dieser Beruf werden, und das vor allem am Anfang der Karriere, weil es eine anspruchsvolle und anstrengende Aufgabe ist, die Jugendlichen auf die Herausforderungen des (Arbeits-) Lebens vorzubereiten.“

Doch davon ist nichts erkennbar im Vorentwurf zum neuen Dienstrecht: „Es schaut wie ein klassisches Sparpaket aus: wir finanzieren uns das neue Dienstrecht selbst, im Vollausbau erspart sich der Dienstgeber nach unseren Berechnungen ca. 40 Millionen Euro und dann werden wir von den VertreterInnen der Bundesregierung auch noch verhöhnt, sie behaupten gar, es werde alles besser und wir sollen doch froh sein, dass sie ein so tolles Angebot machen. Uns reicht es jetzt, wir verlangen einen Neustart im Herbst, das wird nix,“ ist der Obmann der Unabhängigen Bildungsgewerkschaft, Gerhard Rüdisser, sich sicher.

Der Anfang Juli präsentierte Vorentwurf, wird nicht attraktiver, ganz im Gegenteil, die Nachteile und Verschlechterungen überwiegen: Der Entwurf sieht eine z.T. massive Arbeitszeiterhöhung bei Einbußen in der Lebensverdienstsumme vor. JunglehrerInnen sollen in der Einführungsphase voll unterrichten, die Qualität des Unterrichts wird so wohl nicht verbessert. Die großen VerliererInnen sind die GymnasiallehrerInnen, sie sollen bis zu 30% mehr unterrichten. Dies in den Schularbeitsfächern, in denen die LehrerInnen schon bisher überlastet waren.

In Anbetracht der in den letzten Jahren stark zugenommenen Anforderungen und Belastungen für die LehrerInnen sind Entlastungsmaßnahmen notwendig, sie sind jedoch in diesem Entwurf nicht ersichtlich.

Reform-Tendenzen sind praktisch überhaupt nicht erkennbar. Der Entwurf verstärkt hierarchisch-autoritäre Tendenzen und widerspricht damit dem Bild von aufgeklärten, emanzipierten und eigenverantwortlichen Menschen.

Weiters ist festzuhalten:

  • Wir wollen keine Vergütung sondern die Einrechnung der für Unterricht und Schule und damit für die schulische Bildung der Kinder und Jugendlichen notwendigen außerunterrichtlichen Tätigkeiten, insbesondere Korrektur, arbeitsintensive Vorbereitung, Bildungs- und Berufsberatung, Kustodiate, Schulentwicklung.
  • Der Vorentwurf widerspricht dem Grundsatz der gleichen Bezahlung bei gleicher Wochen- bzw. Jahresarbeitszeit für die gleichwertige Arbeit von gleichwertig akademisch ausgebildeten PädagogInnen.
  • Es fehlt die Stärkung demokratischer Mitwirkungsrechte für die DienstnehmerInnen und für die Schulgemeinschaft. Mitwirkungsrechte bei der Wahl der Schulleitung und die Rechenschaftspflicht der Schulleitung gegenüber der Schulgemeinschaft sind nicht vorgesehen, stattdessen wird die obrigkeitsstaatliche Weisungshierarchie (Schulleitung + Mittleres Management) ausgebaut.
  • Die ausreichende Budgetierung der Aufwertung der Ausbildung und Bezahlung von über 80.000 APS-LehrerInnen auf Master-Niveau ist offensichtlich nicht gesichert, damit wird die Intention des Dienstgebers deutlich: der Vorentwurf zielt auf eine Verbilligung dern LehrerInnenarbeit durch Arbeitszeiterhöhung ab und auf das dadurch mögliche Einsparen von Arbeitsplätzen durch unzumutbare Mehrbelastung der neu aufgenommenen ArbeitnehmerInnen (LehrerInnensparpaket).
  • Besonders stark betroffen von einer massiven Arbeitszeiterhöhung und Mehrbelastung ist der AHS- und BMHS-Bereich, sowie alle LehrerInnen mit Korrekturfächern und alle LehrerInnen, die nicht Klassenvorstand oder MentorIn sind.
  • Die Gefahr des Auseinanderdividierens der Schultypen besteht nach wie vor, wir erwarten von den Lehrergewerkschaften ein gemeinsames Vorgehen und die Abwehr dieser Zumutungen!

Die parteiunabhängige Vorarlberger LehrerInnen-Initiative (VLI) und die Unabhängige Bildungsgewerkschaft (UBG) fordern den Dienstgeber auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Wir schlagen die Wiederaufnahme der Verhandlungen nach dem Wahlkampf und den Nationalratswahlen vor. Dieser Ho-Ruck-Aktion können wir nicht zustimmen.