Staatsbürgerschaft
In Österreich geborene Menschen sollen bei gleichzeitiger Ermöglichung von Doppelstaatsangehörigkeit automatisch eingebürgert werden. Der Antrag wurde einem Ausschuss zugewiesen und dort abgelehnt, ebenso ein gleichlautender Antrag von LAbg. Vahide Aydın im Landtag. GEMEINSAM startete daraufhin eine parlamentarische Bürgerinitiative.
Öffentliche Aufträge an hohe soziale, arbeitsrechtliche, demokratische und ökologische Standards binden!
Angenommen: Die AK Vorarlberg verlangt objektivierbare, transparente, gesetzliche Standards und Rahmenbedingungen, die es erlauben, öffentliche Aufträge an innerbetriebliche Gleichbehandlungs- und Gleichstellungsmaßnahmen sowie an hohe soziale, arbeitsrechtliche, demokratische und ökologische Standards zu binden.
Informationspflicht und Bekämpfbarkeit bei Ablehnung von Visa-Anträgen
Angenommen: Bei der Erteilung von Visa kommt es immer wieder zu willkürlichen Verweigerungen und Problemen, die oft nicht nachvollziehbar sind. Ein Rechtsweg ist bislang ausgeschlossen. Die AK fordert diese Rechtsschutzlücke zu schließen.
Recht auf Invaliditätspension auch für Personen ohne Berufsschutz
Da sich die Gesetzeslage voraussichtlich ohnehin in diese Richtung ändert, wurde der Antrag zurückgezogen.
Lehrlingsentschädigung statt Ausbildungsbeihilfe
Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten verdienen deutlich weniger als Lehrlinge in Betrieben. Der Antrag fordert eine Angleichung und wurde dem Bildungsausschuss zugewiesen.
Feiertagsordnung modernisieren
GEMEINSAM fordert, das Arbeitsruhegesetz dahingehend zu flexibilisieren, dass Arbeitnehmer/innen einen Teil der Feiertage individuell aus einer Liste anerkannter möglicher Feiertage, die Festtage aller anerkannten Religionsgemeinschaften und weitere säkulare Feier- und Gedenktage enthält, frei wählen können.
