3.) bei der Erarbeitung der „nationalen Reformprogramme“ und der damit in Zusammenhang stehenden Indikatoren, Umsetzungs- und Fortschrittsbericht die Einbeziehung der Sozialpartner sowie aller relevanten Akteure der Zivilgesellschaft, z.B. der jeweiligen Betroffenenverbände sicherzustellen.
Anlässlich der Halbzeitbewertung der Lissabon Strategie in Verbindung mit dem so genannten „Wim Kok Bericht“ wurde bei der Tagung des Europäischen Rates am 22./23.März 2005 in Brüssel eine „Neubelebung der Lissabon Strategie“ beschlossen. Neben Anpassungen der Zielsetzungen von Lissabon wurden auch Instrumente zur Verbesserung der Politikgestaltung in den Schlussfolgerungen formuliert. Zu diesen Instrumenten gehört die Erarbeitung „nationaler Reformprogramme“ auf der Grundlage der „intergrierten Leitlinien“ (bestehend aus den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik und Leitlinien der Beschäftigungspolitik“) in einem Drei-Jahres Zyklus. Jährliche Berichte zur Umsetzung der Lissabon Strategie in den Mitgliedsländern sind Bestandteil des Neuansatzes der Politikgestaltung.
Begründung:
In der europäischen Beschäftigungspolitik wird großes Augenmerk auf die Erhöhung der Beschäftigung in den jeweiligen Mitgliedsländern gelegt. Die Anstrengungen zur Erhöhung der Beschäftigung haben in den letzten Jahren nicht zu einer nachhaltigen Reduzierung der Arbeitslosigkeit geführt.
Die Zielformulierung in der Lissabon Strategie zur „Schaffung von neuen und besseren Arbeitsplätzen“ legt eine qualitative Bewertung der Beschäftigungsverhältnisse zwar nahe, diese qualitative Bewertung wird aber nicht vorgenommen. In der aktuellen Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarkts kommt es zu einem Anstieg der atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnisse sowie der working poor.
Die Aktivierung aller relevanten Akteure ist eine der Säulen der „Methode der offenen Koordinierung“ im Rahmen der Lissabon Strategie. In der Vergangenheit sind hier wichtige Impulse gesetzt worden, die nicht durch die „Neubelebung der Lissabon Strategie“ oder den Neuansatz in der gemeinsamen Politikgestaltung verloren gehen darf.
