Dringlichkeitsresolution / Stopp den Angriffen auf die gesetzlichen Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und der StudentInnen!

Für die Arbeiterkammer Wien stellt sowohl das Einfrieren der AK-Umlage auf der Höchstbeitragsgrundlage 2004, als auch die geplanten Änderungen des Hochschülerschaftsgesetzes (HSG) einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung der erwähnten gesetzlichen Interessensvertretungen dar. Damit würde eine effiziente Interessensvertretung für die vertretenen Bevölkerungsgruppen deutliche erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht.

Gesetzliche Eingriffe in die Selbstverwaltung, stellen einen massiven Bruch demokratischer Spielregeln dar und sind zu unterlassen.

Die Arbeiterkammer Wien lehnt daher sowohl das Einfrieren der AK-Umlage auf der Höchstbeitragsgrundlage 2004 als auch die Novellierung der HSG ab und drückt der Österreichischen HochschülerInnenschaft ihre Solidarität aus.

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