Die AK-Wien tritt Versuchen, die Wirtschaftskrise als Krise der Demokratie darzustellen und die Schaffung von Notstandsgesetzen durchzusetzen, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln entgegen.
Die AK-Wien wird die ihre Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit nutzen, um die Menschen in Österreich vom autoritären, demokratiefeindlichen und arbeitnehmerInnenfeindlichen Charakter der RFW-Resolution zu informieren.
Den bevorstehenden 64. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus nimmt die Vollversammlung der AK-Wien zum Anlass, jeglicher Relativierung des Nationalsozialismus wie nationalsozialistischer Verbrechen entgegenzutreten und all jenen, bis in höchste Staatsfunktionen hineinreichend, eine Absage zu erteilen, die keine klare Abgrenzung zum Nationalsozialismus, zu Nationalismus sowie zur rechtsextremistischen und neonazistischen Szene finden.
Begründung
Krisenzeiten sind Zeiten der Unsicherheit, und Zeiten der Unsicherheit sind Zeiten, in denen Gruppen mit sehr spezifischen politischen wie persönlichen Interessen mit absurden, menschenverachtenden, arbeitnehmerInnenfeindlichen und antidemokratischen Argumenten Stimmung zur Durchsetzung ihrer Ziele machen. Vorschläge zur Beschneidung der Interessen von ArbeitnehmerInnen sind in den letzten Wochen mehrfach geäußert worden. Nicht zuletzt die Industriellenvereinigung hat die Zeit der Krise zur Durchsetzung ihrer skurrilen Krisenvergrößerungsstrategie auf dem Rücken der Menschen in diesem Land zu nutzen versucht.
Die Grenzen des in einer Demokratie Denkbaren weit überschritten hat aber der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit einer Resolution für eine Notstandsgesetzgebung in Österreich. In dieser fordert der Bundesvorstand des RFW nicht nur die Abschaffung oder Umgehung von Kollektivverträgen, Betriebsräten, Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz, sondern stellt auch die Demokratie an sich in Frage und knüpft – gewollt oder ungewollt – inhaltlich am Modell des „Betriebsführers“ des Dritten Reichs, also am Gesetz über die nationale Ordnung der Arbeit vom 20. Jänner 1934, an.
Der RFW zeichnet in seiner Resolution ein Bild betrieblicher Organisation, das der Realität nicht nur nicht entspricht, sondern auch noch erheblichen ökonomischen und psychischen Druck auf die MitarbeiterInnen ermöglicht. Nicht Sozialpartner und nicht Betriebsräte sollen in Entscheidungen eingebunden werden und auch das Primat der Politik ist zu brechen: „..das Handeln (muss) wieder dorthin geführt werden, wo die Entscheidungen zu treffen sind – also weg von den Sozialpartnern und der Politik – und zurück in die Unternehmen! Denn genau dort wird der Überlebenskampf geführt. An dieser Front müssen die Entscheidungen getroffen werden und nicht in den Tintenburgen der Verwaltung und der Politik“.
Mit dem Verweis auf eine „Vertrauenskrise in die Politik“ und der Forderung, Politik und Sozialpartnerschaft von der Entscheidungsfindung auszuschließen stellt der RFW die Demokratie an sich in Frage. Die Demokratie einmal in Frage gestellt lässt sich ganz ungeniert formulieren: „Die Wirtschaft braucht eine Notgesetzgebung, die ihr erlaubt, „Unternehmerkillergesetze“, wie Kurzarbeit nur mit Behaltefrist, Basel II oder das starre Arbeitszeitgesetz, außer Kraft zu setzen, um gemeinsam mit allen Erwerbstätigen eine Überlebensstrategie für den betroffenen Betrieb maßgeschneidert umzusetzen.“
Die politischen Träger der Demokratie haben nach Ansicht des RFW die Krise zu verantworten. Sie sind – so die Resolution – zu entmachten: „Leider hat die Politik das Vertrauen der Wirtschaft enttäuscht und die Macht nicht im Sinne einer gesunden Volkswirtschaft eingesetzt. Sogar die gesunden Spielregeln des Marktes hat sie nicht verstanden, sondern so massiv beeinträchtigt, dass das gewachsene Wirtschaftsystem zusammen zu brechen droht. Wer mit Macht nicht umgehen kann, dem muss man sie wieder nehmen. Denn Macht ohne Vertrauen in die Fähigkeit der Machthaber kann fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft und deren Wohlstand haben!“
Der Aufruf gipfelt in einer offenen Aufforderung, die Demokratie zu karenzieren: „Wir können den Wirtschaftsstandort nur dann nachhaltig sichern, wenn wir die Sozialpartner, sowie die Politik für die Dauer der Krise karenzieren, damit nicht noch mehr Unheil angerichtet wird.“
Die in dieser Resolution verwendeten Stilmittel knüpfen in erschreckender Weise an Stilmittel des Nationalsozialismus an: Die Kombination des Adjektivs „gesund“ mit abstrakten Konstrukten als Hinweis auf zwecks Gesunderhaltung des „Ganzen“ auszumerzender Schädlinge findet sich im Text ebenso wieder wie biologistische und militaristische Bilder eines drohenden Untergangs, dem nur eine radikale, autoritäre Umkehr entgegentreten kann (etwa: Überlebenskampf“, „Überlebensstrategie“ vs. „Unheil“). Explizite Schuldzuschreibungen erfolgen in völliger Allgemeinheit an jede Ebene des demokratischen Rechtsstaates (Politiker und „Tintenburgen“). Und es findet sich auch – als scheinbar einziger Ausweg aus der Krise – eine konkrete Handlungsaufforderung in einer mäßig witzigen Umschreibung (Politiker karenzieren).
Diese Resolution ist nicht witzig, sondern ein unverblümter Aufruf zur zumindest vorübergehenden Abschaffung der Demokratie in Österreich!
Es verwundert nicht weiter, dass eine derartige Resolution, die an Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit die Vorstöße der Industriellenvereinigung bei Weitem übertrifft, gerade vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender kommt. Sie ist gut eingebettet in eine politische Unkultur, in der das Lesen „nationaler Aktionshandbücher“ und das Hören der Musik von Nazi-Bands ebenso toleriert wird wie die Mitgliedschaft in einem Lebensbund, der bekennende Nazi-Barden einlädt, selbst wenn sie Liedzeilen wie „bei sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an“ reimen. Sie passt auch sehr gut in eine politische Gruppierung, bei der Abgeordnete ohne innerparteilichen Widerspruch eine Volksabstimmung über den Fortbestand des NSDAP-Verbots in Österreich fordern können.
Dieser politischen Unkultur ist mit allen notwendigen Mitteln entgegenzutreten!
