„Es braucht gerade jetzt massive Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz, um ein gesellschaftlich sinnvolles Beschäftigungs- und Wohlstandswachstum zu fördern, allerdings drohen diese gesellschafts-, umwelt- wie wirtschaftspolitisch nicht nur sinnvollen, sondern auch längst überfälligen Investitionen der Sparwut zum Opfer zu fallen,“ kritisiert Koza. „Ausgabeseitige Budgetkonsolidierungsmaßnahmen im europäischen Gleichklang sind kein Weg aus der Krise, sondern verfestigen diese und führen zu noch höheren Arbeitslosenzahlen. Der sinnvollste Weg zur Reduktion von öffentlichen Ausgaben ist immer noch die Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit.“
Endlich die Krisenverursacher und Krisengewinner zur Kasse bitten!
„Die seitens der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern – von Bankenabgabe über Vermögenszuwachssteuer bis zur Finanztransaktionssteuer – sind zwar natürlich zu begrüßen, sind allerdings unzureichend, um den Notstand im Bildungs-, Sozial- und Umweltbereich zu beheben. Der Beitrag der Krisenverursacher und Krisengewinner würde nach wie vor ausgesprochen bescheiden ausfallen, nicht dem Verursacherprinzip entsprechen und auch nicht die über Jahrzehnte entstandene Schieflage bei der Verteilung von Vermögen, Einkommen und Chancen wieder einigermaßen ins Lot bringen,“ kritisiert Koza. Die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern eine umfassende Besteuerung von Vermögen, Kapital und Spitzeneinkommen: „Würden vermögensbezogenen Steuern – eine reformierte Erb- und Schenkungssteuer, eine allgemeine Vermögenssteuer, Vermögenszuwachssteuern, Börsenumsatzsteuern oder die volle Besteuerung von Stiftungserträgen – auf EU-15- Schnitt angehoben, brächte das jährlich Mehreinnahmen von 4 Mrd. Euro, Unternehmenssteuern auf EU-Niveau zusätzlich 2 Mrd. Euro. Ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer von 5 % ab einem Jahreseinkommen von 140.000 Euro, sowie von 10 % ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro würden noch einmal rund 300 Mio. Euro bringen, die Streichung von Steuerprivilegien im landwirtschaftlichen Bereich zusätzlich Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro. Würden diese Maßnahmen auf der Einnahmeseite umgesetzt, läge die Steuer- und Abgabenquote immer noch deutlich unter dem Rekordwert von ‚Mister-Nulldefizit‘ Grasser. Eine umfassende Reform der Vermögens- und Spitzeneinkommensbesteuerung brächte allerdings nicht nur ein Mehr an Verteilungsgerechtigkeit, sondern würde auch die entsprechenden budgetären Spielräume sowohl zu einer behutsamen Sanierung des Budgets, als auch für beschäftigungswirksame und wohlstandssteigernde Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz frei machen. Es ist nur gerecht und ohnehin überfällig, dass jene, die von Bankenrettungspaketen und vom 750-Mrd.-Euro-schweren EU-Stützungspaket profitiert haben, nun auch den entsprechenden Beitrag für die Rettung ihrer Vermögen leisten. Sparmaßnahmen, die auf eine Schwächung des Sozial- und Bildungsstaates abzielen und nur eine konsequente Fortsetzung des neoliberalen Irrwegs der letzten Jahrzehnte darstellen, der uns diese Wirtschafts-, Staatschulden- und Sozialkrise beschert hat, sind jedenfalls unzumutbar und nicht hinnehmbar. Die ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen haben bereits jetzt für eine Krise zahlen müssen, für die sie nicht verantwortlich sind“, schließt Koza.
