ÖVP soll endlich Missbrauch der „Mittelschicht“ für ihre Agitation gegen vermögensbezogene Steuern unterlassen!
„Wenn die ÖVP um jeden Preis verhindern will, dass Spitzenverdiener, Vermögende und reiche Erben als Profiteure der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte nun entsprechend dem Verursacherprinzip auch für den Schaden aufkommen sollen, ist das ihre Sache. Die ÖVP ist nun mal eine Klassenpartei. Sie soll allerdings endlich damit aufhören, für ihre Klientelpolitik die ‚Mittelschicht‘ in Geiselhaft zu nehmen und für die Durchsetzung der Interessen der Reichsten zu instrumentalisieren. Die hat sich das nicht verdient,“ fordert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der UG-Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die ÖVP auf, den Missbrauch der ‚Mittelschicht‘ für die Agitation der ÖVP gegen vermögensbezogene Steuern zu unterlassen.
Breite Mittelschicht wären von Vermögenssteuern kaum betroffen!
„Wir schlagen der ÖVP einen Blick in die Einkommensstatistiken der Statistik Austria vor, die sind nämlich durchaus erhellend und sind auf der Suche was denn nun ‚Mittelschicht‘ ist oder sein könnte jedenfalls dienlicher als irgendein konservatives Ideologiesprech aus IV und Parteizentrale,“ kritisiert Koza die konservative Regierungspartei. Laut „Nettojahreseinkommen der unselbständig Beschäftigten 2008“ der Statistik Austria liegen die mittleren rund 60 % der unselbständig Beschäftigten – also die „Mittelschicht“ – bei Nettoeinkommen zwischen 6.696 und 27.569 Euro jährlich.
Zusätzlich ergeben alle aktuellen Untersuchungen – etwa jene der OeNB – dass Vermögen besonders stark in den obersten, reichsten Haushalten konzentriert ist: „Wenn die 10 % reichsten Haushalte 54 % des Geldvermögens halten, das reichste 1 % immer noch 27 % und das reichste Promille sogar 8 %, dann kann wohl nicht die Rede davon sein, dass eine mit entsprechenden Freibeträgen ausgestattete umfassende Besteuerung von Vermögen und Vermögensübergängen die Mittelschicht treffen würde. Bei den Immobilienvermögen verhält es sich nicht wesentlich anders. Und wenn zehn Personen in Österreich Unternehmensbeteiligungen in Höhe von fünf Milliarden Euro halten – ein Viertel des Werts aller Firmen, die als GmbH organisiert sind – können dieses wohl auch nur schwerlich zur Mittelschicht gezählt werden,“ so der Unabhängige Gewerkschafter.
ÖVP verhöhnt Mittelschicht!
„Weite Teile der Mittelschicht sind aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse gar nicht in der Lage große Vermögen zu akkumulieren. Und diese Mittelschicht soll nun von Vermögenssteuern – noch dazu, wenn Freibeträge vorgesehen sind – besonders betroffen sein?“ Sämtliche diskutieren Modelle zu einer Besteuerung von Vermögen und Vermögensübergängen sähen entsprechende – mehr oder weniger großzügige – Freibeträge vor: „Zur Kassa würden tatsächlich die Reichen und Reichsten in der Gesellschaft gebeten. Wer behauptet, von vermögensbezogenen Steuern wäre vor allem die ‚Mittelschicht‘ betroffen betreibt pure Ideologie und missbraucht die Mitte für die Interessen jener ganz Oben. Wer weiterhin dagegen ist, dass Erbschaften und Schenkungen – also Vermögenszuwachs ohne Leistung – steuerfrei bleiben sollen, gleichzeitig ist zusätzlich zutiefst leistungsfeindlich, und verhöhnt einmal mehr jene ‚Mittelschichten‘ die derartige Steuerprivilegien nicht genießen und für ihren bescheidenen Vermögenszuwachs in Form von Löhnen und Gehältern entsprechend Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben,“ schließt Koza.
