ÖVP: Partei der ‚Was war mei Leistung’sträger
„Interessant ist dabei immer wieder, dass die ÖVP dezidierte ‚Nichtleister‘ zu ‚Leistungsträgern‘ erhebt, um diese vor dem Zugriff der Finanz zu retten, und dann auch noch davon spricht, dass sich ‚Leistung wieder lohnen‘ müsse. Die ÖVP ist keine ‚Leistungs’partei, sondern vielmehr eine ‚Was war eigentlich mei Leistung‘-Partei. Denn: Welche großartige Leistung haben Millionenerben, Beschenkte, Profiteure von Flächenumwidmungen oder Immobilienspekulation sowie Stifter erbracht, dass sie in den Genuss von Steuerfreiheit oder Steuerprivilegien kommen dürfen? Was war deren Leistung?“ fragt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der UG – Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.
„Die Steuerideen der ÖVP sind in hohem Maße leistungsfeindlich, die ÖVP ist tatsächlich eine reine NEIN-Sagerpartei, wenn es um Leistungsgerechtigkeit geht. Das NEIN-Sager-Syndrom und der ÖVP-Leistungswahn sind allerdings heilbar, wenn die Konservativen nur einmal bereit wären, sich einer rationalen Diskussion zu stellen und sich von ihrer Steuer- und Leistungsesoterik zu verabschieden,“ ätzt Koza.
ÖVP verhöhnt ‚Leistungsträger‘ in unserer Gesellschaft!
Entsprechend klar abzulehnen sind auch die Fekterschen Steuerideen, BezieherInnen von Spitzeneinkommen weiter zu entlasten. Koza: „Das primäre Ziel der ÖVP scheint es, die Einkommensschere zwischen reich und arm – übrigens eine der Ursachen für die Wirtschaftskrise der letzten Jahre – noch weiter zu vergrößern. Bereits von der letzten Steuerreform haben die einkommensstarken Gruppen durch Absenken des untersten und des mittleren Steuersatzes sowie durch das Schieben der Steuerbemessungsgrundlage auf 60.000 Euro/Jahr überproportional profitiert.“ So entfiel im Zuge der letzten Steuerreform auf die obersten 8 % der Lohnsteuerpflichtigen 21 % des gesamten Entlastungsvolumens, das oberste 1 % der Lohnsteuerpflichtigen ersparte sich alleine durch das Schieben der Bemessungsgrundlage von 51.000 auf 60.000 Euro rund 115 Mio. Euro oder knapp 5 % des gesamten Entlastungsvolumens.
„Diesen Weg der Umverteilung von unten nach oben will die ÖVP offensichtlich konsequent fortsetzen und verhöhnt damit einmal mehr die tatsächlichen Leistungsträger in den unteren und mittleren Einkommensschichten – die ArbeiterInnen, die Angestellten – die mit ihrer Steuerleistungen Bankenrettungspakete und Schutzschirme finanzieren und die Vermögen der Reichen und Superreichen retten dürfen,“ kritisiert Koza die ÖVP scharf.
Da die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen über die letzten Jahrzehnte hinweg eine der zentralen Ursachen der Krise gewesen sei, sei es nur gerecht, dass diejenigen, die für diese Krise verantwortlich sind, für den aus Krise entstandenen Schaden auch aufkommen müssen. „Und es liegt in Verantwortung der Politik sicherzustellen, dass über eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen und eine entsprechende progressive und umfassende Besteuerung derselben, Krisenrisken für die Zukunft gemildert werden,“ schließt Koza.
