Wir können so manchem wackeren Arbeiterkämmerer nur sagen: Beton allein macht nicht glücklich, Rauchende Schlote gelten heute nicht mehr zwingend als fortschrittlich und menschenfreundlich und es gibt ein Leben jenseits des motorisierten Individualverkehrs,“ ärgert sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen wieder einmal über die Retropositionen der AK in Sachen Ökosteuern, in diesem Falle der CO 2 Steuer.
„Dass eine alleinige Erhöhung von Massensteuern unter dem Deckmantel der Ökologisierung abzulehnen ist, da sind wir uns ja noch einig. Dass eine Ökologische Steuerreform – also etwa die Einführung einer CO 2 – Steuer – zwangsläufig einkommensschwache Schichten überproportional treffen würde ist keineswegs zwingend, sondern hängt von der Ausgestaltung ab,“ so Paiha weiter. So stünden sozial-ökologische Steuerreformen, wie sie von Umweltverbänden und WirtschaftswissenschafterInnen vertreten würden, unter dem Zeichen „Arbeit entlasten – Energieverbrauch besteuern“. „Durch einen Ökobonus als Steuergutschrift oder Transferleistung, durch die Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien, thermische Sanierung, Förderung öffentlicher Mobilität oder Energiesparberatung kann eine Ökologisierung des Steuersystems nicht nur sozial ausgewogen erfolgen, im Gegenteil, einkommensschwache Schichten würden sogar von Umwelttransfers und Entlastungen profitieren, weil ihr Energieverbrauch im Vergleich zu einkommensstarken Haushalten geringer ist,“ so Paiha weiter. „Das seine Ökologisierung des Steuersystems entsprechend sozial verträglich und ausgewogen erfolgen muss, weitestgehend aufkommensneutral Arbeit entlasten soll und nicht der Budgetsanierung dient, ist eigentlich bei Umweltverbänden und den meisten UmweltökonomInnen längst common sense, hat sich allerdings bislang scheinbar weder bis in die ÖVP noch in die AK herumgesprochen. Die einen wollen nur abcashen, die anderen hören ‚Öko‘ und sehen schwarz. Beide beschädigen damit ganz bewußt die längst überfällige und notwendige Idee einer Ökologisierung unseres Steuersystems, beide wider besseren Wissens.“
Bedauerlich findet Paiha, dass über das übliche ‚Öko‘-Bashing leider wieder einmal viele gute AK-Vorschläge zur Bekämpfung der Energiearmut nicht so recht durchgekommen sind. „Vorschläge der AK, wie Förderung von Energie-Effizienzmaßnahmen, kostenlose Energieberatung, Höchstpreise für Nebengebühren, geregelte Mahnverfahren etc. sind durchaus unterstützenswert und wichtig. Wer allerdings im fossilen Zeitalter verhaftet bleibt und bleiben will, und die Haushalte in Abhängigkeit von fossilen Energieträgern hält, ist für künftig weiter steigende Energiearmut aber mit verantwortlich,“ schließt Paiha.
