An rot und grün: An Schuldenbremse gibt es nichts schönzureden!
„Tatsächlich notwendig wären intelligente Investitionen: in Bildung, soziale Dienstleistungen und den ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems, stattdessen werden Investitionen zurück geschraubt und drohen quer über Europa drastische Sparpakete und Rückbau bei sozialstaatlichen Leistungen. Und das trotz Jugendarbeitslosigkeit auf Rekordniveau, trotz sich verschärfender sozialer Konflikte und trotz wachsender Ungleichverteilung,“ kritisiert Koza. „Selbstverständlich gibt es auch Bereiche, in denen einiges an Sparpotential – etwa bei der milliardenschweren steuerlichen Förderung der privaten Pensionsvorsorge, bei Steuerprivilegien in der Landwirtschaft und bei Unternehmen, bei der Steuerbegünstigung von Agrardiesel, bei der beschäftigungspolitisch kontraproduktiv wirkenden Steuerbefreiung von Überstunden. Um diese Sparpotentiale zu heben, braucht es allerdings keine Schuldenbremse, sondern nur einen entsprechenden politischen Willen. Und es ist bezeichnend, dass die Streichung dieser teuren Förderungen bislang nicht zur Diskussion stehen,“ so der Alternativgewerkschafter weiter.
„All jene, welche nun versuchen, sich die Schuldenbremse im Verfassungsrang plötzlich schönzureden – ob rot oder grün – weil – welch Überraschung! – eine breite Mehrheit konservativ dominierter EU-Regierungen für eine solche ist, sollen sich nicht in den Sack lügen: nicht die Streichung der Förderung privater Pensionsvorsorge steht auf der politischen Agenda der Konservativen und ihrer sozialdemokratischen Mitläufer, sondern der massive Rückbau des Sozial- und Bildungsstaates,“ warnt Koza.
Aus der Krise investieren, statt in die Krise sparen – sonst droht ‚verlorene‘ Generation!
Statt Schuldenbremsen braucht es endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte und einer aktiven europäischen Politik zur Überwindung der Schuldenprobleme einzelner Staaten: „Ohne Euro-Bonds, ohne Europäische Staatsanleihen und eine aktivere und offensivere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Bewältigung der Finanzierungskrise der Staaten wird es nicht gehen – nicht zuletzt auch, um den viel zitierten ‚Finanzmärkten‘ – sprich Banken, Versicherungen und Investoren – weniger Angriffsfläche zu bieten und die Zinsen auf Staatsschulden deutlich zurückzufahren. Die überall herrschende ‚Schuldenhysterie‘ droht uns in die Krise ‚hineinzusparen‘, statt ‚hinauszuinvestieren‘. Wir brauchen raschestmöglich europaweit koordinierte Vermögenssteuern und eine Finanztransaktionssteuer um budgetäre Handlungsspielräume zurückzugewinnen, und in Zukunft zu investieren – in Bildung, soziale Dienste, Klimaschutz und Bildung – sonst droht eine ‚verlorene‘ Generation mit katastrophalen Folgen auf den sozialen Zusammenhalt in Europa. Der Beschäftigungs- und Sozialkrise in Europa muss auf Gipfelebene mindestens eine ebenso hohe Priorität eingeräumt werden wie der Finanz- und Schuldenkrise,“ schließt Koza.
