Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen fordern Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung sowie Zugang zu Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen
„Wer unter dem Vorwand, den ‚heimischen‘ Arbeitsmarkt zu schützen, Menschen mit nicht-österreichischer StaatsbürgerInnenschaft entrechtet und ihnen den Zugang zu legaler Beschäftigung verwehrt, unterstützt in Wirklichkeit die Entstehung eines informellen Arbeitsmarkts und bewirkt entsprechend die Hintertreibung von sozialen Rechte, Mindestlohnregelungen und arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen – wer hier lebt, muss hier arbeiten dürfen! Das ist der wirksamste Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping, Prekarisierung der Arbeit und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen,“ fordert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkchafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen angesichts des heutigen Aktionstags ‚MigrantInnenstreik‘.
Entsprechend gilt es auch, für AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen und endlich ein humanitäres Bleiberecht zu verwirklichen: „AsylwerberInnen werden über Jahre hinweg zum Nichtstun verurteilt und in illegale Beschäftigungsverhältnisse gedrängt, gleichzeitig werden sie für Lohn- und Sozialdumping verantwortlich gemacht und von der extremen Rechten als ‚Sozialschmarotzer‘ hingestellt. Das ist schäbigste und verlogene Politik auf dem Rücken von Schutzbedürftigen! Wer weiter die Entrechtung von MigrantInnen aufrecht hält und die Gleichstellung von in- wie ausländischen ArbeitnehmerInnen verhindert, betreibt Politik auf Kosten der ArbeitnehmerInnen insgesamt und das Geschäft der extremen Rechten,“ warnt Paiha. Entsprechend seien Aktionen wie der ‚MigrantInnenstreik‘ auf jeden Fall unterstützenswert, nicht zuletzt, um sichtbar zu machen, wo MigrantInnen arbeiten und wie wenig MigrantInnen aus der Arbeitswelt wegzudenken sind, „mögen die rechtsextremen Propagandisten auch anderes behaupten.“
Nachholbedarf auch bei Gewerkschaften
Nachholbedarf hinsichtlich des ’sichtbar Machens‘ von MigrantInnen bestünde nach wie vor auch bei den Gewerkschaften: „Die Zusammensetzung von gewerkschaftlichen Gremien entspricht nicht ansatzweise dem Anteil von MigrantInnen in der Arbeitswelt. Nach wie vor gibt es in gewerkschaftlichen Spitzenfunktionen kaum GewerkschafterInnen mit unmittelbarem Migationshintergrund. Erst seit wenigen Jahren können auch Nicht-ÖsterreicherInnen zu Betriebsräten gewählt werden, was erst durch eine entsprechende Klage der AUGE/UG vor dem europäischen Gerichtshof ermöglicht wurde“, erinnert Paiha. Auch wenn sich in den Gewerkschaften bereits einiges an Einstellung gegenüber Migration und MigrantInnen geändert habe: „Auch die Gewerkschaften und ihre Fraktionen sind noch nicht endgültig in einer von Migration und MigrantInnen mitgeprägten Gesellschaft angekommen,“ schließt Paiha durchaus auch selbstkritisch.
