Antrag 4 / § 9 und § 10 AlVG
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 7. Mai 2013
mehrheitlich zugewiesen
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, BM: für Zuweisung
Die 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Vollversammlung der AK-Wien tritt für die ehestmögliche Veränderungen des § 9 AlVG und die Abschaffung von § 10 AlVG ein.
Antrag 3 / Nein zu den Kommissionsvorschlägen zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion!
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 7. Mai 2013
mehrheitlich angenommen
FSG, FA, GA, GLB, Kom., BDFA: ja
ÖAAB: nein
Persp., BM, Türkis: für Zuweisung
Die 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – insbesondere die vorgeschlagene verpflichtende Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen – wird von der Arbeiterkammer entschieden abgelehnt.
Mit diesen Vorschlägen wächst der Druck auf Mitgliedsstaaten, neoliberale, gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gerichtete Strukturreformen durchzuführen. Die verheerende Ergebnisse neoliberaler Strukturreformen zeigen sich nicht zuletzt in jenen Krisenstaaten, welche, um Mittel aus dem Eurorettungsschirm zu erhalten, entsprechende, von der Troika auferlegte Reformen durchführen mussten.
Die Arbeiterkammer Wien bekräftigt damit im Vorfeld des Europäischen Rats im Juni 2013 ihren Beschluss der 158. VV vom 17. Oktober 2012. Die Arbeiterkammer Wien fordert in diesem Sinne den Bundeskanzler und die österreichische Bundesregierung auf, gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Vertiefung der WWU aufzutreten.
Antrag 2 / Kampf der Steuerhinterziehung statt Abbau des Sozialstaates
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 7. Mai 2013
mehrheitlich zugewiesen
GA, Persp., GLB, Türkis, BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, GA, BM Kom.: für Zuweisung
Antragsbearbeitung
Die 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer setzt sich, auf nationalstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene für folgende Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerbetrug und -hinterziehung ein:
- Einen weltweiten, automatischen Informationsaustausch der Finanzbehörden. Dieser muss Kapitaleinkommen, Dividenden, Veräußerungsgewinne, Derivate, Trusts und Stiftungen erfassen. Auf nationalstaatlicher Ebene bestehende Bankgeheimnisse sind abzuschaffen.
- Mehr Transparenz durch die Offenlegung von Vermögenswerten und Geldströmen sowie der wirtschaftlich Begünstigten von Stiftungen, Trusts oder Briefkastenfirmen.
- Um die Steuertricks der internationalen Konzerne zu bekämpfen, muss eine globale Einheitsbesteuerung („unitary taxation“) eingeführt werden. Dabei werden Großkonzerne als Einheit besteuert. Sie müssen auf Grundlage eines gemeinsamen Berichts aller Tochterunternehmen ihre Tätigkeiten und Gewinne weltweit ausweisen.
- Bei Nichtkooperation von Steueroasen soll der Kapitalverkehr in und von diesen Ländern eingeschränkt werden.
- Abschlagsteuern auf Dividenden-, Zins- und sonstige Gewinnübertragungen aus Steueroasen.
- Quellensteuer auf alle Überweisungen in Steueroasen oder der Entzug der Banklizenz für alle Banken, die Niederlassungen in Steueroasen betreiben.
Die Arbeiterkammer setzt sich auf nationalstaatlicher, europäischer wie internationaler Ebene für Stärkung wie Ausbau sozialer Sicherungssysteme und sozialstaatlicher Strukturen ein.
Antrag 1 / Bankgeheimnis abschaffen!
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 7. Mai 2013
Antrag mehrheitlich zugewiesen
BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
FSG, GA, Persp., BM, GLB, Türkis, Kom.: für Zuweisung
Die 160. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge daher beschließen:
Die Arbeiterkammer spricht sich für die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Österreich aus. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat dabei ausnahmslos gegenüber den österreichischen Finanzbehörden zu gelten.
Dringlichkeitsresolution / NEIN zur verpflichtenden Umsetzung von Strukturreformen (länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission) im Rahmen des Europäischen Semesters!
zur 158. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 17. Oktober 2012
Resolution mehrheitlich angenommen
FSG, FA, Persp., BM, GLB, Türkis, KomIntern, BDFA: ja
ÖAAB, GA: für Zuweisung
Bericht von der Antragsbearbeitung
Die 158. Vollversammlung der AK-Wien möge daher beschließen:
Die im Entwurf der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 8. Oktober 2012 angedachte völkerrechtliche Verpflichtung der Eurostaaten, Strukturreformen (u.a. länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission) verbindlich umzusetzen, wird entschieden abgelehnt.
Der Bundeskanzler ist daher aufgefordert, am Europäischen Rat am 18./19. Oktober und im Vorfeld der Ausarbeitung des Endberichtes zur Vollendung der WWU unter der Leitung von ER Präsident Van Rompuy entschieden gegen diesen Vorschlag aufzutreten.