der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 11. Mai 2022
Antrag mehrheitlich zugewiesen:
FA, GA, LP, FAIR, ARGE, GLB, Türk-is, Kom., BDFA: ja
FSG, ÖAAB, GA: für Zuweisung
Die 177. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
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- Die Arbeiterkammer Wien fordert die Bundesregierung auf die Richtwertmietenerhöhung zurückzunehmen und für dieses Jahr auszusetzen.
- Die Arbeiterkammer Wien und fordert die Stadt Wien und Wiener Wohnen, die Erhöhung des Richtwertmietzins und Kategoriemietzins nicht auf die Mieten bei Wiener Wohnen anzuwenden.
Es braucht eine neuerliche Aussetzung der Richtwertmietenerhöhung. Normalerweise werden die Richtwertmieten für Altbauwohnungen automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst. Im Vorjahr wurde diese Anpassung ausgesetzt, um Mieterinnen und Mieter in der Coronazeit zu entlasten. Heuer würde eine Erhöhung um fast 6 Prozent anstehen. Die hohe Inflation und explodierende Energiepreise erfordern ein neuerliches Aussetzen. Seit 1. April sind die Mieten für über eine Million Menschen um sechs Prozent gestiegen. Die Bundesregierung muss hier lenkend eingreifen, die Richtwertmietenerhöhung zurücknehmen, gerade in einer Zeit, in der alles teurer wird.
Etwa ein Viertel der Wienerinnen und Wiener lebt in Gemeindewohnungen. Die Belastung durch die hohen Energiekosten und steigende Wohnungskosten wird für viele Mieterinnen und Mieter im Gemeindebau zunehmen zum Problem. Als Vermieter und Hausverwaltung wäre es für Wiener Wohnen ohne Probleme möglich die Anhebung des Richtwert- bzw. Kategoriemietzines auszusetzen oder entfallen zu lassen.
