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Lohn- und Sozialdumping unattraktiver machen: Informationsrecht für alle, Höchststrafen ausschöpfen und Kumulationsprinzip erhalten

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Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin

Der Fall Hygiene Austria hat gezeigt, dass die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Schwarzarbeit wichtig sind, um Arbeitnehmer*innen vor Ausbeutung zu schützen. Diese Woche wurden im Ministerrat Änderungen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) beschlossen. „Der neue Gesetzesvorschlag ist besser als der vom Arbeitsministerium in Begutachtung gebrachte ursprüngliche Entwurf, nichtsdestotrotz bleibt er weit hinter den Erwartungen zurück. Es wäre wichtig noch weitere Verbesserungen umzusetzen, damit eine annähernd vergleichbare abschreckende Wirkung erhalten bleibt”, so Karin Stanger, Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG).

  • Gleiches Informationsrecht für alle
    Interessensvertretungen, wie etwa Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeiterkammern, sind weiterhin nach §16 LSD-BG zur Mithilfe gegenüber den Behörden angehalten. “Eine Ergänzung dieser Regelung, die im Gegenzug den Interessensvertretungen auch ein Informationsrecht über Vergehen einräumt, wäre im Sinne einer sozialpartnerschaftlichen Vorgangsweise mehr als angebracht gewesen. Hier wurde eine große Chance auf Zusammenarbeit auf Augenhöhe verpasst”, so Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB (UG).

  •  Kumulationsprinzip erhalten
    Beim Kumulationsprinzip werden bei Begehung mehrerer Taten gegen das LSD-BG die einzelnen Verwaltungsstrafen addiert. Eine Abschaffung des Kumulationsprinzip aufgrund der Entscheidungen des EuGH ist nicht notwendig. Eine Abmilderung hätte gereicht – eine Anpassungen bei den Strafen, wie zb. das Vorliegen einer Milderungsmöglichkeit bzw. maximaler Begrenzungen. “Bei der Abschaffung des Kumulationsprinzip ist zu befürchten, dass die gute abschreckende Wirkung des Gesetzes verloren geht. Klar ist, die Erhöhung der einzelnen Strafen kann die Verwässerung des Gesetzes nicht wettmachen”, so Vera Koller, Wiener Landessprecherin der AUGE/UG.

  •  Strafen – abschreckende Wirkung erhalten
    Für nachgewiesene Unterentlohnung gibt es je nach Gesamtsumme des vorenthaltenen Entgelts gestaffelte Strafen bis zu einer Höchststrafe von 400.000 Euro. Dieser Höchstrahmen gilt aber nur bei vorsätzlicher Ausbeutung: Die Entlohnung muss hier mehr als 40 Prozent unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn liegen.
    “Es kann nicht sein, dass die Höchststrafe für Lohn- und Sozialdumping von Unternehmen nur bezahlt werden muss, wenn Arbeitnehmer*innen 40 Prozent ihres Lohnes beraubt werden. Damit Strafen tatsächlich eine abschreckende Wirkung haben, müssen sie auch anwendbar sein!”, fordert Stanger abschließend.

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– Mehr zum EuGH-Urteil bzgl. LSD-BG auf unserem Blog.
– Unsere Presseaussendung bei APA-OTS.

Wir gratulieren ganz herzlich: Marion Polaschek wurde zur Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen gewählt

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Die Unabhängigen Gewerkschafter:innen haben am Samstag, 13. Juni, auf ihrer Bundeskonferenz Marion Polaschek zur neuen geschäftsführenden Vorsitzenden des UG Vorstandes gewählt.

„Wir freuen uns sehr, dass Marion Polaschek das Runder bei den Unabhängigen GewerkschafterInnen übernommen hat. Wir kennen sie als starke, erfahrene Betriebsratsvorsitzende die sich kein Blatt vor den Mund nimmt. Sie steht für eine solidarische, antidiskriminierende, emanzipatorische,  ökologische Wertehaltung und für eine parteiunabhängige Interessensvertretung. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“, gratuliert Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG.

Ebenfalls in den Vorstand der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB gewählt, wurden folgende Vertreter:innen: Vera Koller (AUGE/UG), Ursula Eisenmenger-Klug (KIV/UG), Conny Lamm (UGöD), Karin Stanger (AUGE/UG), Sonja Müllner (KIV/UG), Aliki Argyropoulos (UGPF) und Andreas Czipin (UGvida)

Marion Polaschek: „Der Ansatz der Unabhängigen Gewerkschafter:innen (UG) war immer, dort zu sein, wo es die gröbsten Ungerechtigkeiten gibt – egal was der Mainstream gerade für opportun hält. Das haben meine Vorgänger:innen eindrucksvoll bewiesen und meine aktiven Kolleg:innen leben das in ihren jeweiligen Funktionen jeden einzelnen Tag. Ganz aktuell ist zum Beispiel unser Einsatz gegen atypische und prekäre Arbeitsverhältnisse, vor denen mittlerweile auch gute Ausbildung oder ein Universitätsstudium nicht länger schützen, für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, für ein Zusammendenken von Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten, für die Stärkung von solidarischen sowie demokratischen Strukturen und gegen jede Form der Diskriminierung. Daran werden wir als bewährter Zusammenschluss überparteilicher und parteiunabhängiger Listen im Österreichischen Gewerkschaftsbund, weiterarbeiten!

In den Fachgewerkschaften ist die UG als UGöD (in der GöD), als AUGE/UG (in der GPA und PRO-GE), UGPF (GPF), KiV/UG (Younion) und als UGvida (in der VIDA) vertreten.

Zur Aussendung der UG: Presseaussendung

It’s time to say good bye …

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Nach knapp 30 Jahren ist es nun so weit: Zeit, auf Wiedersehen zu sagen.

Als AUGE/UG gilt unser Bestreben, allen Lohnabhängigen eine sinnstiftende und weitgehend selbstbestimmte Arbeit zu ermöglichen. Ich hatte das. Ihr habt mir den wunderbarsten Arbeitsplatz beschert, mit den besten Kolleg*innen – dafür danke ich euch!

Für mich war schon mein Erstkontakt denkwürdig: aus der undogmatischen, radikalen Linken kommend lauter älteren, sehr seriös wirkenden Herren gegenübersitzend ganz vorsichtig meine ketzerischen Gedanken äussern – und dafür Begeisterung ernten! Gerne erinnert mich Renate S. auch daran, dass ich mal sagte: „Wer weiss, ob ich in fünf Jahren noch da bin“.

Ich bin gekommen, um zu bleiben. Und das hängt viel mit euch zusammen: Worauf sich eins bei den AUGE/UG-Menschen verlassen kann: auf die Herzensbildung. Der Mensch ist wichtig. Und je stärker benachteiligt, umso mehr kämpfen wir mit und für ihn/sie. Auch, wenn wir selbst davon Nachteile haben könnten.

Ihr habt mich in den vergangenen 30 Jahren zur Bundessprecherin, Landessprecherin, AK- und GPA-Fraktionsvorsitzenden gemacht. Dass es in dieser Zeit gelungen ist, die AUGE/UG zu vergrössern, in alle neun Arbeiterkammern einziehen und langsam, aber stetig wachsen zu lassen, die Unabhängigen Gewerkschafter*innen im ÖGB zu gründen, in AK- und ÖGB-Vorstände und andere Gewerkschaftsgremien einzuziehen, ist zwar für die Organisation wichtig, viel mehr aber noch, was wir politisch erkämpft haben: Wir haben es geschafft, dass Migrant*innen Arbeiterkammer- und Betriebsrät*innen werden können, dass die AK sich auch um atypisch Beschäftigte kümmert, dass Ökologie in Gewerkschaften und AK nicht mehr als reines Behübschungselement gesehen wird, dass Migrant*innen zunehmend nicht mehr nur als Konkurrenz am Arbeitsmarkt gesehen werden …

Der Weg ist noch nicht zu Ende. Ihr werdet ihn weitergehen, während ich mich um meine life-Balance kümmere. Denn bei aller Liebe und Begeisterung für meinen Job: die ist zu kurz gekommen. Mein Mann sagte immer: „Wir sehen uns in der Pension!“ Jetzt will ich ihn sehen.

Klaudia Paiha

AUGE/UG wählt Karin Stanger zur neuen Bundessprecherin

Karin Stanger, AUGE/UG Bundessprecherin

Auf der Bundeskonferenz der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen wurde die 35-jährige Karin Stanger mit 97,5 % zur neuen AUGE/UG Bundessprecherin gewählt. Damit wurde auch ein länger geplanter Generationswechsel bei den AUGE/UG vollzogen. Karin Stanger folgt Klaudia Paiha, die viele Jahre für die AUGE/UG tätig war und sich in die Altersteilzeit verabschiedet.

„Es erfüllt mich mit Stolz die neue Bundessprecherin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen zu sein. Vor uns liegen große Herausforderungen, allen voran die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Strukturwandel, bei dem die Gewerkschaft eine aktivere und mutigere Rolle spielen muss“, so Karin Stanger.

“Heute ist im doppelten Sinn für mich ein besonderer Tag, denn heute vor 50 Jahren wurde unsere Vorgängerorganisation die GE – die Gewerkschaftliche Einheit gegründet.” Wir werden uns weiterhin mit progressiven Ideen in gesellschaftliche Debatten sowie in den Gewerkschaften und in den Arbeiterkammern einbringen: „Wir treten mit aller Kraft für eine radikale Arbeitszeitverkürzung ein und fordern die 30-Stunden-Woche für alle. Denn das bringt neue Jobs und wertet Teilzeitarbeit massiv auf. Wir kämpfen für höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir stehen auf der Seite der Arbeitnehmer*innen, gerade auch jener, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, wie zum Beispiel Alleinerziehende, undokumentiert Arbeitende und prekär Beschäftigte!”

Unterstützung für Volksbegehren „Arbeitslosengeld Rauf!“ “Wir begrüßen die heutige Einleitung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld Rauf!“, denn es ist eine langjährige Forderung der AUGE/UG das Arbeitslosengeld dauerhaft auf 80 Prozent der Nettoersatzrate zu erhöhen. “In der größten Krise der Zweiten Republik gilt es endlich Nägel mit Köpfen zu machen: Arbeitslosengeld rauf! Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen – und nicht die Arbeitslosen”, so Stanger.

Zum Bundessprecherin Stellvertreter wurde Martin Gstöttner aus Oberösterreich gewählt. Weitere Mitglieder des AUGE/UG Bundesvorstandes sind Sandra Hofmann (Steiermark), Klaus Brandhuber (Salzburg), Daniela Weißbacher (Tirol) und Georg Gossi (Burgenland). “Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im neu gewählten Bundesvorstand mit einem engagierten Team aus den unterschiedlichsten Branchen und aus ganz Österreich”, so Karin Stanger abschließend.

Die AUGE/UG Bundeskonferenz 2021 findet digital statt

Die AUGE/UG Bundeskonferenz wird digital stattfinden

Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir uns im Erweiterten Bundesvorstand am 26.03 dazu entschlossen, die BUKO nicht wie geplant am 12.06 in Präsenz durchzuführen. Um unseren Statuten gerecht zu werden, wird der statutarisch notwendige Teil (Kandidat:innen, Berichte, Entlastung Vorstand, Statuten, Leitbild, Bericht OE Prozess) am 28.05 in digitaler Form als Zoom-Konferenz stattfinden. Auch die Wahlen werden in digitaler Form durchgeführt und zwar von Freitag 28.5. um 18 Uhr bis Montag 31.05 um 12.00 Uhr. Der inhaltliche Teil der BUKO wird voraussichtlich im November in Präsenz nachgeholt.

Ablauf der Wahlen:

Für die Teilnahme an den Wahlen müsst ihr euch per Mail bei uns anmelden – nur wer angemeldet ist, kann auch wählen!

Die Stimmabgabe ist zwischen Freitag den 28. Mai. 2021 18 Uhr bis Montag den 31. Mai. 2021 12:00 elektronisch möglich. Dazu wird davor ein Mail mit der Vorgangsweise und den Kandidat*innen ausgesandt. Ihr bekommt einen Zugangscode, der in diesem Zeitraum gültig und nur einmal verwendbar ist. Sorgt daher bitte für eine stabile Internetverbindung während des Wahlvorgangs.

Die Delegierten müssen bis 15. April genannt werden unter auge@ug-oegb.at. Näheres findet ihr dazu in eurem Email-Postfach.

Natürlich wird es für alle Fragen rund um die Wahlen Ansprechpartner:innen von uns geben. Wir freuen uns auf eine tolle AUGE/UG-Bundeskonferenz.