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Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten überfällig.

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Und ein modernisierter ArbeitnehmerInnenbegriff ebenso …

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ ist am 20. September im Nationalrat ein Fristsetzungsantrag angenommen worden, mit dem ArbeiterInnen und Angestellte rechtlich endlich gleichgestellt werden sollen. Diese Gleichstellung war insbesondere bei Fragen der Kündigungsfristen, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aber auch bei Arbeitsverhinderung aufgrund wichtiger persönlicher Gründe – wie sie etwa im Angestelltengesetz angeführt sind – überfällig. Diese rechtliche Gleichstellung rückt nun immer näher und könnte noch vor der Wahl am 15. Oktober beschlossen werden. Als AUGE/UG begrüßen wir diesen Schritt.

Mit der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten alleine wird es allerdings nicht getan sein. Angesichts vielfältiger, atypischer Beschäftigungsformen – von freien DienstnehmerInnen über neue Selbständige bis zu „Crowd worker“, die rechtlich überhaupt noch nicht klar einordenbar sind – braucht es einen modernen, zeitgemäßen ArbeitnehmerInnenbegriff, der versucht, den Wildwuchs an Beschäftigungsformen „einzufangen“. Nicht zuletzt, weil mit dem Status als „ArbeitnehmerIn“ soziale und Arbeitsrechte verbunden sind, die atypischen Beschäftigungsformen verwehr bleiben (z.B. Kollektivvertragliche Mindestlöhne, 13./14. Monatsgehalt, Arbeitszeitgesetz …).

Ein modernisierter ArbeitnehmerInnenbegriff, der z.B. stärker auf auf die wirtschaftliche statt auf die persönliche Abhängigkeit abzielt (z.B. „neue“ Selbständige, die 90 % ihrer Aufträge für eine/n AuftraggeberIn erfüllen) würde hier mehr Klarheit schaffen und Beschäftigungsformen wie „neue Selbständige“, „Freelancer“ und ähnlich gelagerte Arbeitsverhältnisse in diesen zu integrieren und entsprechend arbeits- und sozialrechtlich abzusichern.

Ein erweiterter ArbeitnehmerInnenbegriff würde insbesondere auch bei Arbeitslosigkeit besser absichern und Leistungen der Arbeitslosenversicherung (vor allem auch Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten) für diese Gruppen „Atypischer“ zugänglich machen.

Daher: Die Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten ist ein erster Schritt zu mehr Fairness in der Arbeitswelt. Der nächste muss die Modernisierung des ArbeitnehmerInnenbegriffs sein.

J20 DEFENSE CAMPAIGN – Freiheit für US-Gewerkschafter*innen

Dear colleagues,
The Viennese AUGE/UG (Alternative and Green Trade Unionists/ Independent Trade Unionists) wishes to express support and solidarity with the J20 defendants. Arresting and charging peaceful protesters for exercising their First Amendment rights to freedom of expression and especially the targeting of union members is extremely concerning. We demand the charges against these protesters be dropped.

As Austrians we find idea of using the Federal Riot Statute to make individual participants guilty for the actions of others particularly disturbing because the Austrian parliament is considering passing a similar law. Just as we protest against such a law in Austria, we support our colleagues in the USA who are being targeted.

Taking to the streets is labor’s time-honored means of protest and we cannot allow this to be taken from any of our numbers. As your letter states, „the labor movement cannot succeed if union members are treated as criminals when protesting anti-union and anti-worker politicians and their policies.“

We have informed our supporters via of our weekly newsletter.

Please add our name AUGE/UG Vienna (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen) to www.midatlanticgdc.com/letter

Best wishes,

Klaudia Paiha
Chairperson

AUGE/UG, Koza: „Keine Arbeitszeitflexibilisierung auf Kosten von Einkommen und Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen!“

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Bei Arbeitszeitfragen müssen endlich Interessenlagen der ArbeitnehmerInnen ins Zentrum rücken!

„Wenn der Wirtschaftsbund behauptet, es ginge bei der von ihm geforderten  Arbeitszeitflexibilisierung nicht um Lohnkürzungen, aber schon wieder die Ausweitung täglicher und wöchentlicher Höchstarbeitszeiten und eine Verlängerung der Durchrechnungszeiträume fordert, bestätigt er nur einmal mehr, dass es ihm eben genau darum geht. Welchen Sinn hätte eine längere Durchrechnung denn sonst, als teure Überstundenzuschläge zu sparen? Und was ist das sonst, als eine Lohnkürzung?“, kommentiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die neuerliche Forderung der Arbeitgeberseite nach flexibleren Arbeitszeiten.

Dringender Handlungsbedarf bei arbeitnehmerInnenfreundlichen Arbeitszeitmodellen

Arbeitszeitgesetze, Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen würden bereits eine Menge an Gestaltungsmöglichkeiten bei Arbeitszeiten zulassen, so Koza. „Bei besonderem Arbeitsbedarf sind schon heute 12-Stunden-Arbeitstage möglich, selbst über längere Zeiträume. Alleine die über 250 Millionen geleisteten Überstunden zeugen von der hohen Flexibilität österreichischer ArbeitnehmerInnen,“ so Koza. „Wenn wo Handlungsbedarf besteht, dann bei Arbeitszeiten, die sich an den Interessen- und Bedarfslagen der ArbeitnehmerInnen orientieren und ein mehr an Lebensqualität und Zeitsouveränität bringen.“

Derzeit würde die Flexibilisierungsdebatte vor allem aus einer Unternehmensperspektive geführt. Arbeitszeiten hätten sich demnach ausschließlich tatsächlichen oder behaupteten betrieblichen Erfordernissen anzupassen, Interessenlagen der ArbeitnehmerInnen und Auswirkungen auf die Gesellschaft finden dagegen kaum Berücksichtigung. Koza fordert daher in der Arbeitszeitdiskussion eine Fokussierung auf die ArbeitnehmerInneninteressen: „Denn, was vielfach ausgeblendet wird: Ausufernde und immer weniger planbare Arbeitszeiten gehen nicht nur zu Lasten von Gesundheit, Freizeit, Erholung und Privatleben der unmittelbar Betroffenen. Lange Arbeitszeiten kommen auch der Allgemeinheit teuer, erhöhen sich doch die Kosten für Gesundheit und Arbeitslosigkeit. Es braucht daher neben einer allgemeinen Verkürzung der Arbeitszeit, Arbeitszeitmodelle, die sich an den Interessen der ArbeitnehmerInnen orientieren und nicht am Profitinteresse der Unternehmen: z.B. Rechtsansprüche auf berufliche Auszeiten zur Burn-Out-Prävention, für Weiterbildung oder zur beruflichen Umorientierung sowie das Recht auf Teilzeit in bestimmten Lebensphasen – wie Pflege, Kinderbetreuung, Qualifikation – mit einem Rückkehrrecht zu Vollzeit.“

Arbeitszeitverkürzung ist machbar!

Dass eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung nicht leistbar wäre, lässt Koza nicht gelten. „Seit Ende der neunziger Jahre ist die Produktivität massiv gestiegen, das allerdings bei stagnierenden Reallöhnen. Die Produktivitätszuwächse kamen beinahe ausschließlich den UnternehmerInnen zugute. Eine Arbeitszeitverkürzung wäre daher nur eine nachgeholte Abgeltung vorenthaltener Produktivitätsgewinne.“ Über eine Steuerstrukturreform, die Arbeit entlastet, Vermögen und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert, könnten zusätzlich finanzielle Mehrbelastungen für die Unternehmen abgemildert werden.

Koza abschließend:  „Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Arbeitsdrucks und der fortschreitenden Digitalisierung immer noch eine Ausweitung und Verlängerung von Arbeitszeiten vorantreiben zu wollen und so die Spaltung am Arbeitsmarkt noch zu vertiefen, zeugt nicht gerade von wirtschaftlichem Weitblick und sozialer Verantwortung.“

Tag der Arbeitslosen: Arbeitszeitflexibilisierung a la WKO und Industriellenvereinigung erhöht Arbeitslosigkeit!

TAL

Längere Arbeitszeiten und Durchrechnungszeiträume gehen zu Lasten von Jobs und Gesundheit!
„Würden die Arbeitszeitwünsche der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung umgesetzt, hätte das nicht nur massive Einkommensverluste für die ArbeitnehmerInnen zur Folge, sondern auch einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss Arbeitszeiten fairkürzen, nicht verlängern,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen anläßlich des Tags der Arbeitslosen am 30. April die Arbeitszeitflexibilisierungspläne der Unternehmerverbände.

Diese fordern 10 Stunden tägliche Normalarbeitszeit, 12 Stunden tägliche und 60 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit und Durchrechnungszeiträume zum Abbau von Überstunden von bis zu zwei Jahren.

Sie sagen Flexibilisierung und meinen Verlängerung!

Auch wenn Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung stets betonen, es ginge ihnen nicht um eine Arbeitszeitverlängerung, sondern lediglich um ‚zeitgemäße‘ Arbeitszeitmodelle, würden diese natürlich in letzter Konsequenz tatsächlich eine massive Ausweitung der Arbeitszeiten darstellen. Die Erhöhung der täglichen Normalarbeitszeit sowie die Verlängerung von Durchrechnungszeiträumen führt dazu, dass Überstundenzuschläge weitgehend wegfallen und längeres Arbeiten deutlich billiger wird. „Es ist wohl klar, dass diese Möglichkeit auch genutzt werden würde. Jede Forderung der Wirtschaftsseite zielt auf längere tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten ab. Davon zu sprechen, dass es nur um für die Betriebe ‚praktikable‘ Modelle ginge, ist ein Hohn,“ so Paiha.

Längere Arbeitszeiten führen zu einem Anstieg von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung

Neben Einkommensverlusten würden längere Arbeitszeiten auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Paiha: „Wir haben bereits jetzt ein massives Missverhältnis bei der Verteilung von Arbeit: Vollzeitbeschäftigte in Österreich nehmen bei langen Arbeitszeiten in der EU einen Spitzenplatz ein. Gleichzeitig boomt Teilzeit – oft ohne ausreichendes Einkommen und einer entsprechenden sozialen Absicherung. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor anhaltend hoch.“ Paiha erinnert weiters, dass 2015 trotz Krise 253 Millionen Überstunden geleistet wurden, was umgerechnet ca. 30.000 Vollzeitjobs entspricht. „Werden Überstunden durch längere Normal- und Höchstarbeitszeiten billiger, wird der Anreiz von Neueinstellungen noch geringer, die Arbeit für die Beschäftigten dagegen noch belastender. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten käme der Gesellschaft gleich mehrfach teuer, weil steigende Arbeitslosigkeit und steigende Gesundheitsbelastung einen hohen Preis hat – sozial wie ökonomisch.“

Paiha abschließend: „Die Wirtschaftsseite soll endlich Flexiblität zeigen und sich von Uraltforderungen aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus verabschieden. Was es tatsächlich braucht, sind moderne Arbeitszeiten, die sich an Bedarfs- und Lebenslagen der Menschen orientieren, die zu einer Humanisierung der Arbeitswelt einen Beitrag leisten und eine gerechte Verteilung von Einkommen, Chancen und Teilhabe sicher stellen. Zwischen Männern und Frauen, normal und ‚atypisch‘ Beschäftigten und Erwerbstätigen und Erwerbsarbeitslosen.“

AUGE/UG zum Tag der Arbeitslosen: Arbeitszeitflexibilisierung a la WKO und Industriellenvereinigung erhöht Arbeitslosigkeit!

TAL

Längere Arbeitszeiten und Durchrechnungszeiträume gehen zu Lasten von Jobs und Gesundheit!

„Würden die Arbeitszeitwünsche der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung umgesetzt, hätte das nicht nur massive Einkommensverluste für die ArbeitnehmerInnen zur Folge, sondern auch einen weiteren Anstieg von Arbeitslosigkeit. Wer Arbeitslosigkeit bekämpfen will, muss Arbeitszeiten fairkürzen, nicht verlängern,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen anläßlich des Tags der Arbeitslosen am 30. April die Arbeitszeitflexibilisierungspläne der Unternehmerverbände.

Diese fordern 10 Stunden tägliche Normalarbeitszeit, 12 Stunden tägliche und 60 Stunden wöchentliche Höchstarbeitszeit und Durchrechnungszeiträume zum Abbau von Überstunden von bis zu zwei Jahren.

Sie sagen Flexibilisierung und meinen Verlängerung!

Auch wenn Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung stets betonen, es ginge ihnen nicht um eine Arbeitszeitverlängerung, sondern lediglich um ‚zeitgemäße‘ Arbeitszeitmodelle, würden diese natürlich in letzter Konsequenz tatsächlich eine massive Ausweitung der Arbeitszeiten darstellen. Die Erhöhung der täglichen Normalarbeitszeit sowie die Verlängerung von Durchrechnungszeiträumen führt dazu, dass Überstundenzuschläge weitgehend wegfallen und längeres Arbeiten deutlich billiger wird. „Es ist wohl klar, dass diese Möglichkeit auch genutzt werden würde. Jede Forderung der Wirtschaftsseite zielt auf längere tägliche und wöchentliche Arbeitszeiten ab. Davon zu sprechen, dass es nur um für die Betriebe ‚praktikable‘ Modelle ginge, ist ein Hohn,“ so Paiha.

Längere Arbeitszeiten führen zu einem Anstieg von Arbeitslosigkeit und prekärer Beschäftigung

Neben Einkommensverlusten würden längere Arbeitszeiten auch zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Paiha: „Wir haben bereits jetzt ein massives Missverhältnis bei der Verteilung von Arbeit: Vollzeitbeschäftigte in Österreich nehmen bei langen Arbeitszeiten in der EU einen Spitzenplatz ein. Gleichzeitig boomt Teilzeit – oft ohne ausreichendes Einkommen und einer entsprechenden sozialen Absicherung. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor anhaltend hoch.“ Paiha erinnert weiters, dass 2015 trotz Krise 253 Millionen Überstunden geleistet wurden, was umgerechnet ca. 30.000 Vollzeitjobs entspricht. „Werden Überstunden durch längere Normal- und Höchstarbeitszeiten billiger, wird der Anreiz von Neueinstellungen noch geringer, die Arbeit für die Beschäftigten dagegen noch belastender. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten käme der Gesellschaft gleich mehrfach teuer, weil steigende Arbeitslosigkeit und steigende Gesundheitsbelastung einen hohen Preis hat – sozial wie ökonomisch.“

Paiha abschließend: „Die Wirtschaftsseite soll endlich Flexiblität zeigen und sich von Uraltforderungen aus der Mottenkiste des Frühkapitalismus verabschieden. Was es tatsächlich braucht, sind moderne Arbeitszeiten, die sich an Bedarfs- und Lebenslagen der Menschen orientieren, die zu einer Humanisierung der Arbeitswelt einen Beitrag leisten und eine gerechte Verteilung von Einkommen, Chancen und Teilhabe sicher stellen. Zwischen Männern und Frauen, normal und ‚atypisch‘ Beschäftigten und Erwerbstätigen und Erwerbsarbeitslosen.“