Autobahnausbau sowohl aus beschäftigungs- als auch klimapolitischer Sicht Forderung „von vorgestern“.

Völlig unverständlich ist Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen und Vorstandsmitglied der AK Wien der heutige Auftritt des AK-Präsidenten Rudolf Kaskes im Rahmen einer Pro-Lobau-Autobahn-Pressekonferenz gemeinsam mit dem Wiener Wirtschaftskammer Präsidenten Ruck. Paiha: „Es ist ein fatales Zeichen, wenn sich der AK-Präsident ausgerechnet für den Bau der Lobau-Autobahn – einem der meist umstrittenen Verkehrsprojekte in Österreich – stark macht. Es sollte inzwischen bekannt sein, dass der Autobahnausbau – insbesondere rund um Ballungszentren – nicht nur die Zersiedlung, den Bau großer Einkaufszentren und damit weiteres Verkehrsaufkommen fördert, sondern auch den Abfluss von Kaufkraft. Damit sind in der Folge innerstädtische Arbeitsplätze gefährdet.

Mit einem Ausbau von Autobahnen und der damit verbundenen Attraktivierung und Förderung des motorisierten Individualverkehrs wird zusätzlich die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens erschwert. Das ist wenig zukunftsweisend, das ist Verkehrspolitik von vorgestern.“

Beschäftigungseffekte beim Autobahnbau am geringsten!

Paiha stößt sich auch am Ankündigungstext zur Pressekonferenz, in dem der Bau der Lobau-Autobahn insbesondere auch aus Gründen der „Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen“ von Bedeutung sein. Die AUGE/UG-Gewerkschafterin verweist auf eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2007. In dieser berechnete und verglich das WIFO Beschäftigungseffekte aus unterschiedlichen Verkehrsinfrastruktur-Investitionen: „Demnach ist der Beschäftigungseffekt beim Ausbau hochrangiger Straßennetze – wie eben Autobahnen – am geringsten. Eine Milliarde Euro in den Autobahnbau schlägt sich mit einem Beschäftigungszuwachs von insgesamt 10.200 Jobs nieder. Dagegen bringen Investitionen in gleicher Höhe in den öffentlichen Personennahverkehr 16.400 Arbeitsplätze, in ÖBB-Schieneninfrastruktur 16.300, in Bahnhöfe sogar 17.400 neue Jobs. Der Lohnkostenanteil ist mit 30 Prozent beim Autobahnausbau am geringsten, mit über 60 Prozent bei Investitionen in den öffentlichen Verkehr am höchsten.“

Nicht nur aus Klimaschutzgründen, auch aus Sicht der Schaffung neuer Arbeitsplätze und einem effizienten Mitteleinsatz sei dem Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel daher absolut Vorrang zu geben, so Paiha.

Investitionen in Verkehrsinfrastruktur ja – aber in umwelt- und klimafreundliche!

Paiha abschließend: „Es ist und bleibt für uns nicht nachvollziehbar, warum AK-Präsident Kaske sich nun plötzlich für den Autobahnausbau stark macht, wo es in den letzten Jahren in der AK erfreulicherweise einen erkennbaren Kurswechsel in Richtung Förderung umweltfreundlicher, öffentlicher Mobilität gegeben hat – nicht zuletzt um das anhaftende ‚Betonierer‘-Image wegzubekommen. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind natürlich richtig und wichtig – aber bitte in nachhaltige, zukunftsweisende klima- und umweltfreundliche Mobilität, die tatsächlich ein Maximum an Nutzen statt Schaden verursachen.“