Das „lachende Auge“ sei dabei, so Koza, dass es zu einer Lohnerhöhung in Form eines schemawirksamen, nachhaltig wirkenden Fixbetrags gekommen sei, der die Kaufkraft unterer und mittlerer Einkommen im Verhältnis zu den oberen deutlich stärkt. Denn: „Niedere Einkommen gewinnen bei Fixbeträgen prozentuell mehr als hohe Einkommen. Das erhöht die Kaufkraft einkommensschwacher Gruppen, wird unmittelbar nachfragewirksam, stärkt damit ganz wesentlich den Konsum und unterstützt damit die wirtschaftliche Erholung.“ Kritik gibt es allerdings an der Höhe sowie dem Zeitpunkt, ab dem die Lohnerhöhung gilt: „Eine Lohnsteigerung, die erst mit Mitte des Jahres zu wirken beginnt, hätte entweder rückwirkend, oder deutlich höher ausfallen müssen, um die bereits entstandenen Reallohnverluste auszugleichen. Die 35 Euro monatlich ab 1. Juli machen den bisherigen Kaufkraftverlust  jedenfalls nicht wett,“ kritisiert Koza. Zufrieden zeigt sich Koza, dass im Gegensatz zum Bund für Wien im nächsten Jahr kein Abschluss unter der Inflationsrate angedacht ist.

Von Bedeutung über die Gemeindebediensteten hinaus sei der Lohnabschluss in Wien nicht zuletzt auch deswegen, da es nun wohl auch für die Beschäftigten privater Vereine, deren Einkommensentwicklung  an jener der Gemeinde Wien gekoppelt sind, entsprechend nachhaltig wirkende Lohnerhöhungen geben wird.

Für 2014 Lohnzuwachs über Inflationsrate gefordert!

Für 2014 fordert Martina Petzl-Bastecky, Wiener Landessprecherin der KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung), den Unabhängigen GewerkschafterInnen bei den Gemeindebediensteten jedenfalls einen Gehaltsabschluss über der Inflationsrate: „Wir nehmen die Wiener Stadtregierung beim Wort, wenn für sie die Inflationsrate Basis der Lohnverhandlungen 2014 ist. Denn sie kann tatsächlich nicht mehr als ‚Basis‘ sein, angesichts der bereits erlittenen Kaufkraftverluste, die ja irgendwann wettgemacht werden müssen.“

Dem Lohnabschluss hat die KIV/UG als zweitstärkste Gruppierung in der GdG-KMSfB im Rahmen des Wiener Landesvorstands zugestimmt. Petzl-Bastecky: „Wir können zwar weder mit Zeitpunkt der Gültigkeit noch mit der Höhe wirklich zufrieden sein, allerdings haben wir nicht gegen eine Nulllohnrunde und für Verhandlungen erfolgreich mobilisiert um dann gegen eine Lohnerhöhung zu stimmen. Den Erfolg der Gewerkschaftsbasis und unserer zahlreichen Initiativen an den Dienststellen und in den Betrieben lassen wir uns nicht nehmen. Wir haben die Nulllohnrunde zu Fall gebracht. Nächstes Jahr muss allerdings einiges an entstandenen finanziellen Verlusten wieder aufgeholt werden. Und – wir sind jederzeit wieder mobilisierungsfähig.“

Der Publikums-Preis wurde von der Bundessprecherin der AUGE/UG, Klaudia Paiha übergeben, die den „Schandfleck“ für eine gute Kampagne hält: „Wir unterstützen den „Schandfleck“, weil es wichtig ist, öffentlich sichtbar zu machen, dass bzw. welche Unternehmen oder Organisationen verantwortungslos und ohne Rücksicht auf soziale oder ökologische Auswirkungen handeln – oft ganz im Gegensatz zu den von ihnen postulierten Grundsätzen. KonsumentInnen, AuftraggeberInnen, KooperationspartnerInnen, … sollen die Möglichkeit haben, sich bewusst für verantwortungsvolles Handeln zu entscheiden und entsprechende Alternativen zu wählen.”

Der Schandfleck des Jahres soll als permanente Institution in Österreich etabliert werden. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Rechte von Mensch und Umwelt der Freiheit des Unternehmertums zum Opfer fallen“, erklärt Marieta Kaufmann, Geschäftsführerin des Netzwerk Soziale Verantwortung. Weitere Informationen unter: http://www.schandfleck.or.at/ und http://www.netzwerksozialeverantwortung.at

Wir wollen auf internationaler Ebene auf diesen Missstand aufmerksam machen. Jedes Jahr sterben Tausende beim Versuch nach Europa zu gelangen. Die EU hat das Budget der Anti-Flüchtlings Grenzschutzorganisation Frontex in den letzten Jahren verzehnfacht. – Während die brutale Sparpolitik der Mitgliedsstaaten Menschen zu tausenden in den Selbstmord treibt. Am 16.02. demonstrieren wir. In Solidarität mit den kämpfenden Flüchtlinge in Österreich und dem Rest der Welt. Wir stellen dem Rassismus und der rechten Hetze internationale Solidarität entgegen. Nur, wenn wir alle gleiche Rechte haben, können soziale Probleme gelöst werden. Komm auch du zur Demo! Bring deine Familie, deine FreundInnen, deine KollegInnen mit! Gleiche Rechte für uns alle!

★ Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung!
★ Schluss mit der Repression!
★ Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen!

Österreich: Zweitlängste Arbeitszeiten in der EU!

Koza erinnert daran, dass laut Arbeitskräfterhebung des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) die vollzeitbeschäftigte österreichischen ArbeitnehmerInnen hinsichtlich ihrer wöchentlich geleisteten Arbeitszeit deutlich über EU-Durchschnitt arbeiten: „Während die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter ArbeitnehmerInnen EU-weit 2011 bei 40,4 Wochenstunden liegt, wird in Österreich – trotz Krise – lange 41,8 Wochenstunden gearbeitet. Nur in Großbritannien arbeiten die unselbständig Beschäftigten noch länger,“ so Koza. In Deutschland liegt die wöchentlich geleistete durchschnittliche Arbeitszeit  dagegen deutlich kürzer, bei 40,7 Stunden wöchentlich.

Arbeit und Einkommen in Krise immer ungleicher verteilt

Gleichzeitig würden im Zuge der Krise Vollzeitarbeitsplätze abgebaut, während Teilzeit boomt. „Von 2008 bis Ende 2011 sind 33.000 Vollzeitstellen verlorengegangen während die Teilzeitbeschäftigung um 13,3 % um 79.000 Stellen gestiegen ist. Teilzeitarbeit nimmt zu, Vollzeit geht zurück, gleichzeitig werden so viele Überstunden ‚geschoben‘, die uns europaweit einen zweifelhaften Spitzenplatz bei der Länge der Arbeitszeiten bescheren. Seit Jahren stagnierende bis rückläufige Reallöhne unten und in der Mitte zeugen von der massiven Ungleichverteilung bei den Einkommen, die mit der immer ungleicher werdenden Verteilung von Arbeit einhergeht,“ kritisiert Koza.

„Eine ernsthafte und seriöse Diskussion um eine umfassende Arbeitszeitverkürzung, um die gerechtere Verteilung von Einkommen, Arbeit und damit auch Chancen ist daher auch in Österreich dringend notwendig. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Heranführung des tatsächlichen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Überlange, unregelmäßige Arbeitszeiten machen krank. Da darf der vorzeitige Pensionsantritt vieler entsprechend gesundheitlich angeschlagener ArbeitnehmerInnen nicht weiter verwundern.  Menschenwürdige, kürzere Arbeits- und längere Erholungszeiten  sind  Voraussetzung für einen späteren Pensionsantritt. Wer in diesem Sinne eine Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung als ‚vollkommen unrealistisch‘ verweigert betreibt tatsächlich Realitätsverweigerung, “ schließt Koza.

Einkommen im Sozial- und Gesundheitsbereich rund 20 % unter Schnitt!

Stefan Taibl – er ist auch  Arbeiterkammerrat der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) in der AK Niederösterreich – erinnert in diesem Zusammenhang an den aktuellen Einkommensbericht des Rechnungshofs: demnach liegen die mittleren Jahreseinkommen im Sozial- und Gesundheitsbereich mit 20.263 Euro rund 20 % unter den mittleren ArbeitnehmerInneneinkommen insgesamt und reiht sich damit auf Platz 13 von 18 ein. Mit einem Frauenanteil von 78 %  und einem Anteil an Teilzeitbeschäftigten von 56 % belegt der Sozial- und Gesundheitsbereich jeweils Platz 1 unter allen Branchen.

Reden wir über Streik!

Angesichts dieser Einkommensunterschiede ist die Forderung nach einem Reallohnzuwachs, wie er von den Gewerkschaften vertreten wird, nur selbstverständlich, soll die Einkommensschere zwischen den Branchen verkleinert werden.

Das sei zwar auch der Arbeitgeberseite einsichtig, allerdings würde es keine Bereitschaft geben, die Einkommen entsprechend zu erhöhen. „Wollen uns die Arbeitgeber noch weiter ins ‚working poor‘ treiben? Was sind das dann für Leute, die da in den Geschäftsführungen  ’sozialer‘ Vereine sitzen?“ fragt Taibl.

Volle Unterstützung gebe es auch seitens der AUGE/UG und aller Unabhängiger GewerkschafterInnen im ÖGB für die Demonstrationen am 30. Jänner. „Nicht zuletzt, weil es nicht nur um faire Abschlüsse im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich geht, sondern auch um die Abwehr von Nulllohnrunden im öffentlichen und kommunalen Sozial- und Gesundheitssektor,“ zeigt sich Taibl solidarisch. Der AUGE/UG-Vertreter erinnert daran, „dass es nach wie vor jede Menge privater sozialer Vereine – etwa im Jugendbereich – gibt, deren Lohnentwicklung nicht an Kollektivverträge, sondern an jene der öffentlichen Dienste gekoppelt ist. Wir gehen daher auch für die und mit den betroffenen KollegInnen in den öffentlichen Diensten und angehängten Vereinen auf die Straße“.

Sollten diese Proteste allerdings keine Wirkung auf die nächste Verhandlungsrunde am 4. Februar zeigen, sollten Streiks ins Auge gefasst werden, so BR-Vorsitzender Taibl.

„Wenn nichts weitergeht, wird es notwendig werden, eben über Arbeitsniederlegungen auf die soziale und wirtschaftliche Bedeutung unserer Arbeit hinzuweisen. Dann können sich alle ein Bild darüber machen – Geschäftsführungen wie öffentliche Fördergeber – was es bedeutet, wenn Pflege und Betreuung plötzlich wieder von Angehörigen übernommen werden müssen. Oder wenn professionelle Hilfe nur in eingeschränktem Umfang zur Verfügung steht, wenn nur noch Notdienst gemacht wird. Wenn öffentliche Hand und Geschäftsführungen mit ihrem Sparkurs gegenüber MitarbeiterInnen und sozialen Diensten so weitermachen wie bisher, droht mittelfristig ohnehin der soziale Notstand. Wir sind es unseren MitarbeiterInnen, unseren KlientInnen und den sozialen Diensten schuldig, dass wir uns  zur Wehr setzen. Jetzt, um noch Schlimmeres zu verhindern,“ schließt Taibl.