Alle Beiträge von AUGE UG

AUGE/UG und KIV/UG: „Nulllohnrunde in Wien noch lange nicht gegessen!“

nulllohnrunde logo bock 150

 

Zusätzlich verweist Koza auf den hohen „Selbstfinanzierungsgrad“ von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst: „Rund 40 % der Lohnerhöhungen kommen unmittelbar in Form von Lohnsteuern und Sozialabgaben zurück,“ so Koza. Natürlich brauche es endlich Vermögenssteuern in Österreich, um die Finanzierung kommunaler und sozialer Dienstleistungen weiterhin sicherzustellen. „Jammern alleine reicht da allerdings nicht: da muss die Gemeinde Wien schon in die Offensive gehen. Etwa bei einer sozial gerechten Reform der Grundsteuer. Eine derartige Offensive vermissen wir allerdings derzeit – auch von der SPÖ-Grünen Stadtregierung“, so Koza.

 

Trotz Beschlussfassung: Nulllohnrunden noch lange nicht „gegessen“

 

Mit der Beschlussfassung des Wiener Budgets – inklusive eingepreister Nulllohnrunde –  sei die Nulllohnrunde für die Unabhängigen GewerkschafterInnen noch lange nicht „gegessen“.  Koza: „Es ist nie zu spät, klüger zu werden. Budgets können auch wieder aufgeschnürt und neu verhandelt werden. Es ist zu hoffen, dass mit Verschärfung der Krise die gebotene ökonomische Vernunft wieder zurückkehrt – bei Stadtregierung wie Gewerkschaftsspitze –  und Maßnahmen zur Stabilisierung von Einkommen und Nachfrage getroffen werden. Wir werden entsprechend weiter Druck auf Verhandlungen machen.“

 

Zarte, zaghafte Signale, dass es doch noch zu Verhandlungen kommen könnte, würden bereits kolportiert, so der Alternativgewerkschafter. „Wir sagen: Lieber später als nie. Das ist ein erster Erfolg der aufsässigen Gewerkschaftsbasis. Was allerdings auch klar sein sollte: mit  Einmalzahlungen wird es jedenfalls nicht getan sein. Was es braucht sind nachhaltig wirkende und konjunkturbelebende Lohnsteigerungen.“

 

KIV/UG Kerschbaum: „Wir fordern nachhaltige Gehaltserhöhungen, welche Einkommen sichern!“


Das betont auch Thomas Kerschbaum, Personalvertreter der Stadt Wien und Bundessprecher der Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen, zweitstärkste Gewerkschaftsfraktion bei den Wiener Gemeindebediensteten: „Die Wiener Gemeindebediensteten erwarten sich, wie alle öffentlich Bediensteten, eine nachhaltige Kaufkraftsteigerung. Viele Personalvertretungsausschüsse und Betriebsräte fordern in bereits gefassten Beschlüssen eine Gehaltserhöhung über der Inflationsrate, sowie endlich den Beginn von Gehaltsverhandlungen und – wenn notwendig – deren Durchsetzung mit allen gewerkschaftlich zur Verfügung stehenden Mitteln ein“.

 

Druck der Basis muss weiter verstärkt werden!

 

Im Rahmen der Kampagne der Unabhängigen GewerkschafterInnen „Null Bock auf Nulllohnrunden“ haben bereits mehr als 2 200 KollegInnen gegen Nulllohnrunden und für eine faire Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst unterschrieben. Dabei nicht mitgezählt sind die Unterschriftenaktionen gegen die Nulllohnrunde, welche überfraktionell bzw. von Personalvertretungen gemeinsam in diversen Dienststellen und Bereichen der Stadt Wien gestartet wurden – die Zahlen der Unterstützungsunterschriften gehen in die Tausende. In den Dienststellen und Einrichtungen der Stadt Wien und ausgegliederten Bereichen diskutieren die Bediensteten heftig die zwangsverordnete Nulllohnrunde für 2013.

 

„Der Druck der Basis muss – gerade jetzt und trotz bereits erfolgten Budgetbeschlusses – weiter verstärkt werden!“ so Kerschbaum. „Wir werden die Kampagne gegen Nulllohnrunden weiter führen und die Bediensteten der Gemeinden wie auch die Beschäftigten der ausgegliederten Bereiche und der privaten Vereine, die direkt oder über Aufträge der öffentlichen Hand an   Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst gekoppelt sind, weiter informieren, um den Druck auf Gewerkschaftsführung und Politik zu erhöhen“, schließen Koza und Kerschbaum.

 

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen rufen die  Beschäftigten der öffentlichen Dienste wie der Privatwirtschaft auf, gemeinsam und solidarisch gegen Nulllohnrunden aufzutreten und die Kampagne „Null Bock auf Nulllohnrunden“ zu unterstützen.

 

Weiterführende Informationen zur Kampagne auf http://www.nullbockaufnulllohn.at

9. November 2012: Mahnwache und Kundgebung am Aspangbahnhof

opfer deportation

Föderation der ArbeiterInnen Syndikate (FAS); Gedenkdienst; Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB); Grüne Alternative Wien; Infoladen Wels; Initiative Aspangbahnhof; Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG Wien); Kommunistische Partei Österreichs – Wien (KPÖ-Wien); KZ-Verband (VdA); Landesverband NÖ KZ-Verband (VdA); Landesverband Wien KZ-Verband (VdA); Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ); Niki Kunrath – Grüne Alternative Wien; Österreichische KZ-Vereinigung Buchenwald; Peter Menasse – Chefredakteur „Nu“; Pierre Ramus Gesellschaft; Redaktion „Akin“; Republikanischer Club Wien – Neues Österreich; Romano Centro – Verein für Roma; Sozialistische Jugend Wien (SJ-Wien); Sozialistische LinksPartei (SLP); Stv. BV Eva Lachkovics – Grüne Alternative Landstraße; Unabhängiges Antifaschistisches Personenkomitee Burgenland; Verein Die Bunten – The Global Player; Verein Internationaler Zivildienst

 

Der Aufruf der Initiative Aspangbahnhof:

 

Niemals vergessen! Nie wieder Faschismus!

 

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten in Wien 42 Synagogen und jüdische Bethäuser, zahllose jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden geplündert, zerstört und beschlagnahmt. 6547 Juden wurden festgenommen und 3700 davon in das Konzentrationslager Dachau verschickt.

 

Hinter all diesen Daten, Zahlen und Fakten steht jenes unsagbar grauenvolle Leid, das in der „Reichskristallnacht“, im „Novemberpogrom 1938“ jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern von den nationalsozialistischen Machthabern angetan wurde.

 

Diese Nacht vom 9. zum 10. November 1938 war kein Randphänomen der Geschichte des Dritten Reiches, sondern ein Geschehen, dem zentrale Bedeutung zukommt. Die „Reichskristallnacht“ war eine Hauptstation auf dem Weg der verbrecherischen nationalsozialistischen Judenpolitik zum Völkermord.

 

In den folgenden Jahren 1939-1942 wurden zehntausende österreichische Juden vom ehemaligen Aspangbahnhof in Vernichtungslager deportiert und kehrten nicht mehr zurück. Niemals vergessen!

 

Hintergrund: Woran gedenken wir am 9. November?

 

Schon in der Nacht vom 11. zum 12. März 1938, also anläßlich des Einmarsches der deutschen Wehrmacht in Österreich, begannen Ausschreitungen gegen JüdInnen in Österreich. Viele wurden von SA- und HJ-Leuten wie von „einfachen“ Parteimitgliedern, die sich Hakenkreuzbinden und Orden anhefteten um sich als Autoritäten aufzuspielen, verhaftet, geschlagen und öffentlich gedemütigt. Fensterscheiben wurden eingeschlagen.

 

Juden und Jüdinnen wurden gezwungen die Parolen, welche Anhänger des austrofaschistischen Bundeskanzlers Schuschnigg am Vorabend des „Anschlusses“ auf Wände und Gehsteige geschrieben haben mit Reib- und Zahnbürsten wegzuwaschen. Wiewohl manche der Schaulustigen ihre Bekannten und FreundInnen unter den Gedemütigten erkannt haben müssen, hat niemand den Mut aufgebracht zu protestieren, was zu diesem Zeitpunkt wohl möglich als auch sinnvoll hätte sein können. Mit diesen Erniedrigungen begann die systematische Diskriminierung der österreichischen Juden und Jüdinnen. Umso heftiger als im „Altreich“, weil in Österreich die Entwicklung, die in Deutschland fünf Jahre gedauert hatte, in kürzester Zeit über die Betroffenen hereingebrochen ist.

 

Etwa 200.000 ÖsterreicherInnen wurden nach den „Nürnberger Rassengesetzen“ zu „Juden” erklärt, wobei etwa 130.000 von ihnen tatsächlich der jüdischen Religion angehörten. Die Nazis begannen mit Berufsverboten und Ausbildungsbeschränkungen, Juden und Jüdinnen wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Das erste Ziel war es, die jüdischen Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben zu drängen. Dann sollte ihr die wirtschaftliche Lebensgrundlage entzogen und nicht zuletzt: ob Arm, ob Reich, ihr gesamtes Vermögen geraubt werden und dieses zumindest nach Willen der Nazi-Granden in die Kassen des „Dritten Reiches“ fließen – wenngleich auch sich manch anderer dabei „bedient“ hatte.

 

Adolf Eichmann, ein strebsamer österreichischer Biedermann im Dienste des Sicherheitsdienstes (SD) der SS, wurde nach Wien beordert, um die „Zentralstelle für jüdische Auswanderung“ aufzubauen. „Auswanderung“ sollte eine beschönigende Umschreibung für das Vorhaben der Nazis sein, möglichst viele Jüdinnen und Juden aus Österreich zu vertreiben. Doch davor sollte sichergestellt werden, daß diese nicht mehr als die notwendigsten Habseligkeiten mit sich nehmen konnten, der gesamte übrige Besitz wurde beschlagnahmt.

 

Trotz des stetig zunehmenden Terrors durch die Nazis konnten und wollten viele die Heimat nicht Hals über Kopf verlassen. Gerade auch älteren Menschen fiel das schwer.

 

Der 9. November 1938 – die Bedeutung des Novemberpogroms

 

Die führenden Nazis hatten schon länger auf einen Anlaß gewartet, die JüdInnenverfolgung zu verschärfen. Sie brauchten aber noch einen Vorwand, mit dem sie diese v. a. auch gegenüber dem Ausland rechtfertigen konnten, aber auch, um in der eigenen Bevölkerung die Akzeptanz dafür erhöhen zu können.

 

Der 17-jährige Herschel Grynszpan schoß am 7. November in Paris aus Protest gegen die JüdInnenverfolgung auf den deutschen Diplomaten Ernst v. Rath, nachdem seine Eltern und Geschwister aus Deutschland nach Polen abgeschoben wurden. Anlässlich des späteren Todes Raths organisierte Joseph Goebbels am 9. November 1938 eine reichsweite Aktion gegen die jüdische Bevölkerung, welche als „spontaner Ausbruch des Volkszorns“ getarnt wurde.

 

Diese Aktion wurde wegen der gelegten Feuer, welche sich in den zerbrochenen Fensterscheiben wie „Kristalle“ spiegelten beschönigend „Reichskristallnacht“ genannt. Diese Nacht dauerte tatsächlich mehrere Tage und Nächte. Nun wurden tausende jüdische Wohnungen und Geschäfte geplündert, zerstört und „arisiert“. 42 Synagogen und Bethäuser wurden in Brand gesteckt und verwüstet. Nicht nur in Wien, auch in den kleineren österreichischen Städten wie Innsbruck kam es zu blutigen Übergriffen. Geschätzte 60 Menschen starben in Österreich während und nach dem Novemberpogrom an den Folgen der Mißhandlungen oder nahmen sich aus Verzweiflung selbst das Leben.

 

6547 Juden (v. a. Männer) wurden in Wien im Zuge des Novemberpogroms verhaftet, 3700 davon ins KZ Dachau deportiert. Zu allem Überfluß wurde die jüdische Bevölkerung dazu verpflichtet für alle Schäden des gegen sie gerichteten Pogroms aufzukommen!

 

Das Novemberpogrom war der entscheidende Schritt die begonnenen Entrechtungs- und Beraubungsmaßnahmen gegen Juden und Jüdinnen zu vollenden. Es war aber auch eine Art „Testlauf“ der Nazis, wieviel JüdInnenverfolgung der Bevölkerung zuzumuten sei, ohne dass es zu nennenswerten Widerstand dagegen kommt.

 

Der Aspangbahnhof

 

Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann offiziell der 2. Weltkrieg in Europa. Zu diesem Zeitpunkt lebten noch etwa 70.000 Jüdinnen und Juden in Wien. Alle verbliebenen österreichischen Jüdinnen und Juden waren mittlerweile nach Wien geschickt worden. Dort lebten sie in Sammelwohnungen und -lager zusammengepfercht, unter schlechten Bedingungen und schlecht versorgt. Sie wurden in Listen registriert und mußten einen gelben Davidstern tragen, wie auch die verbliebenen jüdischen Wohnungen mit einem solchen gekennzeichnet wurden, um den Behörden die Verfolgung bzw. Aushebung für die folgenden Deportationen zu erleichtern.

 

Die ersten Deportationen sollten noch dem zumindest vorgeblichen Ziel dienen, deutsche bzw. österreichische Jüdinnen und Juden in einem „Judenreservat“ in Polen anzusiedeln. Dieser Plan wurde aber nie verwirklicht.

 

Im Frühjahr 1941 forderte der nunmehrige Gauleiter von Wien, Baldur von Schirach, die Deportationen wieder aufzunehmen, um die verbliebenen jüdischen Wohnungen „freimachen“ zu können. Juden und Jüdinnen wurden erfasst und registriert und in der Folge Listen für die Deportationen zusammengestellt.

 

Die Deportationen erfolgten vom Apangbahnhof. Diese wurden zuerst mit normalen Personenwaggons der 3. Klasse, später dann mit Viehwagons, durchgeführt und „nur“ von normaler Polizei bewacht, nicht der SS. Zum einen wollten die Nazis wohl die Illusion einer „Auswanderung“ für die Betroffenen und die beobachtetende Bevölkerung aufrechterhalten, zum andern rechneten sie nicht mit nennenswerten Widerstand durch die Betroffenen, weil viele der aus Wien Deportierten ältere Menschen bzw. Frauen waren. Die Opfer der ersten Deportationen im Jahr 1941 wurden auf die Ghettos im besetzten Rest-Polen aufgeteilt. Arbeitsfähige kamen meist in die Zwangsarbeitslager der SS. Die meisten dieser am Anfang 1941 Deportierten sollten im Frühjahr und Sommer 1942 „Auskämmaktionen“ der SS zum Opfer fallen oder wurden zusammen mit den polnischen Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager gebracht. Tausende österreichische Juden und Jüdinnen wurden in Lagern wie Maly Trostinez massenhaft erschossen oder in Gaswagen umgebracht.

 

Später führten die Deportationszüge vom Aspangbahnhof in das Ghetto Theresienstadt in der Nähe von Prag, von wo aus die Züge Richtung Vernichtungslager Treblinka, Sobibor, Auschwitz bzw. Auschwitz/Birkenau gingen, welche mittlerweile schon mit riesigen Gaskammern ausgestattet waren. Mit dem Zweck möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit und – für die Mörder – möglichst „schonend“ umzubringen.

 

Auch die österreichischen Roma und Sinti („Zigeuner”) wurden unterdessen von der Kriminalpolizei bzw. Gestapo beraubt und v. a. im Lager Lackenbach/Burgenland, Maxglan/Salzburg und St.Pantaleon/OÖ interniert. Sie wurden in der Folge immer wieder zu Zwangsarbeit herangezogen. Etwa 5000 Roma und Sinti, in der Regel ganze Familien, wurden 1941 in das Ghetto Lodz deportiert und letztlich im Vernichtungslager Kulmhof/Chelmo ermordet. Ein großer Teil der verbliebenen Roma und Sinti aus Österreich wurde nach Auschwitz/Birkenau gebracht und ermordet, nur wenige überlebten. Bei der Befreiung des Lagers Lackenbach durch die Rote Armee waren dort nur noch 300 – 400 Häftlinge.

 

Nach 40 großen und vielen kleineren Transporten aus Wien lebten von 200.000 österreichischen Jüdinnen und Juden 1945 noch etwa 5000 in Wien. Sogar noch in den letzten Tagen der Kämpfe um Wien verübte eine SS-Einheit ein Massaker an neun hier verbliebenen Juden.

 

15 – 20.000 österreichische Jüdinnen und Juden, welche sich nach der Flucht v. a. in Richtung Tschechoslowakei, Belgien und Frankreich schon in Sicherheit geglaubt haben, fielen nach der Eroberung dieser Länder durch die deutsche Wehrmacht ihren Mördern in die Hände.

 

6 Millionen europäische Juden und Jüdinnen sind der Shoa, auch „Holocaust“ genannt, zum Opfer gefallen, mindestens 65.500 davon stammten aus Österreich. Diese Zahl ist eine Mindestzahl, da viele Ermordete namenlos oder auch „staatenlos“ waren und deshalb nicht als österreichische StaatsbürgerInnen erfasst wurden. Von den 11 – 12.000 österreichischen „Zigeunern“ wurden zwischen 1938 und 1945 geschätzte 9500 ermordet, etwa 2000 haben die Deportationen überlebt. Zudem sind zigtausende „Erbkranke“ (Behinderte), „Asoziale“, ZeugInnen Jehovas, ZwangsarbeiterInnen, Deserteure und „Wehrkraftzersetzer“, Homosexuelle, Kriminelle und politische GegnerInnen bzw. WiderstandskämpferInnen aus Österreich der Mordmaschinerie der Nazis zum Opfer gefallen.

 

(Quelle Zahlen und Daten: v.a. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands)

Unabhängige GewerkschafterInnen zu Wiener Budget: „Nulllohnrunde ist und bleibt sozial ungerecht und wirtschaftspolitisch kurzsichtig!“

nulllohnrunde logo bock 150

 

Zahlreiche Beschlüsse gegen Nulllohnrunden an Wiener Gewerkschaftsbasis!


Kerschbaum erinnert daran, dass es an der Gewerkschaftsbasis bereits zahlreiche Beschlüsse gegen Nulllohnrunden und für eine Gehaltserhöhung über der Inflationsrate gäbe: „Gewerkschaftsausschüsse an Dienststellen und in Betrieben, die rund ein Viertel aller Gemeindebediensteten in Wien repräsentieren, haben schon Resolutionen gegen Nulllohnrunden gefasst und fordern Verhandlungen! Sämtliche dieser Beschlüsse wurden mit den Stimmen sozialdemokratischer GewerkschafterInnen beschlossen, werden also breit getragen.“ Entsprechende Resolutionen wurden u.a. bei den Wiener Kindergärten, im SMZ Süd, im Geriatriezentrum am Wienerwald, in den Ämtern für Jugend und Familie sowie bei den Wiener Schulwarten verabschiedet.

 

 „An der Gewerkschaftsbasis rumort es gewaltig – wir fordern die Gewerkschaftsspitze auf, diese deutlichen Signale endlich zu hören und in Verhandlungen zu treten. Reallohnverluste – und Nulllohnrunden sind nichts anderes als massive, nachhaltig wirkende Kaufkraftverluste  – treffen vor allem kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen, von denen es unter den Gemeindebediensteten mehr als genug gibt. Diese können sich Nulllohnrunden angesichts steigender Lebenshaltungskosten schlichtweg nicht leisten. Was bei Nulllohnrunden gespart wird, wird dann bei der Mindestsicherung und anderen Sozialleistungen gegen Armut wieder ausgegeben“, warnt Kerschbaum.

 

Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst treffen weit mehr als „Rathaus-Beamte“

 

Weiters kritisiert Kerschbaum von der KIV/UG  die Darstellung, wonach es eine „Nulllohnrunde für Rathaus-Beamte“ gebe: „Nulllohnrunden treffen von KindergärtnerInnen, KrankenpflegerInnen, Sozial- und JugendarbeiterInnen, Straßenbahn- und BusfahrerInnen bis hin zu KulturarbeiterInnen und Bedienstete der Müllabfuhr und Straßenreinigung alle Beschäftigten der kommunalen Dienste –unabhängig davon ob diese BeamtInnen, Vertragsbedienstete oder Privatangestellte sind. Das Bild, das da vermittelt wird, ist schlichtweg falsch und verzerrt die tatsächliche berufliche und ökonomische Realität der öffentlich Bediensteten.“

 

Nulllohnrunde ist wirtschaftspolitisch „kurzsichtig“ und verteilungspolitisch „ungerecht“


„Dass der Sparkurs der öffentlichen Haushalte krisenverschärfend wirkt, hat inzwischen selbst der IWF erkannt,“ so Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen) in der GPA-djp und Vorsitzender der UG (Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB). Nulllohnrunden drohen nicht nur öffentlich Bedienstete zu treffen, sondern auch Beschäftigte aus dem privaten Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich, die für die öffentliche Hand mit öffentlichen Mitteln Dienstleistungen erbringen. „Gerade jetzt, wo Kaufkraft gestärkt und Investitionen getätigt werden müssten, wird 70.000 Gemeindebediensteten ein Kaufkraftverlust verordnet. Das ist wirtschaftspolitisch kurzsichtig und bürdet jenen  Krisenkosten auf, die für die Krise nichts können“, so Koza. Die Wiener Stadtregierung wäre stattdessen aufgefordert, sich „energisch für eine faire Besteuerung von hohen Vermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen einzusetzen. Mit Verteilungsgerechtigkeit haben Nulllohnrunden nämlich nichts zu tun. Die treffen nämlich alle gleichermaßen, egal ob reich oder arm.“

 

Abschließend hält Koza fest, dass es  zumindest von einem Regierungspartner in Wien eindeutige Signale gebe, dass man zu Verhandlungen mit der GdG-KMSfB durchaus bereit wäre. „Es liegt jetzt an der Gewerkschaftsführung der Gemeindebediensteten jetzt rasch in entsprechende Verhandlungen zu treten und die angekündigte Nulllohnrunde abzuwenden statt mitzutragen. Es ist definitiv nicht Aufgabe von Gewerkschaften sich staatstragender als der Staat zu gebärden,“ schließt Koza.

 

Link: www.nullbockaufnulllohn.at

Veranstaltung: Griechenland – Krise ohne Ende, Widerstände und die Gewerkschaften

foto sofiatheodoropoulou

 

Griechenland soll – so stellt es sich zumindest kritischen BeobachterInnen dar – Experimentierfeld für einen radikalen Umbau sozialstaatlicher, demokratischer Systeme in Richtung eines „autoritären Kapitalismus“ werden.

 

Wir freuen uns sehr darüber, mit Sofia Theodoropoulou eine engagierte, linke Gewerkschafterin aus Griechenland zu Gast zu haben. Neben ihrer gewerkschaftlichen Funktion beim Telekom-Konzern Vodafone unterstütz Sofia gemeinsam mit ihrer Organisation (Kommunisten-Internationalisten Griechenlands – OKDE) aktiv den Aufbau von Gewerkschaften im Gesundheits- und Gastronomiesektor. Sie war an allen wichtigen Mobilisierungen und Streiks der letzten Jahre beteiligt, an antifaschistischen Aktivitäten und auch an der vorjährigen Besetzung des zentralen Syntagma-Platzes in Athen.

 

Wir wollen mit  Sofia über die Lage in Griechenland, die Situation der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften, über Widerstand und Perspektiven – auch für uns – diskutieren.

 

Wir freuen uns  auf eine angeregte und engagierte Diskussion!

AUGE/UG: „Finanztransaktionssteuer ist gut – umfassende Vermögensbesteuerung wäre besser!“

ftt de-150x150

 

FTT gut – umfassende Vermögensbesteuerung ist besser!


Koza erinnert daran, dass die AUGE/UG im Rahmen der ESM-Abstimmung im Parlament auf eine Junktimierung der Zustimmung mit der Wiedereinführung von Vermögenssteuern gedrängt hatte. „Nun ist zwar der Spatz in der Hand besser als Taube auf dem Dach, allerdings wurde die Chance auf den Einstieg in eine wirkungsvolle Vermögensbesteuerung vertan. Das ist nach wie vor bedauerlich – sowohl hinsichtlich der Krisenursachen- als auch Krisenkostenbewältigung. Die Schieflage bei der Vermögensverteilung ist eine zentrale Ursache für die Krise, die Rettung selbiger Vermögen über Bankenrettungspakete, die tiefe Löcher in die Staatshaushalte gerissen haben eine der teuren Krisenfolgen,“ erinnert Koza. „Mit einer FTT allein lassen sich diese Löcher jedenfalls nicht stopfen, da braucht es schon mehr Maßnahmen.“

 

Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei ein – durchaus wichtiger – Baustein einer umfassenden Besteuerung von Vermögen. Koza: „Hinsichtlich des Aufkommens wären allerdings eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine an realen Immobilienwerten bemessene Grundsteuer, sowie eine allgemeine Vermögenssteuer um ein mehrfaches ergiebiger als eine FTT. Aus dem Aufkommen einer umfassenden Vermögensbesteuerung könnten nicht nur notwendige, Beschäftigung  und Wohlstand schaffende Investitionen in soziale Dienste, Klimaschutz, öffentliche Mobilität und Bildung finanziert werden: zusätzlich würden sozial garantiert treffsicher, am Verursacherprinzip ansetzende Mittel zum sozial verträglichen Schuldenabbau frei.“

 

Aktuelle Vermögensdaten bestätigen dringenden Handlungsbedarf!


Die aktuellen OeNB-Daten zur Verteilung der Vermögen in Österreich würden den dringenden Handlungsbedarf bei Vermögenssteuern einmal mehr bestätigen: „Vermögen sind noch ungleicher verteilt als Einkommen. Erbschaften und Schenkungen sind weitestgehend ein Minderheitenprogramm von Vermögenden für Vermögende und verstärken einmal mehr die schon bestehende Schieflage. Es ist vollkommen unverständlich, dass Einkommen aus Leistung progressiv besteuert ist, Vermögensbildung aus Nicht-Leistung wie ‚erben‘ allerdings vollkommen steuerfrei gestellt ist,“ kritisieren die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen. „Je vermögender, desto riskanter und spekulativer Veranlagungsstrategien – mit entsprechenden Folgen auf die Stabilität der Finanzmärkte. Es ist daher ein Gebot der Stunde, diese ’spekulative‘ Veranlagungsmasse abzuschöpfen und die Vermögensverteilung zumindest etwas ‚gleicher‘ zu machen. Die FTT ist ein erster Schritt dorthin. Weitere müssen folgen. In Europa, aber auch in Österreich,“ schließt Koza.