Resolution 04 / Für eine eigenständige Bundesanstalt für Berbauernfragen!

der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer am 29. November 2018

Antrag mehrheitlich angenommen
FSG: ja
ÖAAB, FA: nein

Die 166. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer möge beschließen:

Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer fordert die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus daher auf, von der Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft Abstand zu nehmen und die Eigenständigkeit des BABF beizubehalten.
Die Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer schließt sich daher den Forderungen der Personalvertretung der BABF an und fordert daher neben dem

  • Erhalt der Eigenständigkeit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen,
  • die Aufwertung deren Forschungsinhalte zu Berggebieten, Bergbauern/Bergbäurinnen sowie strukturschwachen, benachteiligten ländlichen Gebieten sowie Artenschutz, biologische Landwirtschaft, Migration und Frauenrechte im ländlichen Raum, etc. sowie
  • den personellen und budgetären Ausbau der BABF.

Eine aktuelle Novelle zum Bundesämtergesetz sieht die Eingliederung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) in die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft (AWI) vor.
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen nahm und nimmt innerhalb des BMNT (Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus) bzw. auch innerhalb der Agrar- und Regionalforschungslandschaft eine Sonderstellung ein, indem sie wissenschaftsbasiert und sachlich auf die Sozial- und Umweltprobleme in der österreichischen Landwirtschaft hinweist und fundierte Konzepte für ein sozial ausgewogenes Agrarfördermodell bzw. Agrarsystem entwickelte, die auch die Wirkungen auf die Agrarumwelt nicht vernachlässigten.
Die BABF ist dadurch zu einem angesehener Teil der österreichischen und europäischen Forschungslandschaft und zu einer wichtige Informationsgeberin für die Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit geworden, wenn es um alternative Ansätze zur Entwicklung der Berggebiete, der bergbäuerlichen Landwirtschaft, um Alternativen zur Agrarindustrie oder zu Pestizidanwendungen geht. Beispielsweise entwickelte sie schon frühzeitig Konzepte für Gentechnikfreiheit und für die „Gentechnikfreien Zone Österreich“ und engagierte sich besonders für die Forschung zum Biolandbau bzw. bearbeitete Konzepte für die Entwicklung von Bioregionen. Sie hat sich auf europäischer und internationalen Ebene einen hervorragenden Ruf erarbeitet und in zahlreichen EU-Projekten Anliegen der Berg-Landwirtschaft eingebracht hat.
Es ist zu befürchten, dass durch die Zusammenlegung mit der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft die kritische Forschung zu Berggebieten, Bergbauern/Bergbäuerinnen sowie strukturschwachen und benachteiligten ländlichen Gebieten und anderen Forschungsbereichen der BABF (Artenschutz, biologische Landwirtschaft, Migration und Frauenrechte im ländlichen Raum etc.) einen geringeren Stellenwert bekommt und erschwert wird. Der Verlust kritischer Forschungsarbeit hätten mittel- bis langfristig negative Folgen für die wissenschaftlich untermauerte Interessenvertretung strukturell benachteiligter Regionen und der dort lebenden und arbeitenden Menschen.
Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen sollte nicht zuletzt aufgrund immer dringlich werdender Herausforderungen und Zukunftsfragen, wie dem Klimawandel und die massiven sozialen und ökologischen Auswirkungen auf die Berglandwirtschaft und Bergregionen als eigenständige Einrichtung budgetär und personell ausgebaut und aufgestockt werden.

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