Krankenkassen, Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung. Unser Sozialsystem ist gut. Aber es kann noch deutlich verbessert werden. Ja, es muss verbessert werden! Wir wollen die Rechte der Versicherten stärken. Wir wollen einen Ausbau des Leistungsangebots. Und eine gesicherte, nachhaltige Finanzierung. Wir stehen damit klar in Opposition zu den Regierungsplänen.
Die Regierung will … Selbstverwaltung schwächen, indem sie RegierungsvertreterInnen in die Sozialversicherung schickt, die Macht der Arbeitgeber ausbaut und so die ArbeitnehmerInnen schwächt.
Wir wollen …
- Ausbau der Demokratie in der Sozialversicherung mit Sozialversicherungswahlen,
- Infopflicht der Träger gegenüber ihren EigentümerInnen (nämlich uns Versicherten),
- Stärkung der Selbstverwaltung nach dem Prinzip one-person-one-vote.
Die Regierung will … Dienstnehmerbeiträge senken und den Einkommensausfall den Gebietskrankenkassen, der Pensionsversicherung und dem AMS umhängen (bedeutet schlechtere Leistungen für Versicherte)
Wir wollen …
- Weiterbestand der Unfallversicherung ohne Beitragssenkung, dafür bessere Anerkennungspraxis etwa bei stark steigenden Erkrankungen wie etwa burn-out oder psychischen Erkrankungen.
- Vereinheitlichung der Leistungsansprüche in der Krankenversicherung über alle Träger hinweg.
- Abschaffung der Behandlungskostenbeiträge bei Selbständigen und BeamtInnen. Trägerübergreifende Kooperation stärken.
- Einsparungen wandern in bessere Leistungen für Versicherte statt in Kostenentlastung für Unternehmen.
Die Regierung will… die Notstandshilfe abschaffen,um Dienstgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung verringern zu können. Die Kosten sollen auf die Länder und Gemeinden übergewälzt werden, indem Menschen in die Mindestsicherung geschickt werden.
Wir wollen …
- Verbesserungen für arbeitslose Menschen, Unterstützung statt Schikanen
- Keine Abschaffung der Notstandshilfe, kein Zugriff auf die Ersparnisse Arbeitslosen
- Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf den EU-Schnitt von 70% des vorherigen Einkommens.
- Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation für arbeitslose Menschen wie Beschäftigte.
Die Regierung will … die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent des BIP senken und verspricht großen Unternehmen Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen. Das würde die Finanzierung unseres Sozialstaates gefährden.
Wir wollen …
- Die Finanzierungsbasis unseres Sozialstaates nachhaltig absichern und auf alle Einkommensarten bzw. alle Werschöpfungskomponenten – also z.B. auch auf Miet- und Pachterträge, sowie Einkommen aus Kapital und Vermögen wie Zinsen, Dividenden, Lizenzen – ausweiten
- Vermögens- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen, Arbeit und ArbeitnehmerInnen dagegen entlasten
- Steuerflucht bekämpfen und Steuerprivilegien für Großkonzerne abschaffen weil alle einen Beitrag zur Finanzierung von Bildung, soziale Sicherheit und öffentlicher Infrastruktur leisten müssen.
