Resolution 01 / Nein zur Erhöhung der Rezeptgebühren! Nein zur Erhöhung der Tagessätze in den Spitälern! Ja zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems!
Resolution 1 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnenm zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Resolution zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung)
BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
FSG, ÖAAB, FA, GA, BM: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien lehnt die Erhöhung der Rezeptgebühren von € 4,35 auf € 5,- (Ausnahme Generika) sowie die Erhöhung des Tagessatzes in den Spitälern von € 8.- auf € 10.- als unsozial ab.
Die Arbeiterkammer Wien fordert im Gegensatz dazu eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung der öffentlichen Gesundheitssysteme auf alle Einkommensarten (z.B. Zinseinkommen, Einkommen aus Vermietung und Verpachtung etc.)
Antrag 05 / Bessere Anbindungen im Öffentlichen Verkehr
Antrag 5 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Antrag angenommen
FSG, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: für Zuweisung
Die 141. Vollversammlung der AK-Wien fordert:
- Die Verknüpfung von Bus und Bahn muss in die Richtung verbessert werden, dass die Fahrpläne weiterhin verbindlich aufeinander abgestimmt werden, insbesondere mit den privaten Busunternehmen, und daraus resultierende im Fahrplan ausgewiesene Anschlüsse im geringen Verspätungsfall auch sichergestellt sind.
- Als Sofortmassnahme sind BuslenkerInnen mit Firmen-Handys auszurüsten, um bei Unregelmäßigkeiten rechtzeitig die betroffenen EinsatzleiterInnen-Bus oder FahrdienstleiterInnen-Zug verständigen zu können und um selbst auch erreichbar zu sein.
Antrag 04 / Ökostrom
Antrag 4 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Antrag zugewiesen (Ausschuss Umwelt/Energie)
GA, BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
FSG, ÖAAB, FA, BM: für Zuweisung
AK-Forderungen für eine zukunftsfähige Energiepolitik:
Die aktuell hohen Preise für Öl und Gas werden sukzessive auch auf die Strompreise durchschlagen. Es ist daher – neben Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes – auch ein soziales Gebot, den Umstieg auf erneuerbare Energien im Strombereich voranzutreiben. Die Kosten für Haushalte und Industrie halten sich dabei in Grenzen bzw. werden mittelfristig sinken, je ausgereifter die Erneuerbaren Technologien werden und je höher der Ölpreis klettert.
Antrag 03 / Berücksichtigung von sozialen und umweltpolitischen Belangen bei der Vergabe von Aufträgen durch die Öffentliche Hand
Antrag 3 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Antrag angenommen
FSG, FA, GA, BM, BDFA, GLB: Ja
ÖAAB: für Zuweisung
Die 141. Vollversammlung der AK-Wien fordert:
- Ein verpflichtendes Mainstreaming*) der Berücksichtigung von sozialen und umweltpolitischen Belangen im Zuge der Novellierung des österreichischen Bundesvergabegesetzes;
- Die Integration von sozial-, arbeitmarkt- und umweltpolitischen Zielsetzungen in alle Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand;
- Die Bewertung des Mehrwerts bzw. der Folgekosten in Bezug auf sozial-, arbeitsmarkt- und umweltpolitischen Aspekte bei der Ermittlung des Bestbieters.
Antrag 02 / Absicherung der Beschäftigten im Sozialbereich und Garantie guter öffentlicher Sozialleistungen
Antrag 2 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 141. Vollversammlung der AK-Wien am 12. November 2004
Antrag angenommen
FSG, BM, BDFA, GLB: Ja
FA: Nein
ÖAAB, FA, GA: für Zuweisung
Die Arbeiterkammer Wien unterstützt den Forderungskatalog der in der Plattform „Soziales in Wien“ zusammengeschlossenen Betriebsratskörperschaften und Belegschaften aus dem Wiener Sozial-, Gesundheits- und Pflegebereich.
Die Arbeiterkammer Wien fordert die Verantwortungsträger in Stadtregierung, Gemeinderat und im Fonds Soziales Wien (FSW) auf, Schritte zur Umsetzung des Forderungskatalogs zu setzen.