Antrag 6 der AUGE/ UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005

Antrag zugewiesen (Ausschuss Arbeitsmarkt und Integration)

GLB: Ja

FSG, ÖAAB, FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Arbeiterkammer Wien fordert:

• Rücknahme der Entscheidung des Bundessozialamtes
• Uneingeschränkte Weiterförderung des Betriebs Sanspeed der Volkshilfe Beschäftigung
• Verlässliche Zusagen des Bundessozialamts für eine dauerhafte Förderung, damit der Betrieb Sanspeed weitere Investitionen tätigen kann

Antrag 5 der AUGE/ UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialversicherung)

ÖAAB,GLB: Ja

FSG,  FA, GA, BM, BDFA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die Arbeiterkammer Wien fordert, dass

• das Pflegegeldtaschengeld für jene Menschen mit Behinderung ohne eigenem Einkommen (die in Wohngemeinschaften leben, die durch eine Maßnahme laut § 24 des Wiener Behindertengesetzes (WBHG) finanziert werden) zumindest weiterhin in der Höhe von 40 Prozent der Pflegestufe 3 (dies sind ca. EUR 168,80) ausbezahlt wird – als gesetzlicher Anspruch.
  
  
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Antrag 3 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen z0ur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November  2005

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)

BM: Ja

ÖAAB: Nein

FSG, FA, BM, GLB: für Zuweisung

GA: Unterschiedlich

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, eine bundesweite Grundsicherung auf dem Niveau der Armutsgefährdungsschwelle (60% des Medianeinkommens) unabhängig von allen bestehenden Leistungen einzuführen.

Antrag 2 der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 07.November  2005

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)

BDFA: Ja

ÖAAB, FA, GLB: Nein

FSG, BM: für Zuweisung

GA: Unterschiedlich

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien fordert die Einführung einer Wiener Grundsicherung, bestehend aus

• einer Geldleistung von Euro 800.—pro Erwachsenen (Kinder 30%) im Bedarfsfall und die Prüfung des Anspruchs sowie die allfällige Auszahlung binnen zwei Wochen nach Antragstellung
• einem Rechtsanspruch auf Information, Beratung und Betreuung (soziale Dienstleistungen)
• die Einführung einer AktivCard mit Zugangserleichterungen zu öffentlichen Dienstleistungen der Stadt Wien bzw. der Tochtergesellschaften

Antrag 1 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 143. Vollversammlung der AK-Wien am 7. November 2005

Antrag zugewiesen (Ausschuss Sozialpolitik)

ÖAAB, FA, BM, BDFA, GLB: Ja

FSG, GA: für Zuweisung

Antragsbearbeitung

Die AK-Wien fordert die umgehende Anhebung des Wien Sozialhilferichtsatz auf die Armutsgefährdungsschwelle.