Nachschärfung zum vorgelegten Entwurf ist notwendig, für Arbeitnehmer*innen und Umweltschutz!

Diese Woche legte die EU-Kommission – nach mehrmaliger Verschiebung – den Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz vor. Die AUGE/UG – Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen begrüßt das geplante EU-Lieferkettengesetz, aber “es braucht Nachschärfungen bis zum finalen Beschluss”, sagt Karin Stanger, Bundessprecherin der AUGE/UG.

Am Tag der Menschenrechte braucht es ein deutliches Nein zur weiteren Durchführung von illegalen Pushbacks an europäischen Grenzen.

Die österreichische Bundesregierung ist verpflichtet anhand unserer Verfassung zu handeln und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu achten. Der Strategie europäische Grenzländer mit einer unstemmbaren Aufgabe alleine zu lassen, um dadurch von Gesetzesbrüchen zu profitieren muss endlich ein klares Ende gesetzt werden, so Vera Koller, Landessprecherin der AUGE/UG Wien.

Die Schweizer*innen haben ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem Pflegebereich gesetzt. zur Schweizer Pflegeinitiative Die über 60% Zustimmung zu einem gewerkschaftlichen Volksbegehren zeigt, dass der Pflegenotstand bei den Menschen angekommen ist. … Pflege braucht Taten weiterlesen →

Am Montag trafen Karin Stanger und Marion Polaschek die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – Leonore Gewessler – zum Austausch. Themen waren die UN-Klimakonferenz, die Rolle der österreichischen Gewerkschaften im Strukturwandel, sowie Green Jobs. Dabei diskutierten wir erfreuliche Themen wie das Klimaticket ebenso, wie die weniger erfreulichen, wie die Pendlerpauschale oder das Dieselprivileg.

Die ökosoziale Steuerreform bleibt für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen Gewerkschafter*innen weit hinter den Erwartungen zurück. Die am Sonntag vorgestellte Steuerreform klingt ambitioniert, bleibt aber in weiten Teilen hinter den Erwartungen zurück. Im Steuersystem wird zwar ein Hebel für eine ökologische Transformation geschaffen, für einen ernsthaften Kurswechsel bleibt dieser allerdings zu schwach.