Bund
Mach mit! Jetzt aktiv werden #gegenHartz4 auf österreichisch: Schreib an die Sozial- und Arbeitsministerin! Mit Video.
Der diesjährige der ‚Tag der Arbeitslosen‘ am 30. April 2018 stand für die AUGE/UG -Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen ganz im Zeichen der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe, was bedeuten würde das #Hartz4 in Österreich kommt.
AUGE/UG, Paiha zum ‚Tag der Arbeitslosen‘: „Nein zu Hartz IV auf österreichisch!“
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen für Arbeitsmarktpolitik die hilft und unterstützt, statt straft und demütigt.
Der diesjährige der ‚Tag der Arbeitslosen‘ am 30. April steht für die AUGE/UG-Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen ganz im Zeichen der drohenden Abschaffung der Notstandshilfe. „Trotz konjunktureller Erholung ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch und deutlich über dem Vorkrisenniveau. Genau jetzt bräuchte es nachhaltig wirkende Qualifikations- und Bildungsmaßnahmen und für besonders benachteiligte Gruppen zugeschneiderte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – wie etwa die Aktion 20.000 eine war.
Resolution 01 / Kein Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung
der AUGE/UG – Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 26. April 2018
Antrag mehrheitlich angenommen:
FSG, GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
ÖAAB, FA: nein
Antragsbehandlung im Ausschuss Umwelt und Energie
Die 170. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Arbeiterkammer Wien lehnt die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts“ als Staatsziel in der Verfassung entschieden ab.
Mit dem Staatsziel „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ droht sich nicht nur das Ungleichgewicht zwischen ökologischen und wirtschaftlichen Interessen noch stärker zulasten des Umweltschutzes zu verschieben. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Verankerung des „wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort“ in der Verfassung als willkommenes Hebel zum Abbau sozialer Rechte und kollektiver Sicherungssysteme dienen könnte.
Statt den „Wirtschaftsstandort“ verfassungsrechtlich abzusichern gilt es, die längst überfällige verfassungsmäßige Verankerung sozialer Grundrechte als Gegengewicht zu wirtschaftlichen Grundrechten in der Verfassung zu verankern.
Paiha, AUGE/UG zu Mindestpensionen: „Regierung verteilt Zuckerl, die kaum jemand bekommt!“
Schwarz-Blaues Mindestpensionsversprechen ist „Augenauswischerei“. AUGE/UG fordert Grundpension gegen Armut im Alter.
„Diese Regierung erklärt die Menschen ganz offensichtlich für dumm“, ärgert sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Da verspricht sie im Regierungsprogramm eine Mindestpension von 1.200 Euro netto im Monat und dann kann kaum jemand diese Pension auch wirklich bekommen. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut.“
Stärke Deiner AK den Rücken!
Derzeit läuft die Dialoginitiative „Wie soll Arbeit?“ von AK und ÖGB. Sie wollen wissen, wofür sie sich stark machen sollen. Wir empfehlen: Mitmachen und mitreden. Setzen wir ein Zeichen gegen die Angriffe der Regierung. Und für mehr Mitbestimmung in AK und ÖGB!
Manche werden sich noch erinnern: Unter Schwarz-Blau I zu Beginn der 2000er Jahre plante die Regierung Schüssel umfassende Einschnitte in Sozialsysteme, in Pensionen und in ArbeitnehmerInnenrechte. Auch damals wollte die Regierung der AK die Mittel kürzen, um sie zu schwächen.