der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen
zur 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 22. Mai 2019
Antrag mehrheitlich zugewiesen:
GA, Persp., GLB, Türkis, Kom., BDFA: ja
FSG, ARGE: für Zuweisung
FA: nein
ÖAAB, FAIR: Stimme enthalten
Die 172. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien möge beschließen:
Die Vollversammlung der AK Wien bekennt sich zu den Verpflichtungen der Republik Österreich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und fordert die Bundesregierung auf, insbesondere auch im Rahmen der angekündigten Steuerreform die entsprechend notwendigen Schritte zu setzen, das Steuersystem gerechter und ökologischer zu gestalten.
Es braucht jetzt entschlossene Maßnahmen für den Klimaschutz, um die Klimaziele 2020 und 2030 zu erreichen und drohende milliardenschwere Strafzahlungen abzuwenden. Dazu sind neben dem Verzicht auf klimaschädliche Großprojekte, wie z.B. die Dritte Flughafenpiste, die Lobau- und die Waldviertelautobahn, insbesondere steuerpolitische Maßnahmen notwendig.
Die AK Wien fordert daher neben der stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform, die insbesondere folgende Punkte beinhaltet:
- Die deutliche Reduktion klimaschädigender Subventionen, wie etwa die Streichung des Mineralölsteuerprivilegs für Diesel, die Ökologisierung des Pendlerpauschales, eine Reform der Energieabgabenvergütung für energieintensive Betriebe, eine Ökologisierung der Dienstwagenbesteuerung und eine faire Besteuerung des Flugverkehrs
- Die Einführung einer CO 2-Steuer auf fossile, klimaschädigende Energieträger mit einer über mehrere Etappen gehenden schrittweisen Erhöhung
- Im Gegenzug:
- Die Entlastung von ArbeitnehmerInnen und Privathaushalten über einen Ökobonus in Form einer Senkung der Einkommensteuer oder als Steuergutschrift bzw. Transferleistung.
- Die Entlastung des Faktors Arbeit über niedrigere lohnbezogene Abgaben (aber keine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge).
- Die Einrichtung eines ausreichend dotierten Klima- und Energiefonds zur Unterstützung von Privathaushalten beim Umstieg auf erneuerbare Energien und zur Verhinderung sozialer Härten.
- Eine deutliche Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs, z.B. durch die steuerliche Entlastung von öffentlichen Verkehrsmitteln sowie der Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen.
- Initiativen für die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel auf EU-Ebene
- Statt Senkung der Körperschaftssteuer Einrichtung eines Solidaritäts- und Qualifizierungsfonds zur Finanzierung von Qualifizierungs-, Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen für ArbeitnehmerInnen, deren Branchen von Klimakrise und ökologischem Strukturwandel besonders betroffen sind.
Weil der sozial-ökologische Umbau sozial gerecht gestaltet werden muss!
Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich Österreich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen (außerhalb des Emissionshandelssystems) im Vergleich zu 2005 bis 2020 um 16 %, bis 2030 um 36 % zu reduzieren. Dazu hat die Bundesregierung im Mai 2018 eine Klima- und Energiestrategie (#mission2030) verabschiedet um die Klimaziele bis 2030 in den Bereichen Treibhausgasreduktion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu erreichen.
Tatsächlich ist Österreich allerdings weit entfernt davon, seine Klimaziele zu erreichen, wie ein aktuelles Szenario des Umweltbundesamts zeigt. So lagen 2017 die Treibhausgasemissionen in Österreich bei 51,7 Mio. Tonnen (außerhalb des Zertifikatehandels) CO 2-Äquivalenten und damit das erste Mal seit Jahren wieder über dem vorgeschriebenen Zielpfad bis 2020. Das Reduktionsziel für 2030 droht klar verfehlt zu werden, auch die Zielerreichung bis 2020 erscheint keineswegs mehr gesichert.
In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage musste Umweltministerin Köstinger zugeben, dass angesichts der Verfehlungen der Klimaziele Zertifikatszukäufe im Zeitraum von 2021 bis 2030 im Umfang von bis zu 6,6 Mrd. Euro drohen. Schätzungen der Kärntner Landesregierung im Rahmen der LandesfinanzreferentInnenkonferenz (11./12. April 2019) gehen bei prognostizierten Zertifikatspreisen zwischen 50 und 100 Euro/Tonne CO 2 im Vergleichszeitraum von Kosten zwischen 4,6 bis 9,2 Mrd. Euro aus. Die Inaktivität der Bundesregierung hat einen hohen Preis und kostet uns alle eine Menge Geld – Geld das weitaus sinnvoller in Offensivmaßnahmen für den Klimaschutz statt Strafzahlungen für verfehlte Klimaziele investiert wäre.
Als besonders wirksame Maßnahme um umwelt- und klimapolitische Ziele zu erreichen gilt eine Ökologisierung des Steuersystems in Form einer aufkommensneutralen, sozial-ökologischen Steuerreform, die umwelt- und klimafreundliches Verhalten belohnt, Umwelt- und Ressourcenverbrauch sowie klimaschädigenden CO 2-Ausstoß verteuert und ArbeitnehmerInnen, Privathaushalte und Arbeit entlastet. Eine derartige Steuerreform hätte
- einen Lenkungseffekt – es werden finanzielle Anreize für einen Umstieg auf umwelt- und klimafreundliche Energie, Mobilität und Produktionsweise gesetzt.
- einen Verteilungseffekt – über die gleichzeitige stattfindende Entlastung von ArbeitnehmerInnen und des Faktors Arbeit erfolgt eine Verschiebung der in Österreich unverhältnismäßig hohen Besteuerung von Arbeit hin zu Ressourcen- und Umweltverbrauch.
- einen Beschäftigungseffekt – weil einerseits Arbeit entlastet wird, andererseits Impulse für einen sozial-ökologischen Umbau unseres Wirtschaftssystems mit den entsprechenden öffentlichen und privaten Investitionen gesetzt werden.
Gerade in Österreich besteht tatsächlich ein dringender Nachholbedarf bei der Ökologisierung des Steuersystems, da im internationalen Vergleich Arbeit unverhältnismäßig hoch, Kapital und Vermögen sowie Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen unterdurchschnittlich besteuert sind:
- So liegt der Anteil an Ökosteuern 2017 in Österreich bei 5,7 % (EU-28 Schnitt: 6,1 %) des Steuer- und Abgabenaufkommens und liegt damit im EU-Vergleich unter 28 EU-Staaten an 21. Stelle. (Quelle: EU-Kommission)
- Umgekehrt errechnete das WIFO in einer Studie aus 2016 umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Umfang von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro. (Quelle: WIFO, 2016
Das Ungleichverhältnis bei der Besteuerung von Arbeit, Kapital und Umweltverbrauch und im EU-Vergleich niedrige Vermögens- und Ressourcenbesteuerung wurde zuletzt auch von der EU-Kommission im letzten Länderbericht zu Österreich kritisiert und auf die „beträchtlichen Spielräume“ hingewiesen über die Österreich verfügt, „die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf stärker wachstums- und inklusivitätsfördernde Einnahmequellen zu verlagern.“ (Länderbericht Österreich 2019, EU-Kommission).
Mit den kürzlich präsentierten Regierungsplänen für eine Steuerreform droht allerdings einmal mehr die Chance auf eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems verpasst zu werden. Weder werden umweltschädigende Subventionen – wie etwa das Dieselprivileg – behoben, noch werden Schritte in Richtung einer höheren CO 2 – Besteuerung gesetzt. Während der Bundeskanzler die Ökologisierung des Steuersystems auf einen späteren Zeitpunkt verschiebt, sind laut FPÖ-Finanzstaatssekretär Fuchs keinerlei weiteren steuerlichen Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich geplant.
Damit droht Österreich die Klimaschutzziele 2020 und 2036 klar zu verfehlen und damit verbundene Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Diese Klimapolitik ist nicht nur gegenüber kommenden Generationen und jenen Menschen, die von der Klimakrise und ihren Folgen besonders stark betroffen unsolidarisch und verantwortungslos, sondern auch ökologisch kurzsichtig. Sie belastet künftige Budgets und schränkt so die budgetäre Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand ein – was vermieden würde, würde jetzt im Sinne des Klimaschutzes gehandelt!
