Offensichtlich schafft es Fekter einfach nicht, sich auch nur einmal verbal zurückzuhalten. Sie ist jedenfalls rücktrittsreif,“ so Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.
Wenn sich Fekter gegen Hetze gegen einzelne Bevölkerungsgruppen ausspricht, sei die ÖVP erste Adresse: „Mit Abschluss der Klubklausur hat die ÖVP ihre Kampagne gegen MindestsicherungsbezieherInnen gestartet, die offensichtlich unter Generalverdacht des Sozialmißbrauchs gestellt werden sollen. Das ist Hetze gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft, gegen die Bevölkerungsgruppe der Armen. Offensichtlich sind vor der ÖVP nicht alle gleich, wenn es um Schutz vor ‚Hetze‘ geht,“ kritisiert Koza die Konservativen.
Gerade in autoritären und totalitären Systemen, wie es Faschismus und Nationalsozialismus waren bzw. sind, waren Arme, Ausgegrenzte, Minderheiten stets auch dem Vorwurf der ‚Arbeitsscheuheit‘ ausgesetzt, was für diese vielfach Zwangsarbeit bis hin zur physischen Vernichtung bedeutete. „Wenn es Fekter mit ihrer Warnung vor Hetze ernst ist, sollte sie gleich einmal dafür sorgen, dass die ÖVP-Kampagne gegen MindestsicherungsbezieherInnen mit sofortiger Wirkung eingestellt wird. Und wir warten immer noch auf eine Entschuldigung gegenüber den Überlebenden des nationalsozialistischen Terrors für ihren jenseitigen und vollkommen unzulässigen Vergleich. Und dann: Rücktritt Frau Ministerin. Stellen Sie ihr Amt jemandem zur Verfügung, der/die mehr durch inhaltliche Kompetenz und Sacharbeit als durch plumpe Ideologie und verbale Ausfälle glänzt,“ schließt Koza.
