Durch die derzeit geplante Novelle des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) soll die Mitbestimmung des Betriebsrats bei leistungsbezogenen Entgeltsystemen massiv eingeschränkt werden. Bei Zielvereinbarungssystemen mit leistungs- und erfolgsbezogenen Entgelten wie Prämien oder Boni ist der Betriebsrats derzeit mitbestimmungspflichtig. Genau diese Entgeltformen wurden aus dem Gesetz gestrichen, obwohl sie immer mehr an Bedeutung gewinnen. Im Paragrafen 96 wären dann nur mehr Akkordlöhne und akkordähnliche Entgeltformen erfasst, die tendenziell an Bedeutung verlieren.
Gravierende negative Auswirkungen auf die Entgelte
Diese Novelle hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Entgelte der Beschäftigten. Die GPA-djp hat auf ihrem Bundesforum vergangene Woche einstimmig einen (ursprünglich von der AUGE/UG eingebrachten, Anm.) Initiativantrag beschlossen, in dem dazu aufgerufen wird, dieses Kernstück der betrieblichen Mitbestimmung nicht aufs Spiel zu setzen und erwartet eine Korrektur im Zuge der parlamentarischen Behandlung.
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