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Paiha, AUGE/UG zu Mindestpensionen: „Regierung verteilt Zuckerl, die kaum jemand bekommt!“

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Schwarz-Blaues Mindestpensionsversprechen ist „Augenauswischerei“. AUGE/UG fordert Grundpension gegen Armut im Alter.

„Diese Regierung erklärt die Menschen ganz offensichtlich für dumm“, ärgert sich Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen. „Da verspricht sie im Regierungsprogramm eine Mindestpension von 1.200 Euro netto im Monat und dann kann kaum jemand diese Pension auch wirklich bekommen. Da wird den Menschen Sand in die Augen gestreut.“

Statt Maßnahmen zu setzten, die tatsächlich zur Verbesserung der Lebenssituation alter Menschen führen, verteilt die Regierung Propagandazuckerl aus heißer Luft. „Für die angekündigte höhere Ausgleichszulage sind zumindest 40 Beitragsjahre in der Pensionsversicherung nötig, also vierzig Jahre ohne Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten, Zeiten der Krankheit oder der Arbeitslosigkeit. Schon allein diese Voraussetzungen erfüllen nur ganz wenige Menschen in Österreich. Und wer sie erfüllt, erreicht fast immer eine Pension über 1.200 Euro netto im Monat,“ so Paiha weiter.

Aber auch wenn ein/e PensionistIn wirklich 40 Beitragsjahre erreicht hat und trotzdem weniger als 1.200 Euro netto im Monat an Pension erhält, bedeutet das noch lange nicht, dass er/sie die angekündigte höhere Pension tatsächlich erhält. Paiha: „Es handelt sich nämlich nicht um eine Mindestpension, sondern um eine Ausgleichszulage: Die Pension einer Partnerin oder eines Partners wird angerechnet, also vom eigenen Anspruch wieder abgezogen.“

AUGE/UG für Grundpension gegen Altersarmut

Es müsse tatsächlich etwas zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen mit niedrigen Pensionen getan werden, fordert AUGE/UG-Sprecherin Paiha. Scheinaktionen würden den rund 180.000 armutsgefährdeten PensionistInnen allerdings nichts bringen. Vor allem auch nicht den Frauen. „Jede fünfte alleinlebende Pensionistin ist armutsgefährdet. Von der angeblich so tollen höheren Ausgleichszulage werden vergleichsweise wenige Menschen profitieren, vor allem auch wenige ehemalige Arbeiterinnen und weibliche Angestellte. Das ist eine Augenauswischerei,“ kritisiert Paiha. An dieser würde auch die von Strache angekündigte Überprüfung einer Erhöhung des Richtsatzes nach 30 Jahren Beitragszahlung wenig ändern. „Das Problem der Anrechnung der Partnerpension bleibt, eigenständige Alterssicherung sieht anders aus.“

Dabei wäre echte Hilfe für diese Menschen recht einfach zu erreichen. Paiha abschließend: „Die Steuermittel für Altersversorgung können in einem einheitlichen Pensionssystem, ab dem Pensionsantrittsalter als Grundpension ausbezahlt, allen Menschen die Existenz im Alter sichern. Zur Grundpension kommt die Sozialversicherungspension, die aus den über den Erwerbsverlauf bezahlten Beiträgen finanziert wird. So wäre allen Menschen mit niedrigen Pensionen, insbesondere Frauen, wirklich geholfen.“

Stärke Deiner AK den Rücken!

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Derzeit läuft die Dialoginitiative „Wie soll Arbeit?“  von AK und ÖGB. Sie wollen wissen, wofür sie sich stark machen sollen. Wir empfehlen: Mitmachen und mitreden. Setzen wir ein Zeichen gegen die Angriffe der Regierung. Und für mehr Mitbestimmung in AK und ÖGB!

Manche werden sich noch erinnern: Unter Schwarz-Blau I zu Beginn der 2000er Jahre plante die Regierung Schüssel umfassende Einschnitte in Sozialsysteme, in Pensionen und in ArbeitnehmerInnenrechte. Auch damals wollte die Regierung der AK die Mittel kürzen, um sie zu schwächen.

Gewerkschaften standen im Out, mit ihnen wurde nicht verhandelt. Ihre Meinung interessierte FPÖ und ÖVP nicht. Die Regierung ließ es auf eine Konfrontation mit den Gewerkschaften ankommen. Die nahmen sie an. Der ÖGB führte eine Urabstimmung unter den Mitgliedern durch. Die erste in der Geschichte. Und zur Überraschung aller, insbesondere auch des ÖGB, der ja nicht unbedingt für seine ausgeprägte innere Demokratie bekannt ist: über 800.000 Mitglieder nahmen daran teil und stärkten dem ÖGB den Rücken für allfällige Kampfmaßnahmen. Die fanden statt, als der ÖGB anlässlich der Pensionskürzungsreform zum Streik aufrief und Millionen ArbeitnehmerInnen die Arbeit niederlegten. In Folge des Streiks konnten der Pensionsreform einige – wenn auch zu wenige – „Giftzähne“ gezogen werden.

Alles „No Na“- Fragen? Es geht um mehr!

Damals hieß es schon, die gestellten Urabstimmungsfragen wären „No Na“-Fragen gewesen. Sie verschafften allerdings dem ÖGB das Mandat, aktiv zu werden und führten zu einer breiten Mobilisierung und zur größten Streikbewegung der Nachkriegszeit. So „No Na“ war die Urabstimmungsinitiative nicht. Vor allem nicht die Folgen …

Im Jahr 2018 befragen ÖGB und AK die ArbeitnehmerInnen einmal mehr zu den Regierungsplänen. Wieder haben wir eine schwarz-blaue Koalition. Und wieder steht ein umfangreicher Sozialabbau – Stichwort Hartz IV auf österreichisch – bevor. Und wieder sollen der AK die finanziellen Mittel gekürzt werden um sie zu schwächen. BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen – hunderte sind derzeit unterwegs, um die Meinungen der ArbeitnehmerInnen einzuholen. Ja und auch diesesmal heißt es wieder, dass es sich um „No Na“-Fragen handelt. Mag sein. Es handelt sich allerdings auch um eine Regierung die diese „No Na“-Fragen herausfordert. Weil es eben darum geht: 12-Stunden-Arbeitstag: JA oder NEIN. Zugriff aufs Vermögen bei Arbeitslosigkeit – also ein Art Hartz IV auf österreichisch: JA oder NEIN. Und, und, und …

ÖGB und AK holen sich wieder ein Mandat ihrer Mitglieder, um aktiv zu werden – gegen den Abbau von Sozial- und ArbeitnehmerInnenrechten. Ein derartiges Mandat sollten sie sich viel öfter holen – wir von der AUGE/UG fordern seit jeher regelmäßige Befragungen und Urabstimmungen um die Mobilisierungsfähigkeit, aber auch die gewerkschaftliche Demokratie zu stärken. Umso wichtiger ist daher, genau jetzt an dieser Befragung, an dieser Dialoginitiative teilzunehmen.

Je mehr Menschen mitmachen, desto schwieriger wird es für die Regierung die AK in Frage zu stellen. Stärken wir der AK den Rücken. Zeigen wir durch eine rege Teilnahme, dass wir viel öfter befragt werden wollen. Dass wir als AK- und ÖGB-Mitglieder mehr Demokratie, Mitbestimmung und Mitsprache in ÖGB und AK wollen.

Setzten wir also nicht nur ein Zeichen gegen die Angriffe der Bundesregierung – setzen wir auch ein Zeichen für mehr Demokratie in unseren ArbeitnehmerInnenvertretungen!

Also: Macht mit – Stärken wir unserer AK den Rücken!

Link: zur Online Umfrage „Wie soll arbeit?“

AUGE/UG, Koza: „Zerschlagung der AUVA verbessert nichts für die Menschen!“

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Volle Solidarität mit den Beschäftigten der AUVA.

„Mit dem Dauerfeuer der Bundesregierung auf die Unfallversicherung wird soziale Sicherheit zerstört, Unsicherheit verstärkt und Gesundheit gefährdet. Von Verbesserungen ‚im System‘ keine Spur, das ist Kahlschlag bei den Menschen,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Regierungspläne zur AUVA.

„Die Unfallversicherung zu zerschlagen, verbessert genau gar nichts an der Versorgung der Menschen nach Unfällen oder Berufserkrankungen. Die Beschäftigten der AUVA, die deswegen heute auf die Straße gehen, haben jede Solidarität verdient.“

Kürzung der UV-Beiträge ist schwarz-blaue Umverteilung von PatientInnen zu Unternehmen

Die Wichtigkeit einer Unfallversicherung liegt auf der Hand: 160.000 Menschen haben jedes Jahr Ansprüche nach Arbeitsunfällen, Wegunfällen oder Berufserkrankungen. Sechs von hundert ArbeiterInnen brauchen jedes Jahr etwas von der Unfallversicherung: eine Unfallversorgung, eine Rehabilitation, eine berufliche Umschulung nach schweren Unfällen oder Erkrankungen, Schmerzensgeld oder Ersatz des Einkommensausfalls. „Was davon will die Regierung abschaffen, wenn sie die Kosten um über ein Drittel reduziert?“, fragt sich Koza.

„Auch wenn in der Unfallversicherung noch vieles verbessert werden kann“, so Koza, „geht es Hartinger, Kurz, Strache und Co. schlichtweg nicht darum Verbesserungen für die Betroffenen zu schaffen, sondern mit der Reduktion der Beiträge zur Unfallversicherung die Kosten für Unternehmen zu senken.“ Diese Kostensenkungen wird die Allgemeinheit auf die eine oder andere Art und Weise bezahlen müssen: „Entweder gibt es einfach bestimmte Leistungen wie etwa die berufliche Rehabilitation oder die Unfallrenten nicht mehr, oder sie müssen von anderen Einrichtungen bezahlt werden. Das geht dann aber entweder auf Kosten aller erkrankter Menschen, auf Kosten der Arbeitslosen oder auf Kosten der Bundesländer.“

Zerschlagung der AUVA gefährdet Jobs und Betriebe

Der AUGE/UG-Bundessekretär weiter: „Das gefährdet auch noch Jobs, denn die Unfallversicherung ist eine Versicherung der Betriebe vor den Schadensersatzansprüchen ihrer MitarbeiterInnen nach Unfällen. Diesen Schutz der Betriebe abzuschaffen, kann Betriebe und damit Arbeitsplätze in der Existenz gefährden. Genau deshalb wurde die Unfallversicherung ja auch Mitte des 19. Jahrhunderts geschaffen.“

Damit ist das Programm der blau-schwarzen Bundesregierung auch genau umschrieben, so Koza abschließend: „Zurück in das 19. Jahrhundert. Zuerst wird die Unfallversicherung sturmreif geschossen, dann die Arbeitslosenversicherung. Das wird‘s mit den Gewerkschaften allerdings so nicht spielen. Dessen kann sich die Bundesregierung sicher sein.“

Jetzt unterstützen: Online Petition „Die AUVA darf nicht zerschlagen werden!“

Jetzt für den Erhalt der AUVA unterschreiben!

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Wir unterstützen  die Unterschriftenaktion bzw. Online-Petition des Zentralbetriebsrats der AUVA  gegen die Senkung der Unfallversicherungs-Beiträge und drohende Zerschlagung der AUVA!

Es steht schon im Regierungsprogramm, jetzt soll es scheinbar ernst damit  werden – mit der Zerschlagung der AUVA ,unserer Unfallversicherung. Die Bundesregierung will den Beitragssatz zur Unfallversicherung – die Beiträge werden von den ArbeitgeberInnen auf Basis der Lohnsumme entrichtet –  von 1,3 auf 0,8 Prozent senken. Dass bedeutet für die AUVA weniger Einnahmen  von  500 Mio. Euro – rund 40 Prozent des Budgets!

Das kann die AUVA nicht einsparen, ohne Leistungen und Aufgaben drastisch zu reduzieren. Schafft die AUVA dieses Einsparungsziel allerdings nicht, dann droht die Zerschlagung bzw. Auflösung der AUVA und die Aufteilung ihrer Einrichtungen, Leistungen, und Aufgaben  auf die Gebietskrankenkassen und Pensionsversicherungsanstalten. Die müssen dann mit weniger Geld zusätzliche Leistungen erbringen. Nicht nur drohen Expertise, Qualität und Umfang an Leistungen und Angeboten  verloren zu gehen, es drohen auch Privatisierungen und Schließungen von Einrichtungen der ehemaligen AUVA – von Unfallkrankenhäusern und Reha-Instituten. 

Und das alles, weil man den Unternehmen eine Lohnnebenkostensenkung von 500 Mio. Euro versprochen hat. DAS genau, DAS ist Sparen bei den Menschen und nicht „im System“, wie uns diese Regierung so gerne glauben lassen will. Die Unfallversicherung war die erste gesetzliche Sozialversicherung in Österreich. Kämpfen wir darum, dass sie nicht die erste ist, die jetzt unter schwarz-blau abgeschafft wird!

Unterstützt den Zentralbetriebsrat der AUVA mit eurer Unterschrift!

Teilt die Unterschriftenliste bzw. die Online-Petition über Facebook, Twitter und e-mail und ruft auch FreundInnen, Bekannte und KollegInnen auf, für den Erhalt der AUVA aktiv zu werden!

Es geht um unsere Sicherheit am Arbeitsplatz und um unsere Versorgung im Falle von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten!

Unterschriftenliste als Download

Zur Online-Petition

 

AUGE/UG, Koza zu Klima- und Energiestrategie: „Und wo bleibt die sozial-ökologische Steuerreform?“

Schwarz-blauer Kurs der Kürzungspolitik setzt sich auch beim Klimaschutz fort

Der Klimastrategie fehlt es nicht nur an ambitionierten Zielen und konkreten Maßnahmen mit Zeitplänen und Zuständigkeiten – es fehlt vor allem auch ein entsprechender finanzieller Rahmen. Weder geht die Regierung das Problem der umwelt- und klimaschädigenden Subventionen an, noch wagt sie den längst überfälligen sozial-ökologischen Umbau unseres Steuersystems.

„Ankündigungen der Regierung sind bestenfalls Kosmetik. Ohne tiefgreifende sozial-ökologische Steuerreform werden die Klimaziele nicht erreicht werden können, “ warnt Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen angesichts des gestern präsentierten Klima- und Energiestrategie der Regierung.

Österreich hat bei Ökosteuern Aufholbedarf!

Österreich habe bei Umweltsteuern dringenden Aufholbedarf, erinnert Koza: „Mit einem Anteil von 5,6 Prozent am Gesamtsteueraufkommen liegt Österreich bei Umweltsteuern unter EU-Schnitt und an einem der hinteren Plätze in Europa. Mit der Halbierung der Flugabgabe wird aktuell auch noch eine Umweltsteuer drastisch gesenkt. Ein ‚Umweltmusterland‘ sieht jedenfalls anders aus.“
Gleichzeitig würden sich umwelt- und klimaschädigende Subventionen laut WIFO-Studie auf bis zu 4,7 Mrd. Euro belaufen. „Mit einer sozial-ökologischen Steuerreform, die ArbeitnehmerInnen und Arbeit entlastet, Kapital, große Vermögen und Umwelt- und Ressourcenverbrauch dagegen stärker besteuert, würde nicht nur mehr Steuergerechtigkeit hergestellt, es würden auch steuerliche Anreize für ein umwelt- und klimaschonendes Verhalten gesetzt.“ Über eine Streichung umweltschädigender Subventionen könnten zusätzlich hunderte Millionen Euro zur Bekämpfung von Energiearmut sowie für beschäftigungswirksame Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur frei gemacht werden.

Schwarz-blaue Kürzungspolitik wird auch bei Klimaschutz fortgeschrieben

Tatsächlich sieht der Budgetplan der Regierung in den kommenden Jahren allerdings Einsparungen von hunderten Millionen bei Klima- und Umweltschutz vor. „Wenn in der Klimastrategie festgehalten ist, dass ‚budgetäre Obergrenzen‘ einzuhalten sind, dann heißt das im Klartext weniger Geld für beschäftigungswirksame Projekte im Klimaschutz – wie etwa für die angekündigte thermische Sanierung oder den öffentlichen Verkehr. Klimaschutz wird schwarz-blauen Prestigeprojekten wie der Senkung der Abgabenquote und dem Nulldefizit untergeordnet. So wird Klimaschutz nicht funktionieren.“

Koza abschließend: „Eine erfolgreiche Klimastrategie muss sozial ausgewogen erfolgen, Nutzen wie Lasten gerecht verteilen und ausreichend finanziert sein, um breite Akzeptanz zu finden und erfolgreich sein zu können. Der sozial-ökologische Umbau unseres Steuersystems darf nicht länger aufgeschoben werden!“