Alle Beiträge von AUGE UG

Paiha, AUGE/UG: „Schwarz-Blaue AMS-Pläne führen Richtung Hartz IV und Niedriglöhne!“

, ,

AUGE/UG für Förderung ‚intelligenter‘ Arbeitsmarktpolitik und nachhaltig wirkender Qualifikation und Bildung

Als „absurd“ bezeichnet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Angriffe der ÖVP auf das AMS. „Es war insbesondere die ÖVP, die dem AMS stets jene notwendigen Mittel und Möglichkeiten verwehrt hat, um erfolgreich arbeiten zu können: Ausreichend Personal, das eine umfassende Betreuung und Unterstützung von arbeitslosen Menschen erlaubt hätte. Oder ausreichende Mittel für nachhaltig wirkende Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Über zwei Jahrzehnte hinweg führte diese Politik der ‚knappen Mittel‘ dazu, dass Menschen regelmäßig in sinnlose Kurzkurse gesteckt wurden, statt in ihre Ausbildung zu investieren.“

AMS-Reform im Sinne arbeitsloser Menschen und der Beschäftigten

An der österreichischen Arbeitsmarktpolitik gäbe es allerdings tatsächlich einiges zu kritisieren: Die zweitniedrigste Nettoersatzrate der EU verbunden mit zu wenig Geld für Ausbildung und Qualifikation; Strafen und Sperren statt adäquater Angebote und Anreize zur Weiterbildung; Druck statt Hilfe bei der Überwindung von Problemen wie fehlender Ausbildung, gesundheitlichen Einschränkungen, Betreuungsproblemen u.ä. „So funktioniert erfolgreiche, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik erwiesenermaßen nicht,“ so Paiha. „Der jetzige AMS-Vorstand hätte in der Vergangenheit viel lauter im Interesse der arbeitslosen Menschen und der AMS-MitarbeiterInnen aufschreien und auf nachhaltige Unterstützung und Ausbildung setzen müssen.“ Mit Verbesserungen für Beschäftigte und Arbeitslose hätten die AMS-Reformideen der Bundesregierung allerdings nichts zu tun.

 Schwarz-Blauer Totalumbau führt Richtung Niedriglöhne und Hartz IV

„Jetzt kommt der rechtspopulistische Angriff der ÖVP, der die auch von ihr verursachten Probleme des AMS instrumentalisiert, um Reste intelligenter Arbeitsmarktpolitik zu zerschlagen,“ so Paiha. Die Aktion 20.000 wurde eingestampft, sozialökonomische Betriebe werden in der Existenz bedroht, Integrationsmaßnahmen werden reduziert, auch frauenspezifische Arbeitsmarktmaßnahmen drohen unter die Räder zu kommen. Es drohen die Abschaffung der Notstandshilfe, Verschärfungen bei Zumutbarkeitsbestimmungen, Kürzungen und Arbeitspflicht bei der Mindestsicherung und Subventionen für Unternehmen statt Ausbildung und Qualifikation für ArbeitnehmerInnen. „Der von Schwarz-Blau geplante Totalumbau führt geradeaus Richtung Hartz IV auf österreichisch – mit einem massiven Anstieg der Armutsgefährdung und des Niedriglohnsektors,“ warnt die AUGE/UG-Bundessprecherin.

Paiha abschließend: „Die Regierungspläne stellen einen massiven Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich dar, die durch Lohnarbeit ihr Geld verdienen müssen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die wirkt, setzt auf nachhaltige Qualifikation, auf Integration und auf Unterstützung und Hilfe, statt auf Druck, Lohndrückerei und Angstmache. Die Pläne von FPÖ und ÖVP mit dem AMS sind jedenfalls aufs Schärfste abzulehnen!“

UGÖD für Bildungsinvestitionen und gegen zukunftsblinde Budgetkürzungen

UGöD und ÖLI/UG lehnen die von schwarz-blau geplanten Kürzungen der Integrationsmittel im Bildungsbereich klar ab.

Unsere unabhängigen LehrerInnengewerkschafterInnen der ÖLI-UG und die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und in den ausgegliederten Betrieben (UGöD) stellen aber auch klar: Sozialer Zusammenhalt, Integration und Förderung sind gemeinsame Aufgabe aller LehrerInnen und aller Schultypen.

Die Fördermittel von 80 Millionen aus dem sogenannten Integrationstopf sollen mit 31. Dezember 2018 auslaufen, im leicht angehobenen Bildungsbudget sind nur mehr 40 Millionen Euro für Integration vorgesehen, statt der 850 FörderlehrerInnen, statt zusätzlicher PsychologInnen, SchulsozialarbeiterInnen und mobiler interkultureller Teams sind nur mehr 440 LehrerInnen für von ÖVP und FPÖ forcierte und kostensenkende Deutsch-Sonderklassen vorgesehen.

„Das bedeutet Separation statt Integration. Teamteaching wird generell in Frage gestellt und zum Einsparungspotential erklärt,“ kritisiert Reinhart Sellner, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD) die Regierungspläne. „Betroffen sind vor allem die ‚Pflichtschulen‘ VS, NMS und PTS. Diese Kürzungen im Bildungsbereich und das Ende Februar angekündigte Streichen von Integrations-Projekten im AMS-Bereich treffen sozial Schwache, Arbeitsuchende, MigrantInnen, Flüchtlinge und ihre Kinder.“

Integration als Aufgabe der LehrerInnen aller Schultypen

Sellner weiter: „Die KollegInnen der Neuen Mittelschulen/NMS, Volksschulen/VS und Polytechnischen Schulen/PTS und ihre SchülerInnen werden von dem im Budget 2019/20 eingeplanten Auslaufen von Integrationsmaßnahmen massiv getroffen. Sie brauchen die Solidarität aller LehrerInnen, auch die der Bundes-LehrerInnen an AHS und BMHS.“

Denn in städtischen Ballungsräumen besuchen 50 % der 10- bis 14-jährigen die Pflichtschule NMS. Doch nur die NMS sind zur Integration und zur Förderung auch der Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien verpflichtet. NMS fördern Kinder unabhängig von Herkunft und sozialem Status der Eltern. Sie können sich – anders als die AHS – ihre SchülerInnen nicht aussuchen.

Integration braucht Vielfalt und keine Sonderklassen für MigrantInnen

Soziale Integration und Förderung der schulpflichtigen 10-bis14-Jährigen ist kein Spezialproblem der NMS, sondern gemeinsame Aufgabe von NMS und AHS-Unterstufen. Der Gesetzgeber hat es aber im Schulreformgesetz 2017 versäumt, AHS-Unterstufen auch als Pflichtschulen einzurichten.

Der „Integrationstopf“ ermöglichte die Anstellung von Unterstützungspersonal an Volksschulen, NMS und AHS, BMHS und BS, die Anstellung von Fachkräften für Spracherwerb und Integration, von PsychologInnen und SozialarbeiterInnen. Sellner: „Die Unabhängigen GewerkschafterInnen/UGöD und die Österreichischen LehrerInneninitiativen/ÖLI-UG fordern seine Übernahme ins Regelbudget. Wir brauchen dieses Unterstützungspersonal an den Schulen!“

Neunteufel-Zechner Co-Vorsitzende der UGöD abschließend: „Investitionen in Bildung rechnen sich: Durch verbesserte Bildungschancen werden demokratische Teilhabe und ein gleichberechtigtes Zusammenleben erst möglich. Gemeinsam mit ÖGB, AK, Caritas und Diakonie fordern wir die Bundesregierung auf, in Bildung zu investieren, in die Zukunft all jener Menschen, die in Österreich leben und arbeiten.“

AUGE/UG, Paiha: „Kürzungsorgie bei AMS-Budget trifft Geflüchtete, Jugendliche und Ältere besonders hart!”

,

Arbeitsmarktpolitik in schwarz-blau: Kürzungen und Strafe statt Unterstützung und Hilfe

Scharf kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die bekannt gewordenen Pläne zur Kürzung des Budgets des Arbeitsmarktservice (AMS). Rund 600 Mio. Euro will die Bundesregierung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen, insbesondere bei der Aktion 20.000 sowie bei Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte. Zu fürchten sind allerdings auch Kürzungen bei überbetrieblichen Lehrwerkstätten.

Paiha: “Die Kürzungsorgie beim Budget des AMS trifft Geflüchtete, Jugendliche und Ältere besonders hart. Diese Regierung opfert auf dem Altar des Nulldefizits die Perspektiven und Hoffnungen tausender Menschen: Für sie stellten Maßnahmen wie die Aktion 20.000 eine Chance auf einen beruflichen Neustart dar. Sie nimmt Geflüchteten die Chance, sich am Arbeitsmarkt zu integrieren und selbst für Lebensunterhalt zu sorgen. Diese Regierung hat bereits in den ersten paar Monaten ihres Bestehens sozialpolitisch total versagt!”

Regierung lässt Arbeitslose im Regen stehen

Gerade die Aktion 20.000 sei auf einem sehr guten Weg gewesen, so Paiha weiter. In den Modellregionen sei die Arbeitslosigkeit der Über 50-Jährigen merklich gesunken. “Warum die Regierung diese Aktion, bevor so noch richtig gestartet ist, bereits wieder abbläst ist aus einer arbeitsmarktpolitischen Perspektive unverständlich.” Denn, so Paiha weiter: “Über 50-Jährige haben auch in guter Konjunkturlage nur wenig Jobchancen. Die Aktion 20.000 hätte sie ihnen gegeben und Perspektiven auf gute Arbeit und ein reguläres Beschäftigungsverhältnis geschaffen. Mit ihrer Kürzungspolitik lassen ÖVP und FPÖ ältere Arbeitslose im Regen stehen.”

Integration nur in ‘Sonntagsreden’

Als besonders zynisch wertet Paiha die drohenden Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte. “Einerseits Asylberechtigten Maßnahmen, die der Integration am Arbeitsmarkt dienen, drastisch zu kürzen, andererseits dann aber Geflüchteten ständig mangelnden Willen zur Integration zu unterstellen ist geradezu bösartig. Geflüchteten die Möglichkeit zu erschweren, einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, gleichzeitig aber die Mindestsicherung drastisch kürzen zu wollen, ist ein Armutsprogramm. Sozial, wie politisch.”

Paiha abschließend: “Die Kürzungen, die geplanten Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen sowie das Vorhaben, eine österreichische Variante von Hartz IV einzuführen, zeugen vor allem von einem: Statt unterstützen, qualifizieren und helfen heißt’s bei schwarz-blau kürzen, strafen und drohen. Der Druck wird dabei nicht nur auf Arbeitslose, sondern auf Alle erhöht – denn jeden und jede kann Arbeitslosigkeit treffen! Gegen die Pläne der Bundesregierung gilt es deswegen breiten Widerstand aufzubauen.”

Warnstreiks im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich

,
Megafon

Am 15. und 16. Februar finden in ganz Österreich Warnstreiks im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich statt.

Die Arbeitgeberseite war nicht bereit, den Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite – 35-Stunden-Woche, deutliche Lohnerhöhung, Aufwertung der Gesunden- und Krankenpflegeberufe. Nach mehreren erfolglosen Verhandlungsrunden, Demonstrationen und Betriebsratskonferenzen wird nun die Gangart verschärft: In Hunderten Betrieben  des Sozial- und Gesundheitsbereichs wurde die Arbeit niedergelegt.

Als AUGE/UG unterstützen wir natürlich die Streik- und Protestmaßnahmen zu denen die zuständigen Gewerkschaften GPA-djp und vida aufgerufen haben und solidarisieren uns mit den Beschäftigten und BetriebsrätInnen, unter ihnen auch viele in der AUGE/UG organisierte. Hintergrundberichte, sowie Zahlen, Daten, Fakten zu den gescheiterten Kollektivvertragsverhandlungen sowie zur Lage der Beschäftigten im Sozialbereich gibt es auf unserem Blog „Sozialmilliarde“.

  • Im Beitrag „SOWI-Kollektivvertrag: Streik liegt in der Luft …“ beschreibt Stefan Taibl, Betriebsratsvorsitzender der PSZ GmbH in Niederösterreich, AK-Rat der AUGE/UG und Vertreter im GPA-djp Wirtschaftsbereich 17 (Gesundheits- und Sozialberufe) den Ablauf der KV-Verhandlungen, die Forderungen der Gewerkschaften und Sozial- und Gesundheitsbereich, Betriebsräte und Konsequenzen aus dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungsrunden.
  • Im Artikel „Ein paar Zahlen, Daten, Fakten zur Lage der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich“ belegt Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG anhand der Einkommens- und Arbeitszeitsituation im Gesundheits- und Sozialbereich, wie berechtigt die Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen und einer 35-Stunden-Woche  sind.
  •  Infos rund um  Forderungen, Postionen, Protestmaßnahmen und den aktuellen Stand der Kollektivvertragsverhandlungen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich auf den Websites der Gewerkschaften GPA-djp und vida.
  • GPA-djp auf twitter.

Glück Auf!

 

Spielmann, AUGE/UG: „Studiengebühren für Berufstätige treffen Studierende aus ArbeiterInnen- und einkommensschwachen Familien!“

,

Studiengebühren für Berufstätige sind sozial ungerecht und wirken der Durchlässigkeit des Bildungssystems entgegen

Auf heftige Kritik stößt die Weigerung des Wissenschaftsministeriums, die Studiengebührenregelung im Universitätsgesetz (Paragraf 92 Universitätsgesetz) zu reparieren. „Es bleibt damit auch weiterhin dabei, dass Studierende, die berufsbedingt eine längere Studiendauer aufweisen, Studiengebühren zahlen müssen. Bis jetzt konnte man unter gewissen Voraussetzungen der Berufstätigkeit allerdings die Studiengebühren zurückfordern. Dass dieses Gesetz nun nicht repariert wird, ist nicht nur ungerecht, sondern benachteiligt auch noch Studierende aus ArbeiterInnen- sowie einkommensschwachen Familien. Es trifft viele Studierende, da laut Studierendensozialerhebung des IHS 60% der Studierenden durchschnittlich bis zu 20 Stunden neben dem Studium arbeiten“, beklagt Viktoria Spielmann.

Oft genug seien es universitäre Rahmenbedingungen mit unzureichendem Seminar- und Prüfungsangebot an Abenden und Wochenenden, die Berufstätigen ein schnelles Studium erschweren. „Darüber hinaus müssen Studierende aus ArbeiterInnen- oder einkommensschwachen Familien ungleich häufiger einer Erwerbsarbeit nachgehen, um sich das Studium finanzieren zu können, als StudentInnen aus reichem Elternhaus.“ Laut IHS-Studie können sich nur 35 Prozent aller Studierenden aus einkommensschwachen Haushalten leisten, nicht berufstätig zu sein, dagegen allerdings 42 Prozent aus reichen Haushalten. Umgekehrt arbeiten 18 Prozent aller Studierenden aus armen Haushalten über 35 Stunden/Woche, dagegen nur 7 Prozent der Studierenden aus reichen Familien.

Spielmann abschließend: „Die Frage der Abschaffung der Studiengebühren für langzeitstudierende Berufstätige ist daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern insbesondere auch eine Frage der sozialen Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Wir fordern den Wissenschaftsminister daher auf, endlich im Sinne der berufstätigen Studierenden tätig zu werden und die Studiengebühren für die betroffene Gruppe gänzlich abzuschaffen.“