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Zehntausende auf „Neujahrsempfang“ für FPÖ-ÖVP Regierung

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Damit hatten weder DemoveranstalterInnen noch Regierung und Exekutive gerechnet: statt erwarteter 10.000 Menschen gingen am Samstag, 13. Jänner geschätzte 60.000 bis 70.000 RegierungsgegnerInnen auf die Straße, um ihren Protest und Widerstand gegen Rechtsextreme in der Regierung und in Ministerien sowie gegen die Sozialabbaupläne kund zu tun.

Die erste Großdemonstration gegen Schwarz-Blau lief unter dem Titel „Neujahrsempfang“. Und der war tatsächlich groß, laut und bunt. Bereits zur Angelobung gelang es rund  6.000 GegnerInnen von schwarz-blau zu mobilisieren. Mehr als im Jahr 2000, als erstmals eine schwarz-blau Koalition angelobt wurde. Und auch am 13. Jänner war nichts von einem erlahmten Protest- oder Widerstandsgeist gegen die Neuauflage einer rechts-konservativen Regierungskonstellation zu sehen.

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AUGE/UG, Paiha: „Schwarz-Blauer Familienbonus ist Umverteilung ‚nach oben‘!“

Gelder für Familienbonus wären in Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen besser angelegt.

„Die 1,5 Milliarden Euro, die der Familienbonus kostet wäre besser in Kinderbetreuungsplätze, ganztägige Schulformen und den Ausbau elementarer Bildungseinrichtungen angelegt, als in Steuerentlastungen, die vor allem Besserverdienenden zugute kommen,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen den heutigen Regierungsbeschluss zum Familienbonus.

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Wir trauern um Lisa Langbein

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Sie war UG-Vorsitzende, erste Vertreterin der UG im ÖGB-Vorstand, Redakteurin der „Alternative“, Betriebsrätin, AK-Rätin, engagierte Feministin, leidenschaftliche Gewerkschafterin, überzeugte Antifaschistin. Und sie war eine liebe Freundin. Es ist schwer, von Lisa Langbein Abschied zu nehmen. Am 30. Dezember ist sie verstorben. Viel zu früh. Lisa wurde 65 Jahre alt. Wir trauern als Unabhängige GewerkschafterInnen mit ihren FreundInnen und Angehörigen.

Lisa Langbein prägte über viele Jahre hindurch die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Aus einem Elternhaus stammend, das im Widerstand gegen das nationalsozialistische Vernichtungsregime aktiv war und den Nazi-Terror am eigenen Leib erleben musste, wurde Lisa Langbein ein waches politisches Bewusstsein bereits in die Wiege gelegt.

Sie war Betriebsrätin in der mobilen Krankenpflege. Sie war Redakteurin der UG-Monatszeitschrift „Die Alternative“. Und sie war viele Jahre als politische Sekretärin der KIV/UG auch – so geduldige wie konsequente – Vorsitzende der UG im ÖGB. Über mehrere Perioden war Lisa auch Arbeiterkammerrätin der AUGE/UG in der Wiener AK. Die Parteiunabhängigkeit der Gewerkschaftsbewegung und ihrer Fraktion – der UG – war Lisa immer ein besonderes Anliegen.

Im Zuge der Bawag-Krise und den zaghaften Reformbestrebungen im ÖGB wurde sie als erste Vertreterin der UG in den neu gegründeten ÖGB-Vorstand – dem alten Präsidium – aufgenommen. Lisa war aber nicht nur Gewerkschafterin. Mindestens ebenso leidenschaftllich war sie für „Ärzte ohne Grenzen“ aktiv, sowohl im Vorstand als auch unmittelbar vor Ort. Mehrere Monate verbrachte Lisa u.a.  im Norden Afghanistans als Krankenschwester – inmitten einer Krisen- und Kriegsregion.

So war Lisa: voller Kraft, voller Tatendrang, konsequent im Denken wie im Handeln. Und dabei von einem tiefen Humanismus geprägt. Lisa, du wirst uns fehlen. Danke für Alles, was du für jede/n von uns und für unsere UG getan hast! Wir werden Dich nicht vergessen.

Das Begräbnis findest am Donnerstag, 11. Jänner um 14.00 Uhr am Matzleinsdorfer Friedhof, Triesterstraße 1, 1100 Wien statt (Beginn in der Aufbahrungshalle)

Tag X: Kundgebungen gegen eine FPÖ-Angelobung

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Megafon

Der Tag der Regierungsbildung rückt immer näher. Es droht zum dritten Mal eine Regierung mit Beteiligung der rechtsextremem/-populistischen FPÖ.

Gegen diese Regierungsbeteiligung mobilisieren zahlreiche Gruppen zum Tag der Angelobung – zum Tag X.

Vorläufige Infos:

Treffpunkt: Karlsplatz, Resselpark, „grün-alternativer Block“

Zeit: Tag der Angelobung (vermutlich 18. Dezember, 9.00 Uhr)

ACHTUNG: Aktuelle Infos folgen hier oder auf social media Kanälen.

Als AUGE/UG unterstützen wir die Proteste gegen die Wiederauflage einer schwarz-blauen Koalition. Nicht zuletzt, weil zu erwarten ist, dass von dieser rechts-konservativen Regierung massive Angriffe auf die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen und damit auf die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung sowie auf unseren Sozialstaat und seine Einrichtungen zu erwarten sind.

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AUGE/UG, Paiha: „Hände weg von der Arbeiterkammer!“

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Umlagekürzung wäre schwerwiegender Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Selbstverwaltung

Die Arbeiterkammer erkämpfte im Jahr 2016 532 Millionen Euro, führte zwei Millionen Beratungen durch und setzt sich so Tag für Tag für ihre 3,6 Millionen Mitglieder ein. „Eine Kürzung der Kammerumlage würde sich massiv auf die Leistungen der Arbeiterkammer auswirken.

Sie könnten nicht mehr im gleichen Umfang erbracht werden. Eine Kürzung der AK-Umlage würde ArbeitnehmerInnen in der Durchsetzung ihrer Rechte schwächen, was von FPÖ und ÖVP auch durchaus erwünscht und beabsichtigt ist,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die schwarz-blauen Pläne zur Kürzung der Kammerbeiträge.

Umlagekürzung ist massiver Eingriff in Selbstverwaltung der Interessensvertretungen!

Gleichzeitig stellt die angedrohte Umlagekürzung einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstverwaltung der Kammern dar. Interessensvertretungen sind nur gegenüber ihren Mitglieder rechenschaftspflichtig. Sie agieren auf Basis der Selbstverwaltung. Dazu gehört auch die ausreichende finanzielle Absicherung ihrer Tätigkeit. „Die von ÖVP und FPÖ angedachte Umlagekürzung ist ein schwerwiegender Eingriff von aussen in die Selbstverwaltung der Interessensvertretungen. Sie ist ein zutiefst autoritärer Akt. Weder die demokratisch gewählten Organe der Selbstverwaltung noch die Mitglieder waren eingebunden, von deren Befragung ganz zu schweigen. Alleine aus demokratiepolitischen Gründen sind die Kürzungen der Kammerumlagen strikt abzulehnen,“ so Paiha weiter.

AUGE/UG-Bundessprecherin Paiha abschließend: „Gerade angesichts des geplanten 12-Stunden-Arbeitstages und weiterer, drohender Verschlechterungen im Sozialbereich, braucht es starke Arbeiterkammern. Dieser Frontalangriff auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist daher strikt abzulehnen!“