Damit hatten weder DemoveranstalterInnen noch Regierung und Exekutive gerechnet: statt erwarteter 10.000 Menschen gingen am Samstag, 13. Jänner geschätzte 60.000 bis 70.000 RegierungsgegnerInnen auf die Straße, um ihren Protest und Widerstand gegen Rechtsextreme in der Regierung und in Ministerien sowie gegen die Sozialabbaupläne kund zu tun.
Die erste Großdemonstration gegen Schwarz-Blau lief unter dem Titel „Neujahrsempfang“. Und der war tatsächlich groß, laut und bunt. Bereits zur Angelobung gelang es rund 6.000 GegnerInnen von schwarz-blau zu mobilisieren. Mehr als im Jahr 2000, als erstmals eine schwarz-blau Koalition angelobt wurde. Und auch am 13. Jänner war nichts von einem erlahmten Protest- oder Widerstandsgeist gegen die Neuauflage einer rechts-konservativen Regierungskonstellation zu sehen.
Im Gegenteil: Kaum jemand hatte mit einem derart starken Zeichen gerechnet. Zur Demonstration aufgerufen hatten neben linken und antifaschistischen Organisationen, auch zahlreiche Gruppen der Zivilgesellschaft, Fraueninitiativen, Vereine aus dem Asyl- und Migrationsbereich, GewerkschafterInnen, die ÖH sowie die Wiener SPÖ und die Grünen.
Mit dabei war diesmal auch ein starker und lauter Gewerkschaftsblock unter dem Motto „GewerkschafterInnen gegen Rassismus und Sozialabbau“. Die Kritik der GewerkschafterInnen in Redebeiträgen von FSG- und der AUGE/UG-VertreterInnen im Rahmen der Kundgebung und Demonstration richtete sich dabei insbesondere gegen
- die von der Regierung geplante Abschaffung der Jugendvertrauensräte, der gewählten, betrieblichen Interessenvertretung Jugendlicher und Lehrlinge
- die Angriffe der Regierung auf die Arbeiterkammern, denen massive finanzielle Kürzungen angedroht werden
- Pläne zu einer Verbetrieblichung von Arbeitszeitverhandlungen sowie Regierungspläne, die Ausweitung der täglichen und wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 12 bzw. 60 Stunden zu erleichtern
- die Streichung der Notstandshilfe, Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen sowie die drohende Einführung von Harzt IV auf österreichisch – inklusive „Enteignung“ Langzeitarbeitsloser, wenn sie Mindestsicherung beantragen
- die Steuerpläne und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die die verteilungspolitische Schieflage zu verstärken droht und massiv von unten nach oben umverteilt (siehe Familienbonus, Pläne zur Halbierung der Körperschaftssteuer, Verweigerung von Vermögenssteuern bei gleichzeitig drohender Enteignung Langezeitarbeitsloser).
Es kann daher getrost von einem „Frontalangriff“ auf ArbeitnehmerInnenrechte und die Interessensvertretungen der ArbeitnehmerInnen – Arbeiterkammern, Gewerkschaften, Betriebsräte, Jugendvertrauensräte – gesprochen werden. Der wird zwangsläufig auf Widerstand stossen werden und müssen, geht es doch um den Erhalt sozialer und demokratischer Errungenschaften, um Verteilungsgerechtigkeit und garantierte Teilhabe am gesellschaftlichen Wohlstand und um die Mitbestimmung und Mitgestaltung der ArbeitnehmerInnen in Wirtschaft und Arbeitswelt. Kurz: Um eine gutes Leben und um gute Arbeit für Alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung und sozialem Status.
Die Großdemonstration – ihr waren Tage bzw. Wochen zuvor schon Demonstrationen in Oberösterreich – gegen den schwarz-blauen Sozialabbau im Land – und Salzburg vorausgegangen. Und es werden weitere Proteste folgen. Ein starker Anfang wurde jedenfalls gemacht. Der Widerstand wird allerdings einen langen Atem brauchen.
Umfassende Analysen zu den Regierungsplänen und zum Regierungsprogramm finden sich u.a. auf reflektive.at – einem Blog ehemaliger grüner ParlamentsmitarbeiterInnen und FachexpertInnen und dem Verteilungsgerechtigkeits-Blog der AUGE/UG.
