Die Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene.
AUGE/UG, Paiha: „Nein zum 12 Stunden Arbeitstag!“ weiterlesen
Sie sichern ein Mindestmaß an Mitbestimmung und Demokratie in Arbeitswelt und Unternehmen ab. Ebenso wie Gewerkschaften und Arbeiterkammern, die selbiges Mindestmaß an demokratischer Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft, in Verteilungsfragen, im Rahmen der Gesetzgebung und der staatlichen Verwaltung garantieren. Mitbestimmung die erkämpft und nicht geschenkt wurde.
Tag des Ehrenamts: Betriebe und Arbeitswelt demokratisieren. Mitbestimmung sichern. weiterlesen
Auf klare Ablehnung bei der AUGE/UG – den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen stoßen Vorschläge des AMS-Vorstands Kopf, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die Mindestsicherung zu ersetzen: „Das ist nichts anderes als Hartz IV auf Österreichisch und würde die Armutsgefährdung im Falle von Arbeitslosigkeit noch erhöhen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG.
AUGE/UG zu AMS-Kopf: „Klares NEIN zu Hartz IV auf Österreichisch!“ weiterlesen
600 Mio werden 2018 zur Weiterführung des Schulbetriebes fehlen. Eine Budgeterhöhung ist nicht vorgesehen. Diesen jährlichen Fehlbetrag („strukturelles Budgetdefizit“ durch altersbedingt steigende Personalkosten für mehr als 130.000 LehrerInnen) wollen die schwarz-blauen Regierungsverhandler – wie kolportiert – aus dem laufenden Budget finanzieren:
„Die ÖVP- und FPÖ-VerhandlerInnen scheinen sich einig zu sein: Keine zusätzlichen Steuereinnahmen aus Vermögen, Erbschaften oder einer fairen Besteuerung von Konzerngewinnen sondern Sparpakete für den öffentlichen Dienst sowie Personal-, Sozial- und Bildungsabbau,“ kritisiert Reinhart Sellner, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD). Und weiter: „Kinder sollen auf erreichte Unterrichtsqualität verzichten, LehrerInnen ihre Gehaltserhöhungen durch Gratis-Mehrarbeit selber finanzieren, die soziale Auslese der Kinder im Volksschulalter muss bleiben, Herkunft bestimmt Zukunft, Kindergärten werden nicht als Bildungseinrichtungen gesehen und sind daher auch kein Bildungsbudgetposten.“
„Der Widerstand der Betroffenen wartet den Abschluss der ÖVP-SPÖ-Regierungsverhandlungen allerdings nicht ab“ freut sich Sellner. Im schwarz-blau regierten Oberösterreich, dem Vorbild für das ‚neue Regieren“ von Kurz und Strache, sammelt die GÖD Unterschriften gegen die Weigerung der Landesregierung, den von GÖD und Younion erzielten Gehaltsabschluss (2,33% ab 1.1.2018) im Landes- und Gemeindedienst umzusetzen. Younion, Vida, GPA und GÖD organisieren in Linz erste Kundgebungen gegen Sozialabbau und Kündigungen im Kindergartenbereich (heute, 23.11.2017, um 16 Uhr vor dem Landhaus) und für das ausverhandelte Gehaltsplus auch in Oberösterreich (5.12.2017). Kulturschaffende haben sich gegen Einsparungen im Kulturbudget und gegen das Aushungern von Kulturinitiativen und freien Gruppen zusammengeschlossen.
Sellner abschließend: „Wir Unabhängige GewerkschafterInnen sehen uns als Teil dieses gewerkschaftlichen Widerstandes gegen die neoliberalen Umbaupläne in OÖ und auf Bundesebene. Wir rufen unsere KollegInnen in allen Bundesländern auf, diesen Widerstand breit zu unterstützen: Gemeinsam für die Interessen der ArbeitnehmerInnen, gemeinsam für Zukunftsinvestitionen in den Ausbau eines demokratischen, von der öffentlichen Hand ausreichend finanzierten Bildungswesens. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“
Fotocredit: qubodup, openclipart, bearbeitet
Für die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) gehen die Pläne des Vorsitzenden der Universitätenkonferenz Oliver Vitouch komplett an der Realität der Studierenden vorbei. Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass berufstätige Studierende, die über die Mindeststudienzeit hinaus studieren, ab Juni 2018 womöglich wieder Studiengebühren zahlen müssen, legt die Uniko mit studienrechtlichen Verschärfungen noch einmal nach: Eine Reduktion der Prüfungsantritte, die Begrenzung der inskribierten Studien sowie eine automatische Exmatrikulation bei Prüfungsinaktivität würden vor allem Studierende, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder Betreuungspflichten nachkommen müssen, besonders hart treffen.
“Man bekommt den Eindruck, die Universitäten wären an einer wirklichen Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden gar nicht interessiert. Ganz im Gegenteil: Weder wird an der besseren sozialen Absicherung der Studierenden, noch an der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Studium gearbeitet.” kritisiert Viktoria Spielmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AUGE/UG. Laut den Ergebnissen der Studierenden Sozialerhebung von 2015 arbeiten über 60 Prozent der Studierenden neben dem Studium durchschnittlich 20 Stunden pro Woche. Berufstätigkeit ist unter den Studierenden somit eher Norm als Ausnahme. “Um die Situation berufstätiger Studierender zu verbessern, braucht es endlich einen umfangreichen Aktionsplan der Universitäten, der diese Hürden abbaut.” So könnte beispielsweise die Prüfungsaktivität leicht erhöht werden, in dem Rahmenbedingungen an reale Bedarfslagen der Studierenden angepasst werden. “Für eine moderne Universität muss es möglich sein Lehrveranstaltungen so anzubieten, dass berufstätige Studierende daran teilnehmen können. Weitere Möglichkeiten ergeben sich durch digitale Lehrmaterialien und das Anbieten von Prüfungsterminen, die berufstätigen StudentInnen entgegenkommen,” so Viktoria Spielmann weiter.
Eine klare Absage erteilt die AUGE/UG einmal mehr Studiengebühren für erwerbstätige StudentInnen. Spielmann abschließend: “Es ist völlig inakzeptabel, dass Studierende, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit weniger Zeit für ihr Studium haben und eine Studienzeitverzögerung daher vorprogrammiert ist, dafür auch noch bezahlen sollen. Insbesondere da es nach wie vor an einem ausreichenden Angebot an Lehrveranstaltungen für berufstätige Studierende fehlt. Der freie Hochschulzugang muss gerade auch für berufstätige Studierende garantiert bleiben. Wir fordern einmal mehr die Bundesregierung und den Gesetzgeber dazu auf, das Universitätsgesetz dahingehend zu reparieren und keine weiteren Verschärfungen auf dem Rücken der Studierenden mit Mehrfachbelastungen zuzulassen.”
Foto Lizenz: CC Attribution 3.0 Unported