BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und JugendvertrauensrätInnen leisten nicht nur wichtige ehrenamtliche Arbeit. Sie sind zusätzlich wesentliche demokratische Institutionen in den Betriebe.
Sie sichern ein Mindestmaß an Mitbestimmung und Demokratie in Arbeitswelt und Unternehmen ab. Ebenso wie Gewerkschaften und Arbeiterkammern, die selbiges Mindestmaß an demokratischer Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen in der Wirtschaft, in Verteilungsfragen, im Rahmen der Gesetzgebung und der staatlichen Verwaltung garantieren. Mitbestimmung die erkämpft und nicht geschenkt wurde.
Lange nicht genug Mitbestimmung – von einer „Wirtschaftsdemokratie“, die diesen Namen auch wirklich verdient, sind wir noch weit entfernt. Dennoch gilt es nicht nur für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Betrieben, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft weiter zu kämpfen, sondern auch bestehende Errungenschaften – so wenig weitgehend und so unzureichend sie auch (noch) sein mögen – zu verteidigen.
Denn unserer Institutionen der Mitbestimmung werden in den nächsten Monaten massiv unter Druck kommen – egal ob es sich um Betriebsräte, Kollektivverträge oder Arbeiterkammern handelt. Und damit droht ein demokratiepolitischer Rückschritt, wie wir ihn bereits in immer mehr Staaten Europas beobachten müssen und mussten. Aber es gibt und gab auch überall Widerstand gegen derartige Entdemokratisierungsprozesse. Und den wird es auch bei uns geben. Geben müssen.
