UGöD: „Rotweißrote Zukunftsinvestitionen statt schwarzblauer Bildungssparpakete“

Megafon

Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen Widerstand gegen schwarz-blaue Bildungs- und Sozialabbaupläne

600 Mio werden 2018 zur Weiterführung des Schulbetriebes fehlen. Eine Budgeterhöhung ist nicht vorgesehen. Diesen jährlichen Fehlbetrag („strukturelles Budgetdefizit“ durch altersbedingt steigende Personalkosten für mehr als 130.000 LehrerInnen) wollen die schwarz-blauen Regierungsverhandler – wie kolportiert – aus dem laufenden Budget finanzieren:

  • durch Streichen der verbesserten Fördermöglichkeiten an NMS/Hauptschulen durch Teamteaching
  • durch eine 8-10 % Wochenarbeitszeiterhöhung (Lehrpflichterhöhung) zur Verbilligung der LehrerInnenarbeit,
  • durchs Verschieben der Gesamtschul-Modellregionen und
  • durch eine Schulautonomie, die nichts kostet
  • durchs Einsparen kleiner Klassen durch Auffüllen auf 25 SchülerInnen

„Die ÖVP- und FPÖ-VerhandlerInnen scheinen sich einig zu sein: Keine zusätzlichen Steuereinnahmen aus Vermögen, Erbschaften oder einer fairen Besteuerung von Konzerngewinnen sondern Sparpakete für den öffentlichen Dienst sowie Personal-, Sozial- und Bildungsabbau,“ kritisiert Reinhart Sellner, Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (UGöD). Und weiter: „Kinder sollen auf erreichte Unterrichtsqualität verzichten, LehrerInnen ihre Gehaltserhöhungen durch Gratis-Mehrarbeit selber finanzieren, die soziale Auslese der Kinder im Volksschulalter muss bleiben, Herkunft bestimmt Zukunft, Kindergärten werden nicht als Bildungseinrichtungen gesehen und sind daher auch kein Bildungsbudgetposten.“

GewerkschafterInnen aktiv gegen Bildungssparpakete und Sozialabbau der oö. Landesregierung

„Der Widerstand der Betroffenen wartet den Abschluss der ÖVP-SPÖ-Regierungsverhandlungen allerdings nicht ab“ freut sich Sellner. Im schwarz-blau regierten Oberösterreich, dem Vorbild für das ‚neue Regieren“ von Kurz und Strache, sammelt die GÖD Unterschriften gegen die Weigerung der Landesregierung, den von GÖD und Younion erzielten Gehaltsabschluss (2,33% ab 1.1.2018) im Landes- und Gemeindedienst umzusetzen. Younion, Vida, GPA und GÖD organisieren in Linz erste Kundgebungen gegen Sozialabbau und Kündigungen im Kindergartenbereich (heute, 23.11.2017, um 16 Uhr vor dem Landhaus) und für das ausverhandelte Gehaltsplus auch in Oberösterreich (5.12.2017). Kulturschaffende haben sich gegen Einsparungen im Kulturbudget und gegen das Aushungern von Kulturinitiativen und freien Gruppen zusammengeschlossen.

Sellner abschließend: „Wir Unabhängige GewerkschafterInnen sehen uns als Teil dieses gewerkschaftlichen Widerstandes gegen die neoliberalen Umbaupläne in OÖ und auf Bundesebene. Wir rufen unsere KollegInnen in allen Bundesländern auf, diesen Widerstand breit zu unterstützen: Gemeinsam für die Interessen der ArbeitnehmerInnen, gemeinsam für Zukunftsinvestitionen in den Ausbau eines demokratischen, von der öffentlichen Hand ausreichend finanzierten Bildungswesens. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“

Fotocredit:  qubodup, openclipart, bearbeitet

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