AUGE/UG zu AMS-Kopf: „Klares NEIN zu Hartz IV auf Österreichisch!“

Aktion 20.000 für ältere und Langzeitarbeitslose muss bleiben. AUGE/UG fühlt sich in Kritik an Beschäftigungsbonus bestätigt.

Auf klare Ablehnung bei der AUGE/UG – den Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen stoßen Vorschläge des AMS-Vorstands Kopf, die Notstandshilfe abzuschaffen und durch die Mindestsicherung zu ersetzen: „Das ist nichts anderes als Hartz IV auf Österreichisch und würde die Armutsgefährdung im Falle von Arbeitslosigkeit noch erhöhen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erschweren,“ kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG.

Koza erinnert daran, dass noch vor der Wahl beschlossen wurde, den Bezug von Notstandshilfe künftig nicht mehr an das Partnereinkommen zu binden. „Ein Schritt, der vor allem arbeitslosen Frauen zugute kommt und sie ökonomisch unabhängiger macht. Mit dem Aus für die Notstandshilfe und der Ersatz durch die Mindestsicherung wäre dieser Fortschritt wieder zunichte gemacht,“ warnt Koza.

Aktion 20.000 muss bleiben!

Eine klare Absage kommt von der AUGE/UG auch an AMS-Kopfs Überlegungen, die Aktion 20.000 zu reduzieren. Die Tatsache, dass bereits 1.500 ältere und Langzeitarbeitslose als Folge der Aktion 20.000 am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen konnten, zeugt vom Erfolg dieser Aktion. Diese jetzt zusammenzukürzen wäre der vollkommen falsche Weg und würde gerade älteren und Langzeitarbeitslosen Perspektiven auf gute Arbeit und ein reguläres Beschäftigungsverhältnis nehmen.

Beschäftigungsbonus bringt vor allem ‚Mitnahmeeffekte‘

Zustimmung bekommt Kopf in seiner Kritik am Beschäftigungsbonus. Koza abschließend: „Die Einführung des Beschäftigungsbonus fiel genau in den beginnenden Aufschwung hinein und hat vor allem Arbeitsplätze gefördert, die ohnehin entstanden wäre. Der Beschäftigungseffekt ist also bescheiden, der ‚Mitnahmeeffekt‘ dagegen hoch. Wir sehen uns in unserer Kritik am Beschäftigungsbonus voll bestätigt. Die veranschlagten insgesamt 2 Mrd. Euro wären in beschäftigungswirksamen Investitionen in den Bereichen Bildung, öffentliche Infrastruktur oder Klimaschutz besser angelegt.“

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