AUGE/UG für Förderung ‚intelligenter‘ Arbeitsmarktpolitik und nachhaltig wirkender Qualifikation und Bildung
Als „absurd“ bezeichnet Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, die Angriffe der ÖVP auf das AMS. „Es war insbesondere die ÖVP, die dem AMS stets jene notwendigen Mittel und Möglichkeiten verwehrt hat, um erfolgreich arbeiten zu können: Ausreichend Personal, das eine umfassende Betreuung und Unterstützung von arbeitslosen Menschen erlaubt hätte. Oder ausreichende Mittel für nachhaltig wirkende Ausbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen. Über zwei Jahrzehnte hinweg führte diese Politik der ‚knappen Mittel‘ dazu, dass Menschen regelmäßig in sinnlose Kurzkurse gesteckt wurden, statt in ihre Ausbildung zu investieren.“
AMS-Reform im Sinne arbeitsloser Menschen und der Beschäftigten
An der österreichischen Arbeitsmarktpolitik gäbe es allerdings tatsächlich einiges zu kritisieren: Die zweitniedrigste Nettoersatzrate der EU verbunden mit zu wenig Geld für Ausbildung und Qualifikation; Strafen und Sperren statt adäquater Angebote und Anreize zur Weiterbildung; Druck statt Hilfe bei der Überwindung von Problemen wie fehlender Ausbildung, gesundheitlichen Einschränkungen, Betreuungsproblemen u.ä. „So funktioniert erfolgreiche, nachhaltige Arbeitsmarktpolitik erwiesenermaßen nicht,“ so Paiha. „Der jetzige AMS-Vorstand hätte in der Vergangenheit viel lauter im Interesse der arbeitslosen Menschen und der AMS-MitarbeiterInnen aufschreien und auf nachhaltige Unterstützung und Ausbildung setzen müssen.“ Mit Verbesserungen für Beschäftigte und Arbeitslose hätten die AMS-Reformideen der Bundesregierung allerdings nichts zu tun.
Schwarz-Blauer Totalumbau führt Richtung Niedriglöhne und Hartz IV
„Jetzt kommt der rechtspopulistische Angriff der ÖVP, der die auch von ihr verursachten Probleme des AMS instrumentalisiert, um Reste intelligenter Arbeitsmarktpolitik zu zerschlagen,“ so Paiha. Die Aktion 20.000 wurde eingestampft, sozialökonomische Betriebe werden in der Existenz bedroht, Integrationsmaßnahmen werden reduziert, auch frauenspezifische Arbeitsmarktmaßnahmen drohen unter die Räder zu kommen. Es drohen die Abschaffung der Notstandshilfe, Verschärfungen bei Zumutbarkeitsbestimmungen, Kürzungen und Arbeitspflicht bei der Mindestsicherung und Subventionen für Unternehmen statt Ausbildung und Qualifikation für ArbeitnehmerInnen. „Der von Schwarz-Blau geplante Totalumbau führt geradeaus Richtung Hartz IV auf österreichisch – mit einem massiven Anstieg der Armutsgefährdung und des Niedriglohnsektors,“ warnt die AUGE/UG-Bundessprecherin.
Paiha abschließend: „Die Regierungspläne stellen einen massiven Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in Österreich dar, die durch Lohnarbeit ihr Geld verdienen müssen. Eine Arbeitsmarktpolitik, die wirkt, setzt auf nachhaltige Qualifikation, auf Integration und auf Unterstützung und Hilfe, statt auf Druck, Lohndrückerei und Angstmache. Die Pläne von FPÖ und ÖVP mit dem AMS sind jedenfalls aufs Schärfste abzulehnen!“
