Zuallererst auf die Presseaussendung der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD, in der die Unabhängigen die“parteipolitische“ Linie der FCG und der FSG in der GöD in der Wehrpflichtdebatte scharf kritisieren und neben der gewerkschaftlichen Herausforderung, welche das Abstimmungsergebnis so oder so bringt – denn das Bundesheer ist über weite Strecken bereits ein Berufsheer. In einem „freiwilligen Sozialjahr“ sieht die UG in der Göd eine „arbeitsrechtlich abgesicherte“ Alternative zum prekären Zivil- bzw. Wehrdienst. Von den „wahlkämpfenden ParteipolitikerInnen“ fordert die UGöD, dass „die demokratische Kontrolle des Bundesheeres,  die österreichische Neutralität und die strikte Beschränkung von Auslandseinsätzen auf Friedensarbeit im Rahmen von UN-Missionen und auf Katastrophenhilfe“ ausser Streit gestellt bleibt (hier gehts zur Presseaussendung der UGöD).

Weiters wollen wir auf das von Klaus Heidegger von Pax Christi herausgegebene „Argumentarium zur Volksbefragung über die Wehrpflicht“ hinweisen, das auch mit einigen Wehrpflicht-„Mythen aufräumt“ (Broschüre als Download).

Zuguterletzt schließlich noch auf die BürgerInneninitiative betreffend „Abschaffung des Bundesheers und aktive Friendespolitik“, die von vielen AUGE/UG-Aktivisitiennen bereits unterstützt wird und die direkt hier „elektronisch“ unterschrieben werden kann.

Inzwischen folgen auch die Gewerkschaften unserer langjährigen Argumentation, dass die Verweigerung des Arbeitsmarktzuganges für Flüchtlinge nicht jene vor Arbeitsmarktkonkurrenz „schützt“, die einer „legalen“ Erwerbstätigkeit nachgehen. Vielmehr befördert das Abdrängen von AsylwerberInnen in „informelle“, „illegale“, arbeits- und sozialrechtlich nicht abgesicherte Arbeitsverhältnisse das genaue Gegenteil von „Schutz“ – wird doch der Druck auf Löhne und „reguläre“, arbeits- und sozialrechtlich abgesicherte Arbeit durch Entstehen eines „informellen“ Arbeitsmarktes mit entsprechenden rechtlosen und ausbeuterischen „Billig“-Arbeitsverhältnissen tatsächlich erhöht.

Die AUGE/UG unterstützt daher auch die im Rahmen des „Protestmarschs“ der Flüchtlinge von Traiskirchen nach Wien sowie des „Refugee camps“ im Votivpark aufgestellten Forderungen, insbesondere jene nach Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen:

• Verbesserung der Grundversorgung von AsylwerberInnen (besserer Zugang zur Gesundheitsversorgung, die Begleitung durch DolmetscherInnen bei Arztbesuchen, ausreichendes und gesundes Essen, bessere Arbeitsbedingungen in Traiskirchen, Schulbesuch für Kinder in regulären, österreichischen Schulen, Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln (Internet, internationale Fernsehsender etc.) und mehr Angebote an deutschen Sprachkursen und beruflicher Ausbildung)
• raschere Verfahrensabwicklung
• besserer Zugang zu Information und Rechtsberatung in eigener Sprache
• bessere Qualifikation der DolmetscherInnen
• Anerkennung des Flüchtlingsstatus
• Recht auf Familienzusammeführung
• Zugang zum Arbeitsmarkt für die Dauer des Asylverfahrens
• gegen Übersiedlung in isolierte Unterkünfte
• gegen Abschiebungen

Wir fordern die Bundesregierung und den Gesetzgeber entsprechend auf, endlich den Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen für die Dauer des Asylverfahrens zu ermöglichen.

Wer hier lebt, muss einer legalen Arbeit zur eigenständigen Existenzsicherung nachgehen können.

Wer hier um Asyl ansucht hat das Recht auf ein faires Verfahren, meschenwürdige Unterkunft, Grundversorgung und Behandlung.

Aus dem AUGE/UG Programm:

“ …. ZuwanderInnen haben nach wie vor kein garantiertes Recht auf Familienleben. ZuwanderInnen haben nach wie vor keine Aufenthaltssicherheit, sollten sie ihren Arbeitsplatz verlieren. MigrantInnen stehen in vielen Fällen nach wie vor rechtlich an erster Stelle, wenn es um Kündigungen geht. AsylwerberInnen werden nach wie vor in illegale Beschäftigungsverhältnisse getrieben. Selbst wenn sie legal beschäftigt, längst integriert sind, sind sie im Falle eines negativen Bescheids von Abschiebung bedroht. Wen verwundert es da, dass soziale Ausgrenzung und wirtschaftliche Ausbeutung auf der Tagesordnung stehen: Wer traut sich schon, seine/ihre Rechte einzufordern, wenn dadurch nicht nur der Arbeitsplatz, sondern sogar der rechtmäßige Aufenthalt, ja die Existenzgrundlage der ganzen Familie auf dem Spiel stehen? Dadurch sind Lohndumping, Arbeitsplatzkonkurrenz, Entsolidarisierung etc. Tür und Tor geöffnet. Wer gegen die arbeitsrechtliche Gleichstellung von MigrantInnen ist, fördert das – und fördert damit Druck und Ungerechtigkeit am Arbeitsplatz, die letztlich alle treffen, auch diejenigen, die meinen, durch Ungleichbehandlungen und Benachteiligungen ihr Einkommen, ihren Job und ihren Lebensstandard sichern zu können. Wir wollen keine zwei Klassen von ArbeitnehmerInnen in jene mit österreichischem und jene mit anderem Reisepass, weil diese Spaltung den ArbeitnehmerInnen als Ganzes schadet.

…

Kein Mensch ist illegal – für ein humanitäres Bleiberecht

• Es soll ein eigenes Verfahren zur Feststellung des Vorliegens eines Bleiberechts für Personen und Familien, die sich bereits drei Jahre oder länger in Österreich aufhalten, geschaffen werden, das rechtsstaatlichen Kriterien sowie den internationalen Verpflichtungen der Republik Österreich und der Judikatur von EGMR und VfGH entspricht. Dieses Verfahren ist nicht durch jene Behörde zu führen, die über asylrechtliche Verfahren oder Ausweisungen zu entscheiden hat.
• Ein Bleiberecht für jene Menschen, die sich bereits drei Jahre oder länger in Österreich aufhalten, sich in Österreich integrieren konnten und zum 31. Oktober 2007 noch keine endgültige und rechtskräftige Entscheidung in ihren Verfahren nach fremden- oder asylrechtlichen Bestimmungen erhalten haben.
• Ein unbedingtes Bleiberecht für jene Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien, die zumindest die Hälfte ihres bisherigen Lebens oder ihrer bisherigen Schul- und/oder Berufsausbildung in Österreich verbracht haben 

       ….

• Die Öffnung des Arbeitsmarktes für AsylwerberInnen: AsylwerberInnen sollen für die Dauer ihres Verfahrens die Möglichkeit bekommen, einer legalen Arbeit nachzugehen. Das ist das wirksamste und sicherste Mittel gegen oft unterstelltes Lohndumping und sichert eine eigenständige Existenzsicherung:
• Keine Beschränkung der Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen auf Saison- und Erntearbeit.
• Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, damit AsylwerberInnen wieder Arbeitserlaubnis und Befreiungsschein erhalten können.
• Anerkennung der Lehre als Ausbildung und somit ungehinderter Zugang (ohne Ersatzkraftverfahren!) für jugendliche AsylwerberInnen zu Lehrstellen.

Bereits 2005 – AUGE/UG Initiative in der AK Wien für einen freien Arbeitsmarktzugang von AsylwerberInnen:

Antrag 6

der AUGE/UG

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen

zur 142. Vollversammlung der AK-Wien

am 15. April 2005

Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen

Die Vollversammlung der AK-Wien fordert die Bundesregierung auf, anstatt der beschränkten Arbeitsmöglichkeit für AsylwerberInnen eine unbeschränkte Zugangsmöglichkeit zum Arbeitsmarkt bis zum Ende ihres Asylverfahrens zu gewähren.

Die derzeit erlaubte geringfügige Beschäftigung reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Begründung:

Die Regelung der Bundesregierung stellt zwar im Vergleich zur Vergangenheit eine Verbesserung für AsylwerberInnen dar, doch das Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung ist keineswegs ausreichend für einen gesicherten Lebensunterhalt. Die geringfügige Beschäftigungsmöglichkeit gibt vor allem den Unternehmen die Möglichkeit, auf ein größeres Angebot von Arbeitskräften unter prekären Verhältnissen zurück zu greifen.

download Antrag

Wir wollen im Rahmen unseres UG-Dorfplatzes – unseres „politischen Gesprächs“ in der UG – diskutieren: über Sinn und Unsinn der Fragestellungen. Über den „Charakter“ der Diskussion rund um Zukunft des Bundesheers. Was – bewusst oder nicht – nicht diskutiert wird bzw. wurde. Und was dringend hätte diskutiert werden müssen– nicht zuletzt aus einer kritisch-gewerkschaftlichen Perspektive. In- und außerhalb des Bundesheers.

Zeit: Donnerstag, 17. Jänner 2013, 18.00 Uhr
Ort: AUGE/UG-Büro, Belvederegasse 10/1, 1040 Wien

mit

Christian Mokritzky, ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit
Ingo Hackl, Personalvertreter der UGöD im Bundesheer

Die AUGE/UG wünscht erholsame Feiertage und

viel Kraft für’s neue Jahr!

Zusätzlich verweist Koza auf den hohen „Selbstfinanzierungsgrad“ von Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst: „Rund 40 % der Lohnerhöhungen kommen unmittelbar in Form von Lohnsteuern und Sozialabgaben zurück,“ so Koza. Natürlich brauche es endlich Vermögenssteuern in Österreich, um die Finanzierung kommunaler und sozialer Dienstleistungen weiterhin sicherzustellen. „Jammern alleine reicht da allerdings nicht: da muss die Gemeinde Wien schon in die Offensive gehen. Etwa bei einer sozial gerechten Reform der Grundsteuer. Eine derartige Offensive vermissen wir allerdings derzeit – auch von der SPÖ-Grünen Stadtregierung“, so Koza.

Trotz Beschlussfassung: Nulllohnrunden noch lange nicht „gegessen“

Mit der Beschlussfassung des Wiener Budgets – inklusive eingepreister Nulllohnrunde –  sei die Nulllohnrunde für die Unabhängigen GewerkschafterInnen noch lange nicht „gegessen“.  Koza: „Es ist nie zu spät, klüger zu werden. Budgets können auch wieder aufgeschnürt und neu verhandelt werden. Es ist zu hoffen, dass mit Verschärfung der Krise die gebotene ökonomische Vernunft wieder zurückkehrt – bei Stadtregierung wie Gewerkschaftsspitze –  und Maßnahmen zur Stabilisierung von Einkommen und Nachfrage getroffen werden. Wir werden entsprechend weiter Druck auf Verhandlungen machen.“

Zarte, zaghafte Signale, dass es doch noch zu Verhandlungen kommen könnte, würden bereits kolportiert, so der Alternativgewerkschafter. „Wir sagen: Lieber später als nie. Das ist ein erster Erfolg der aufsässigen Gewerkschaftsbasis. Was allerdings auch klar sein sollte: mit  Einmalzahlungen wird es jedenfalls nicht getan sein. Was es braucht sind nachhaltig wirkende und konjunkturbelebende Lohnsteigerungen.“

KIV/UG Kerschbaum: „Wir fordern nachhaltige Gehaltserhöhungen, welche Einkommen sichern!“

Das betont auch Thomas Kerschbaum, Personalvertreter der Stadt Wien und Bundessprecher der Konsequente Interessenvertretung/Unabhängige GewerkschafterInnen, zweitstärkste Gewerkschaftsfraktion bei den Wiener Gemeindebediensteten: „Die Wiener Gemeindebediensteten erwarten sich, wie alle öffentlich Bediensteten, eine nachhaltige Kaufkraftsteigerung. Viele Personalvertretungsausschüsse und Betriebsräte fordern in bereits gefassten Beschlüssen eine Gehaltserhöhung über der Inflationsrate, sowie endlich den Beginn von Gehaltsverhandlungen und – wenn notwendig – deren Durchsetzung mit allen gewerkschaftlich zur Verfügung stehenden Mitteln ein“.

Druck der Basis muss weiter verstärkt werden!

Im Rahmen der Kampagne der Unabhängigen GewerkschafterInnen „Null Bock auf Nulllohnrunden“ haben bereits mehr als 2 200 KollegInnen gegen Nulllohnrunden und für eine faire Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst unterschrieben. Dabei nicht mitgezählt sind die Unterschriftenaktionen gegen die Nulllohnrunde, welche überfraktionell bzw. von Personalvertretungen gemeinsam in diversen Dienststellen und Bereichen der Stadt Wien gestartet wurden – die Zahlen der Unterstützungsunterschriften gehen in die Tausende. In den Dienststellen und Einrichtungen der Stadt Wien und ausgegliederten Bereichen diskutieren die Bediensteten heftig die zwangsverordnete Nulllohnrunde für 2013.

„Der Druck der Basis muss – gerade jetzt und trotz bereits erfolgten Budgetbeschlusses – weiter verstärkt werden!“ so Kerschbaum. „Wir werden die Kampagne gegen Nulllohnrunden weiter führen und die Bediensteten der Gemeinden wie auch die Beschäftigten der ausgegliederten Bereiche und der privaten Vereine, die direkt oder über Aufträge der öffentlichen Hand an   Gehaltserhöhungen im Öffentlichen Dienst gekoppelt sind, weiter informieren, um den Druck auf Gewerkschaftsführung und Politik zu erhöhen“, schließen Koza und Kerschbaum.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen rufen die  Beschäftigten der öffentlichen Dienste wie der Privatwirtschaft auf, gemeinsam und solidarisch gegen Nulllohnrunden aufzutreten und die Kampagne „Null Bock auf Nulllohnrunden“ zu unterstützen.

Weiterführende Informationen zur Kampagne auf http://www.nullbockaufnulllohn.at