Kein verschlechternder Eingriff in die Pensionen. Arbeitnehmer*innen dürfen nicht Verlierer*innen der Klimakatastrophe sein
Als Ergebnis ihrer Klausur kündigt die türkis-grüne Bundesregierung ein Paket an, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden soll, sowie eine Verlängerung und Erhöhung des Bildungsbonus. Währenddessen soll die geblockte Altersteilzeit abgeschafft werden. Die Bundesregierung lässt uns dazu ausrichten, diese sei nicht mehr zeitgemäß.
Bereits 2021 forderte Bundesminister Kocher, im Zuge der damals für 2022 geplanten Reform des Arbeitsmarktes und des Arbeitslosengeldes, die Blockvariante der Altersteilzeit abzuschaffen. Zur Reform ist es niemals gekommen, weil sich beide Koalitionspartner gegenseitig blockierten und die Grünen waren glücklich, Schlimmeres verhindert zu haben. Jetzt wird die neoliberale Forderung der ÖVP mithilfe der Grünen durch die Hintertür umgesetzt.
Arbeitnehmer*innen, die oft jahrzehntelang unter schwersten körperlichen und psychischen Bedingungen arbeiten müssen, etwa in Schichtarbeit, und die am Ende ihres Arbeitslebens einfach nicht mehr können, werden ihrer einzigen Möglichkeit beraubt, ihre Lebensarbeitszeit zu verkürzen. Auch wird die Altersteilzeit vor allem von Frauen wahrgenommen, die aufgrund ihrer belasteten Arbeit, wie etwa in der Pflege, es nicht bis zur Pension durchhalten. Schon jetzt gehen weniger als 50 Prozent der Frauen aus einem Beschäftigungsverhältnis in Pension.
Wenn sich die türkis-grüne Bundesregierung eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalter wünscht, dann wäre das leicht umzusetzen: durch eine Arbeitszeitverkürzung, allgemein bessere Arbeitsbedingungen, mehr Mitbestimmungsrechte der Belegschaften bzw. des Betriebsrates bei der Gestaltung der Arbeitszeit, der Arbeitsbedingungen und der Arbeit an sich. Dann sind die Menschen am Ende ihres Arbeitslebens auch nicht ausgebrannt oder so krank, dass sie nicht mehr Arbeiten können.
Diese Maßnahmen wären auch geeignete Mittel, um die sozial-ökologische Transformation gerechter zu gestalten. Die nun anstatt einer dringend gebrauchten generellen Erhöhung des Arbeitslosengeldes beschlossene Ausdehnung des Bildungsbonus ist zu wenig und auch nicht Klima schützend, vor allem in einem immer restriktiver werdenden Arbeitsmarktregime.
Hier findest du die offizielle Presseaussendung.
