Zutiefst enttäuscht und entsetzt zeigt sich die Vertreterin der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB, Marion Polaschek über die Enthaltung von BM Kocher bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz: „In einer weltweiten Situation von steigender Ungerechtigkeit und Verletzung der grundlegendsten Rechte arbeitender Menschen auf die Verzögerungskarte zu setzen, um sich dann auch noch der Verantwortung durch Stimmenthaltung zu entziehen, ist politisch, menschlich und auch wirtschaftlich einfach kurzsichtig gedacht und in höchstem Maße zynisch.”
Die vorliegende Richtlinie sieht ohnehin nur Regelungen für Betriebe mit 1000 Mitarbeiter:innen und einem globalen Umsatz von 300 Millionen Euro vor. Der Finanzsektor wurde ausgenommen und kann nur mehr freiwillig von den Mitgliedsstaaten zur Verantwortung gezogen werden.
Damit wurden dem Gesetz schon vorweg viele Zähne seitens der Wirtschafts- und Industrielobby gezogen. „Die Begründung von BM Kocher, sich zu enthalten, weil die die Einhaltung von Menschenrechten während der Wertschöpfungskette für österreichische Unternehmen einen Mehraufwand bedeutet, zeigt die industriefreundliche Haltung des Ministers und ist zutiefst beschämend”, zeigt sich Vera Koller, AUGE/UG Wien Landessprecherin, entrüstet.
„Ob das die besten Voraussetzungen sind, die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Betriebe zu steigern, wage ich sehr zu bezweifeln“, meint Marion Polaschek und zeigt sich überzeugt: „Die Menschen sind nicht so uninformiert und gleichgültig, wie es der Herr Bundesminister und die Wirtschaftsverbände gerne haben wollen. Produkte und Dienstleistungen, die nur aufgrund von Unterdrückung und Ausbeutung konkurrenzfähig sein können, sind Auslaufmodelle.”
„Wir werden dafür sorgen, dass nicht vergessen wird, was weltweites menschenwürdiges Arbeiten bedeutet und dass wir hier im globalen Norden eine große Verantwortung tragen, der wir uns durch Zaudern und Wegschauen nicht entziehen können.” meinen beide abschließend.
