AUGE/UG: Krankenversicherung darf nicht kaputtgespart werden
Bund muss der Krankenversicherung entzogene Gelder ersetzen, um Leistungskürzungen für kranke Menschen zu verhindern
„Das neue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz entzieht der Krankenversicherung sehr viel Geld, das für ärztliche Leistungen, Hilfsmittel, Heilmittel und Krankengeld benötigt wird“, kritisiert Robert Müllner, Vertreter der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen im Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger: „Wenn die Regierung dieses Geld der Krankenversicherung nicht ersetzt, werden kranke Menschen in Zukunft schlechter versorgt sein.“
AUGE/UG: Steuersenkungen sind keine Steuerreform!
Die Regierung will um 4,5 Mrd. Euro Steuern senken. Ohne „neue“ Steuern, ohne Schulden. Was wohl nichts anderes bedeutet als: Kürzungen!
Ein Steuersenkungsprogramm ist jedenfalls keine Steuerreform. Wenn der Staat 4,5 Mrd. Euro an Einnahmen aus Steuern und Abgaben verliert (mit dem Familienbonus und anderen, kleineren Maßnahmen 6,3 Mrd. Euro), muss er diesen Verlust irgendwie ausgleichen. Wenn gleichzeitig versichert wird, dass es weder neue Steuern, noch am Nulldefizit gerüttelt wird, kann das nur durch Kürzungen bei sozialen Leistungen – v.a. bei Pensionen, Gesundheit, und Arbeitsmarkt – oder im öffentlichen Dienst erfolgen.
AUGE/UG, Paiha zu ‚Mindestsicherung neu‘: „Gefährliche Mischung aus Zynismus, Perspektivenraub und Ressentiments!“
Regierung agiert nach Motto „Reiche haben Armut gern“.
„Die heute von der Bundesregierung präsentierten Vorschläge für eine Reform der Mindestsicherung sind eine gefährliche Mischung aus Zynismus und Perspektivenraub,“ kritisiert Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen die Mindestsicherungs-Pläne von schwarz-blau. „Mit ‚neuer Gerechtigkeit‘ hat das alles wenig zu tun, dafür umso mehr mit einer wiederaufgewärmten Sozialschmarotzerdebatte, aufgeladen mit einer ordentlichen Portion Ressentiments.“
AUGE/UG, Koza: „OeNB-Präsident Mahrer muss gegen Schwächung der Bankenaufsicht aktiv werden!“
Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen warnen vor Politisierung der Bankenaufsicht und Aufsicht „ohne Biss“
Eine klare Stellungnahme von Harald Mahrer – u.a. OeNB-Präsident und WKO-Präsident – fordert Markus Koza, Ökonom und Bundessekretär der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen anlässlich der Pläne der Bundesregierung, die OeNB-Bankenaufsicht in die Finanzmarktaufsicht einzugliedern: „Als OeNB-Präsident ist Mahrer verpflichtet, klar und unmissverständlich für eine starke Bankenaufsicht, für die Unabhängigkeit der OeNB und für die volle Handlungsfähigkeit der OeNB in Krisenfällen aufzutreten.“ Rund 170 BankenprüferInnen der OeNB sollen in die Finanzmarktaufsicht (FMA) überführt werden.
Arbeiterkammerwahl 2019: Klaudia Paiha Spitzenkandidatin der AUGE/UG in Wien
Breit aufgestellte Liste von BetriebsrätInnen, NGO-AktivistInnen und GewerkschafterInnen. Karl Öllinger als prominenter Neuzugang.
Die AUGE/UG Wien – die größte Landesgruppe der
Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen – hat ihre Liste zur AK-Wahl 2019 gewählt. Spitzenkandidatin ist Klaudia Paiha, erfahrene Fraktionschefin der AUGE/UG im Wiener ArbeitnehmerInnenparlament. Paiha freut sich auf den Wahlkampf: „Wir haben eine breit aufgestellte Liste, unter den KandidatInnen sind zahlreiche BetriebsrätInnen, NGO-AktivistInnen und ExpertInnen aus dem sozial-, arbeitsmarkt- und frauenpolitischen Bereich.“