UG-Novelle bringt neue Hürden und Demokratieabbau statt echte Lösungen

Karin Stanger: „Neoliberalisierung von Bildung muss ein Riegel vorgeschoben werden!“

Mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG) plant die Regierung eine massive Verschärfung der Studienbedingungen:
Studierende müssen in Zukunft eine bestimmte ECTS-Anzahl nachweisen, ansonsten droht die Exmatrikulation. „Die Zwangsexmatrikulation bei Nichterreichen einer willkürlich festgelegten Mindeststudienleistung widerspricht leitenden Grundprinzipien der Hochschule – wie der Chancengleichheit, der Freiheit von Lehre und Wissenschaft sowie der Vereinbarkeit von Studium, Erwerbstätigkeit und Betreuungspflichten”, so Karin Stanger, Bundesvorständin der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG).

– Weitere Hürden für Studierende, die arbeiten müssen
Die Studierendensozialerhebung zeigt, dass die Dauer des Studium mit der finanziellen Situation der Studierenden zusammenhängt. Denn das Hauptmotiv studentischer Erwerbstätigkeit ist die finanzielle Notwendigkeit. Auch die Bildungsherkunft spielt eine wichtige Rolle:
Studierende, deren Eltern keine Matura haben, sind häufiger und in einem höheren Ausmaß erwerbstätig. „Diese Hürden treffen daher besonders jene zwei Drittel der Studierenden, die nebenbei arbeiten müssen. Die Regierung steuert hier weiterhin auf eine neoliberale und elitäre Universität zu.“

– Massiver Demokratieabbau geplant – Entmachtung der Senate
Künftig sollen RektorInnen für die Wiederwahl keine Mehrheit im Senat brauchen. Die alleinige Zustimmung des Universitätsrats soll reichen. „Die Regierung versucht hier die Senate zu entmachten und damit Studierende, Betriebsräte und Lehrende außen vor zu lassen“, so Karin Stanger von der AUGE/UG. Damit sichert sich die Regierung massiven Einfluss auf die Universitäten, denn die Uni-Räte werden zur Hälfte von der Bundesregierung beschickt. Die Senatsvorsitzenden aller 22 öffentlichen Unis wenden sich übrigens ebenfalls gegen diesen Demokratieabbau.

– Echte Lösungen gefordert
„Der Neoliberalisierung von Bildung muss ein Riegel vorgeschoben werden! Die UG-Novelle könnte mutige Lösungen schaffen um Studierenden Qualität und Flexibilität zu bieten“, so Karin Stanger über die vertane Chance. Die Studieneingangsphase sollte eine echte Orientierungsphase für Studierende sein und nicht eine weitere Hürde. Zudem wäre es wichtig die Anzahl der für den Bezug der Familienbeihilfe und Selbsterhalter-Stipendium erforderlichen ECTS-Punkte zu senken. Auch die soziale Treffsicherheit des Stipendiensystems muss dringend erhöht werden. Ganz abgesehen davon, dass endlich der Studienbeitrag (Studiengebühren) für alle Studierenden abgeschafft werden muss.

Link zum Programm der AUGE/UG.
Link zum AUGE/UG Antrag „Studieren ohne Hürden“ bei der AK-Vollversammlung.

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