Antrag 14/ freiwillige Höherversicherung statt Privatpension
Antrag 14 der AUGE/UG – zur 4. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 28. Oktober 2015:
Die Vollversammlung der AK Nö am 28.10.2015 tritt dafür ein, jede steuerliche Förderung so genannter privater Pensionsvorsorge einzustellen und auf diese Weise € 2 Mia. pro Jahr für konjunkturfördernde Maßnahmen zu gewinnen. Bereits angesparte Guthaben in derzeit bestehenden privaten Versicherungen sind unter begünstigten Bedingungen in eine von der öffentlichen Hand zu schaffenden Bundesschatzpension oder aber in die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung überzuführen.
Begründung:
Antrag 15/ Recht auf Ausbildung bei Bezug von Mindestsicherung
Antrag 15 der AUGE/UG – zur 4. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 28. Oktober 2015
Die Vollversammlung der AK NÖ tritt dafür ein, dass Phasen des Bezugs von bedarfsorientierter Mindestsicherung von Menschen mit schlechter oder nicht einsetzbarer Ausbildung dazu genutzt werden, eine beruflich einsetzbare Ausbildung zu absolvieren. Dazu ist vor Ausbildungsbeginn eine Orientierungsphase und nach Ausbildungsabschluss eine Unterstützung bei der beruflichen Integration vorzusehen.
Das individuell einklagbare Recht auf Ausbildung ist in der gerade in Verhandlung befindlichen 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Länder aufzunehmen und von den Ländern landesgesetzlich umzusetzen.
Begründung:
Dringlichkeitsantrag: Stopp den Kahlschlag bei AMS-Projekte!
DRINGLICHKEITSANTRAG der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die Vollversammlung der AK NÖ möge beschließen: Die Vollversammlung der AK NÖ fordert das AMS und die Bundesregierung auf, die willkürlichen und übereilten Sparmaßnahmen, die sowohl Betroffenen als auch MitarbeiterInnen schaden, auszusetzen.
Weiters zu prüfen, wo sinnvolle Strukturmaßnahmen zur Einsparung möglich sind, und erst dann Sparmaßnahmen einzuleiten.
Projekte sollen nur geschlossen werden, wenn entweder die betroffenen KlientInnen anderwärtig gut unterstützt werden können, also eine Art Übergabe erfolgen kann,
oder deren Sinnhaftigkeit nicht nachweisbar ist.
Antrag 11/ Geteilte Dienste
Antrag 11 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die AK NÖ wird sich beim Gesetzgeber dafür einsetzten: Bei allen angeordneten geteilten Diensten, die eine Unterbrechung von länger als 1 Stunde haben, hat der Dienstgeber die Fahrt vom Dienstort nach Hause und wieder zurück als Arbeitszeit zu bezahlen. Ebenso steht DienstnehmerInnen dafür ein Fahrtkostenzuschuss in Höhe des amtlichen Kilometergeldes zu. Diese Massnahmen könnte man im AZG oder im AVRAG fest legen.
Antrag 10/Klares Bekenntnis zur nachhaltigen Verpflegung (Speisen und Getränke) bei allen Veranstaltungen der AKNÖ und zur Verwendung fair produzierter und gehandelter Produkte im Bereich der AKNÖ!
Antrag 10 der AUGE/UG zur 2. Vollversammlung der AK Niederösterreich am 11.11.2014
Die Vollversammlung der AKNÖ möge beschließen:
a)Bei allen internen wie externen Veranstaltungen der AKNÖ sind als Verpflegung regionale, saisonale und biologische Lebensmittel anzubieten.
b) Getränke (Kaffee, Tee u.dgl.) müssen ) in allen AKNÖ- Bezirksstellen und in der AKNÖ-Zentrale aus fairem Handel angeboten werden.
c) Bei der Bestellung von Kleidungsstücken (z.B. T-Shirts, Jacken) im Auftrag der AKNÖ ist LieferantInnen der Vorzug zu geben, die eine Produktionen zu fairen und ökologischen Arbeitsbedingungen garantieren können.