Für eine solidarische, lebenslagen- und bedarfsorientierte Grundsicherung
- Einen Anspruch auf individuelle Beratung, Betreuung und Begleitung bei der Überwindung von Problemlagen.
- Einen Anspruch auf Ausbildung und Qualifikation bei sozialer Absicherung.
- Einen Rechtsanspruch auf gesundheitliche und berufliche Rehabilitation
- Einen Anspruch auf Information über alle, einem Menschen zustehenden Rechte und Möglichkeiten sowie auf Unterstützung und Durchsetzung der Rechte (Sozialanwaltschaft)
- Individuelle finanzielle Absicherung für die Zeit der Lösung individueller Problem- und Notlagen inklusive Beratung und Betreuung
- Eine Rechtsanspruch auf die finanziell abgesicherte und zeitlich begrenzte Inanspruchnahme von Auszeiten (Karenzen) zur beruflichen Neu- und Umorientierung, für Weiterbildung und Qualifikation, zur Burn-Out-Prävention, für Pflege und Betreuung sowie als Sabbatical
Pressefreiheit
Antrag 2 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11.201
Die Vollversammlung der Arbeiterkammer NÖ möge beschließen:
Die Arbeiterkammer NÖ verurteilt in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern und stellt sich auf die Seite aller kritischen Journalistinnen und Journalisten, die sich in ihrer täglichen Arbeit bemühen, die Wahrheit und die Fakten, wo immer sie verborgen werden soll, ans Licht zu holen.
Die Arbeiterkammer NÖ setzt sich dafür ein, dass die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung- und Äußerung und damit die demokratische Willensbildung, sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Medien gewährleistet wird.
Die Arbeiterkammer NÖ verteidigt zudem unmissverständlich das Recht der BürgerInnen auf Information und verurteilt jede Vermischung von journalistischer Berichterstattung und Propaganda.
Resolution / Keine Kürzungen in Frauenorganisationen
Antrag 9 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11. 2018
- für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller bestehenden Einrichtungen sowie eine Ausweitung der Angebote im Bereich Gewaltschutz und Gewaltprävention zu sorgen. …
- frühzeitig Klarheit über die Förderhöhe zu schaffen und eine rechtzeitige Auszahlung von bewilligten Geldern vorzunehmen
- keine weiteren Kürzungen im Jahr 2019 vorzunehmen und jene aus 2018 zurückzunehmen (Familienberatungsstellen, Frauenprojekte)
- das Budget für Gleichstellungspolitik und Gewaltprävention dringend zu erhöhen!
- jährliche Indexanpassungen bei allen Förderungen vorzunehmen …. Alle Vereine unterliegen einem Kollektivvertrag, der vorschreibt, dass jährlich Indexanpassungen und Biennalsprünge vorzunehmen sind …
- für eine dauerhafte und ausreichende finanzielle und rechtliche Absicherung aller Frauenberatungsstellen, Frauenservicestellen und Frauennotrufe zu sorgen
„Keine Kostenübernahme für eine falsche Sozialversicherungsreform“
Antrag 4 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich am 13.11. 2018
Die Vollversammlung der AK NÖ möge beschließen:
Die AK-NÖ anerkennt die Notwendigkeit von Verbesserungen für Versicherte im Sozialversicherungssystem. Dies umfasst etwa eine Vereinheitlichung von Beitragsregelungen und Leistungen für alle Versicherten in Österreich sowohl im Gesundheitssystem als auch im Pensions- und Unfallversicherungssystem. Die von der Bundesregierung mit dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz und seinen Nebenregelungen gewählte Weg ist ein Weg in die falsche Richtung…
Die Vollversammlung der AK lehnt Selbstbehalte für Besuch von ÄrztInnen grundsätzlich ab….
Die Vollversammlung der AK-NÖ spricht sich gegen jede Leistungskürzungen in der Krankenversicherung der ASVG-Versicherten aus.
Die Vollversammlung der AK-NÖ fordert die Bundesregierung auf, die Kosten der von ihnen gegen den Willen der ArbeitnehmerInnenvertreterInnen durchgepeitschten machtpolitischen und strukturellen Veränderungen in der Sozialversicherung zu tragen.
Die Vollversammlung der AK-NÖ ersucht daher die Präsidentin, den Vorstand und ihr Büro, entsprechende rechtliche Schritte gegen das SV-OG in die Wege zu leiten.
Österreichische Klima- und Energiestrategie
Antrag 10 der AUGE/UG – Grüne GewerkschafterInnen und Alternative /Unabhängige GewerkschafterInnen zur 10. Vollversammlung der 15. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Niederösterreich:
- Eine Ökologische Steuerreform, die Arbeit und ArbeitnehmerInnen entlastet, Vermögen, Kapital und Ressourcen- und Umweltverbrauch dagegen stärker besteuert.
- Ein Beenden von umwelt- und klimaschädigenden Subventionen. Laut WIFO gibt es derzeit umweltkontraproduktive Förderungen im Ausmaß von 3,7 bis 4,8 Mrd. Euro pro Jahr .
- Ein Umsetzungspaket für saubere Mobilität: 100 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in Attraktivierung und Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs. Ab spätestens 2030 sollen alle neu zugelassenen PKW emissionsfrei sein.
- Kohleverstromung bis 2020 beenden, Energieverbrauch signifikant senken, 100 Prozent erneuerbarer Energie bis 2030.
- Eine thermische Sanierungsoffensive, die die thermischen Sanierungsrate auf 3 Prozent erhöht.
- Beendigung der Zulassung für Ölheizung in Neubau und Sanierung ab 2019.